Problematik Pfüb

alles zum Thema Mahnbescheid, Zwangsvollstreckung, Pfändung, Räumung, allg. Inkasso usw.

Moderator: Mods

Antworten
Schnuffi
Schlaumeier
Beiträge: 686
Registriert: Di 12. Aug 2008, 20:05

Problematik Pfüb

Beitrag von Schnuffi » Di 5. Dez 2017, 19:24

Hallo zusammen,

mir liegt folgender Fall vor:

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen einen Landesbetrieb für Mobilität (Arbeitgeber Schuldner) am Arbeitsort beantragt und wurde erlassen und zugestellt (14.11.17).

Jetzt schrieb mir das Landesamt für Finanzen (wohl Zahlstelle) unter dem 27.11.

Forderung wurde auch anerkannt, etc. Allerdings erst mit Wirkung ab dem 26.11. (da ist das bei denen hausintern eingegangen). Das wurde wohl vom Arbeitgeber nach Koblenz und dann weitergereicht an die jetzige Zahlstelle.

Abrechnungstag war bei denen (also der Zahlstelle) der 16.11.

Ich hätte jetzt natürlich gerne das Geld für November noch gehabt und die sagen, nö bei uns war es erst am 26.11., also zu spät..

Mein Standpunkt war, Zustellung ist Zahlverbottag und wir können ja nichts dafür, wenn das hausintern solange dauert.

Hätte der Pfüb ggf. direkt gegenüber dem Landesamt für Finanzen beantragt werden müssen? Ich hatte jetzt halt die Arbeitsstelle des Schuldners genommen..

Ich freue mich auf Eure Erfahrungen

Benutzeravatar
Bolleff
Ich wohne hier
Beiträge: 3588
Registriert: Do 14. Feb 2008, 10:17
Wohnort: Bäääärlin

Re: Problematik Pfüb

Beitrag von Bolleff » Do 7. Dez 2017, 07:36

Guck mal in den Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 567. Der Drittschuldner ist grds. geschützt, wenn er zeitlich nicht mehr die Möglichkeit hat, die Leistung an den Schuldner durch eine seiner Zahlstellen zu verhindern. Der Drittschuldner kann sich aber nur dann auf einen solchen Schutz berufen, wenn er alles zur Abwendung von Nachteilen für den Gläubiger Mögliche unternommen hat, also sofort fernmündlich, fernschriftlich telegrafisch oder eine ähnliche beschleunigte Verständigung der Zahlstelle versucht hat.

Zwischen Eingang des PfÜB (14.11.) und Zahltag (16.11.) liegen 2 Tage. Wenn also unverzüglich am 15.11. die Zahlstelle per Fax/E-Mail informiert worden wäre, wäre die Zahlung am 16.11. evtl. noch gestoppt worden.

Jetzt kann man natürlich einem sehr großen Betrieb, in dem z. B. pro Tag mehrere 100 Pfändungen eingehen, eine längere Reaktionszeit zugestehen, weil man nicht erwarten kann, daß innerhalb von nur 2 Tagen eine Reaktion möglich ist.

Auf jeden Fall stellt der Zeitraum zwischen 14.11. und 26.11. mit fast 2 Wochen m. E. aber einen viel zu langen Zeitraum dar. Ob das irgendetwas an Deinem pfändbaren Betrag ändert, weiß ich nicht. Ich denke, in Deinem Fall des Arbeitseinkommens ist es vermutlich egal, ob die Pfändung nun am 26.11. oder schon - sagen wir - am 20.11. wirkte, weil der Lohn sowieso erst wieder Mitte des nächsten Monats fällig wäre?
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

Schnuffi
Schlaumeier
Beiträge: 686
Registriert: Di 12. Aug 2008, 20:05

Re: Problematik Pfüb

Beitrag von Schnuffi » Do 7. Dez 2017, 11:04

Die haben wohl unterschiedliche Abrechnungsmodi, da hinge vom Monat ab hat man mir erklärt. Ist jetzt zwar ärgerlich, gerade wegen dem Weihnachtsgeld im November, aber da jetzt einen riesen Aufwand zu betreiben, macht wahrscheinlich wenig Sinn. 2 Tage sind wirklich knapp (ist eine Behörde und die arbeiten bekanntlich ja langsam). Danke für die Hilfe

Antworten

Zurück zu „ZV“