BeurkG: Prüfung der Existenz und Vertretungsmacht eines Beteiligten

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BeurkG: Prüfung der Existenz und Vertretungsmacht eines Beteiligten

Beitrag von Bolleff » Mo 29. Jan 2018, 09:56

BGH, Beschluss vom 13. November 2017 - NotSt(Brfg) 4/17 - hat geschrieben:
§ 17 Abs. 1 BeurkG verpflichtet den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen.

Vorinstanz:
OLG Celle, Entscheidung vom 07.04.2017 - Not 14/16 -

Aus den Gründen (Rn. 12/13):
hat geschrieben:
dd) Die Erfüllung der auf die Existenz und die Vertretungsmacht als Vertreter handelnder Urkundsbeteiligter bezogenen Prüfungspflicht ist auch hinsichtlich juristischer Personen ausländischen Rechts nicht unzumutbar. Soweit eine rechtsgeschäftlich eingeräumte Vollmacht geltend gemacht wird, ist die Vorlage einer entsprechenden Vollmachtsurkunde (ggf. mit weiteren Nachweisen wie z.B. Apostille) grundsätzlich ebenso wie bei reinen Inlandssachverhalten möglich. Unterbleibt die Vorlage einer solchen Urkunde oder können die Voraussetzungen der gesetzlichen Vertretung ausländischer juristischer Personen vor der Vornahme der Beurkundung nicht geklärt werden und ergeben sich deshalb Zweifel am Bestehen der Vertretungsmacht bzw. der Existenz der Vertretenen, hat der Notar die sich daraus ergebenden Bedenken mit den Beteiligten zu erörtern (§ 17 Abs. 2 Satz 1 BeurkG). Verlangen diese dennoch die Beurkundung, kann der Notar das Geschäft trotz seiner Zweifel an dessen Wirksamkeit beurkunden, hat dann allerdings gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 BeurkG einen darauf bezogenen Vorbehalt in die Niederschrift aufzunehmen (vgl. BGH aaO MDR 1993, 1244).(...).

ee) (...) Aus den vorstehend dargelegten Gründen muss der Notar die Errichtung einer dem Willen der Beteiligten entsprechenden rechtswirksamen Urkunde gewährleisten. Maßgeblich ist für die Beurteilung der Wirksamkeit der Zeitpunkt der Beurkundung. Ist der Notar bereits zu diesem Zeitpunkt vom Fehlen der Vertretungsmacht überzeugt und erscheint eine Genehmigung des Geschäfts durch den Vertretenen ausgeschlossen, verpflichten § 14 Abs. 2 BNotO und § 4 BeurkG ihn dazu, die Beurkundung abzulehnen (BGH aaO MDR 1992, 1144; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 14 Rn. 96; Frenz in Eylmann/Vaasen aaO BNotO § 14 Rn. 95). Hinzu kommt, dass bei einer späteren Genehmigung des Geschäfts der die Genehmigungserklärung beurkundende Notar zu keiner Prüfung hinsichtlich der Existenz des Vertretenen und der Vertretungsberechtigung der unterzeichnenden Personen verpflichtet ist (vgl. § 40 BeurkG).

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