nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

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KirstenC
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nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

Beitrag von KirstenC » Do 22. Feb 2018, 17:44

Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem:

Es wurde 2008 ein Kaufvertrag über neu begründetes Wohnungseigentum geschlossen und durchgeführt. In der Teilungserklärung hatte der teilende Eigentümer erklärt, dass an den Kfz-Stellplätzen Sondernutzungsrechte bestehen und sich das Recht vorbehalten, diese den einzelnen Wohnungen bis zum Abverkauf der letzten Wohnung zuzuordnen. In dem Kaufvertrag wurde das Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz zugeordnet und die Eintragung bewilligt und beantragt.

Leider wurde erst jetzt festgestellt, dass bei Eigentumsänderung vergessen wurde, die Zuordnung zu beantragen bzw. einzutragen. Das haben wir jetzt ergänzend beantragt.

Die Rechtspflegerin ist jetzt der Meinung, dass es der Zustimmung aller Miteigentümer sowie der Gläubiger bedürfe, da der Eigentümer ja nur bis zum Abverkauf der letzten Wohnung hätte zuordnen dürfen. Ich halte das für nicht richtig, da die Zuordnung vom Eigentümer ja bereits im Kaufvertrag 2008 erklärt und die Eintragung bewilligt und beantragt wurde. M. E. kommt es auf diesen Zeitpunkt an. Wie seht ihr das?

Gruß
Kirsten

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Bolleff
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Re: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

Beitrag von Bolleff » Mo 26. Feb 2018, 11:47

Die Befugnis zur Zuordnung der Sondernutzungsrechte steht dem ursprünglichen Eigentümer zu, solange er weiterhin Mitglied der WEG ist. Ist er aber ausgeschieden, dann geht das in der Teilungserklärung begründete Recht, Sondernnutzungsrechte zu begründen oder bereits bestehende zuzuweisen, auf die WEG über (vgl. z. B. BGH, NJW-RR 2012, 711 = DNotZ 2012, 684 und dort Rn. 8; NJW 2012, 676 = DNotZ 2012, 528 und dort Rn. 11).

Wenn ich Dich richtig verstehe, dann hat der teilende Eigentümer in eurer Urkunde (wohl die letzte verkaufte Wohnung?) zugleich die Zuordnung des bestehenden Sondernutzungsrechts an dem Stellplatz bewilligt und beantragt. Dann verstehe ich auch nicht, wieso die Rechtspflegerin meint, die WEG und die Gläubiger hätten zuzustimmen. Das wäre m. E. allenfalls dann der Fall, wenn die Bewilligung und der Antrag der Eigentümer erst nach seinem Ausscheiden abgegeben hätte. Das ist bei Dir doch aber nicht der Fall?
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KirstenC
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Re: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

Beitrag von KirstenC » Di 27. Feb 2018, 15:22

Hallo Bolleff,

vielen Dank für Deine Antwort! :-) Ja, die Zuordnung, Bewilligung und Antrag durch den Eigentümer sind bereits in dem Kaufvertrag erfolgt. Ich werde jetzt auch entsprechend auf die Verfügung antworten. Maßgeblich ist für mich die erfolgte Zuordnung in der Urkunde und nicht die nachträgliche Antragstellung.

Viele Grüße
Kirsten

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Re: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

Beitrag von KirstenC » Fr 16. Mär 2018, 11:04

Kurze Rückmeldung. Die Rechtspflegerin hat meinem Eintragungsantrag jetzt entsprochen. :-)

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Re: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

Beitrag von Bolleff » Fr 16. Mär 2018, 12:18

KirstenC hat geschrieben:
Fr 16. Mär 2018, 11:04
Kurze Rückmeldung. Die Rechtspflegerin hat meinem Eintragungsantrag jetzt entsprochen. :-)
:bounce: :cheers:
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