Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

Moderator: Mods

Antworten
Benutzeravatar
Bolleff
Ich wohne hier
Beiträge: 3583
Registriert: Do 14. Feb 2008, 10:17
Wohnort: Bäääärlin

Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich

Beitrag von Bolleff » Fr 16. Feb 2018, 11:33

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 - hat geschrieben:
Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren (Abgrenzung zu BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708 und BGHZ 91, 311 = NJW 1984, 2106).

Vorinstanzen:
AG Sömmerda, Entscheidung vom 21.01.2016 - 2 F 39/15 -
OLG Jena, Entscheidung vom 10.05.2016 - 1 WF 127/16 -
→ « Volltext » ←

Anmerkung:
Mit dieser Entscheidung hat der BGH endlich die bei den unterschiedlichen Familiensenaten der verschiedenen OLG streitige Frage entschieden, ob bei Bewilligung der VKH für die Familiensache, die mit einem Vergleich auch über bislang nicht anhängige Gegenstände enden soll, die VKH auf diesen Mehrvergleich und die dadurch entstehenden weiteren Gebühren des RA nach dem Wert der mitverglichenen Ansprüche (0,8 Verfahrensdifferenzgebühr Nr. 3101 Nr. 2 VV, erhöhte 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV und 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000 VV) zu erweitern ist. Das hat der BGH nunmehr (anwaltsfreundlich) bejaht.
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

AnniS
Schreiber/in
Beiträge: 2
Registriert: So 13. Nov 2016, 12:33
Wohnort: Solingen

Re: Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich

Beitrag von AnniS » Mo 19. Feb 2018, 07:18

Hallo,

ist das o.g. Aktenzeichen korrekt? Ich stoße hier immer auf eine andere Entscheidung und kann diese leider auch nicht finden...

Benutzeravatar
Bolleff
Ich wohne hier
Beiträge: 3583
Registriert: Do 14. Feb 2008, 10:17
Wohnort: Bäääärlin

Re: Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich

Beitrag von Bolleff » Mo 19. Feb 2018, 13:18

Wenn Du auf "Volltext" klickst, kommst Du zur richtigen Entscheidung.

Dank Dir aber für den Hinweis. Eingangs ist in der Tat das falsche Datum und Az angegeben. Habe es korrigiert.
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

AnniS
Schreiber/in
Beiträge: 2
Registriert: So 13. Nov 2016, 12:33
Wohnort: Solingen

Re: Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich

Beitrag von AnniS » Mo 19. Feb 2018, 14:09

Danke! Den "Volltext" habe ich übersehen und war nur mit dem Aktenzeichen am Suchen.

Ishtar
Schreiber/in
Beiträge: 2
Registriert: Mi 7. Mär 2018, 08:27

Re: Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich

Beitrag von Ishtar » Mi 7. Mär 2018, 12:26

Super Entscheidung und vielen Dank fürs Einstellen!

Antworten

Zurück zu „Abrechnung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste