Entwurf eines Testaments ist Beratungs- (§ 34 RVG) und nicht Geschäftstätigkeit (Nr. 2300 VV)

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Entwurf eines Testaments ist Beratungs- (§ 34 RVG) und nicht Geschäftstätigkeit (Nr. 2300 VV)

Beitrag von Bolleff » Mi 4. Apr 2018, 12:25

BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - IX ZR 115/17 - hat geschrieben:
§ 34 Abs. 1 RVG / Vorb. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 VV RVG

a) Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten.

b) Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.


§ 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 RVG

Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt (Bestätigung von BGH, NJW 2007, 2332).

Vorinstanzen:
AG Wiesbaden, Entscheidung vom 01.09.2016 - 92 C 757/15 (30) -
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 12.04.2017 - 5 S 33/16 -
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