Keine Notwendigkeit eines auswärtigen RA: Erstattung seiner Reisekosten

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Bolleff
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Keine Notwendigkeit eines auswärtigen RA: Erstattung seiner Reisekosten

Beitrag von Bolleff » Di 10. Jul 2018, 12:14

Der BGH hat jetzt die Streitfrage bei den Reisekosten eines auswärtigen RA entschieden. Damit dürfte die (kostenlose) eBroschüre von N. Schneider jetzt um so begehrter sein. :D
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17 - hat geschrieben:
Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.03.2017 - 3-8 O 152/14 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 19.06.2017 - 6 W 33/17 -

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(Leonardo da Vinci)

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