Vorteilsannahme/Bestechlichkeit bei Versprechen zur Gebührenunterschreitung für zu gewährende Beurk-Aufträge

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Bolleff
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Vorteilsannahme/Bestechlichkeit bei Versprechen zur Gebührenunterschreitung für zu gewährende Beurk-Aufträge

Beitrag von Bolleff » Fr 11. Mai 2018, 10:08

BGH, Urteil vom 22. März 2018 – 5 StR 566/17 – hat geschrieben:
Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§ 332, 334 StGB vor.

Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil im Sinn der §§ 331 ff. StGB dar.


Vorinstanz: LG Flensburg
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