P-Konto: Anrechnung der Verfügung zuerst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat (First-in-first-out-Prinzip)

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Bolleff
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P-Konto: Anrechnung der Verfügung zuerst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat (First-in-first-out-Prinzip)

Beitrag von Bolleff » Di 21. Nov 2017, 14:33

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 3/17 - hat geschrieben:
a) Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar.

b) Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip).


Vorinstanzen:
AG Wuppertal, Entscheidung vom 31.03.2016 - 32 C 143/15 -
LG Wuppertal, Entscheidung vom 08.12.2016 - 9 S 87/16 -
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