Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

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KirstenC
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Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Beitrag von KirstenC » Mi 8. Okt 2014, 12:55

Hallo zusammen,

eine Bank möchte bei uns eine weitere vollstreckbare Ausfertigung einer Grundschuldbestellung beantragen und fragt nun vorab nach den Kosten.

Da das Thema ja wohl noch strittig ist, da es insoweit keine Gebührenvorschrift im GNotKG für den Notar gibt, wollte ich mal fragen, wie ihr das abrechnet.

Ich neige dazu die 0,5 Gebühr für die Klauselumschreibung nach 23803 KV zu nehmen. Allerdings geht es hier auch um einen Geschäftswert von EUR 8.400.000,00.

Habe auch nachgelesen, dass es dem Notar gestattet sein soll, mit dem Gläubiger eine schriftliche Vereinbarung über das Entgelt gemäß § 126 Ab s. 1 GNotKG zu schließen.

Hat jemand eine Idee?

LG

Kirsten

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Bolleff
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Beitrag von Bolleff » Mi 8. Okt 2014, 13:30

Nach dem DNotI-Report 2013, 153-157 dürfte derzeit wohl keine Gebühr zu berechnen sein (allenfalls Auslagen). Dieselbe Meinung vertritt wohl auch Tiedtke (so die mündliche Überlieferung einer Seminarteilnehmerin).
DNotI-Report 2013, 153-157 hat geschrieben:Nach neuem Kostenrecht ist für die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Nr. 18001 Kostenverzeichnis GNotKG explizit eine Gebühr i. H. v. 20,00 Euro für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung vorgesehen. Für den notariellen Bereich legt Nr. 23803 KV GNotKG eine 0,5 Gebühr für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung fest, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist (§§ 726 bis 729 ZPO). Ob der Gebührentatbestand nach Nr. 23803 KV GNotKG bei Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO anwendbar ist (so Heinemann, FGPrax 2013, 139, 141), erscheint nach dessen Wortlaut zweifelhaft. Der Gesetzgeber des GNotKG hat die Neuregelung des § 797 Abs. 3 S. 2 ZPO offenbar übersehen (vgl. Diehn, Berechnungen zum neuen Notarkostenrecht, Rn. 578d, 578e, der eine Gebührenvereinbarung nach § 126 Abs. 1 S. 2 GNotKG für möglich erachtet). Trotz des nicht unerheblichen Aufwands, zumal mit Blick auf das Anhörungserfordernis, ist zu konstatieren, dass eine dem § 147 Abs. 2 KostO a. F. vergleichbare Auffangnorm im GNotKG fehlt. Wegen des Enumerationsprinzips entsteht aber eine Gebühr grundsätzlich nur, wenn dies im Gesetz – namentlich im Kostenverzeichnis – ausdrücklich vorgesehen ist. Vorliegend fehlt ein unmittelbar einschlägiger Gebührentatbestand (vgl. Leipziger Kostenspiegel, 2013, Teil 6 Rn. 62).
Ich kenne die Begründung von Heinemann in der FGPrax 2013, 139 nicht, meine aber, daß das DNotI insofern Recht haben dürfte. Im Kostenrecht herrscht das Analogieverbot (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 – RiZ (R) 1/05 –, NJW-RR 2006, 1003).
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KirstenC
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Beitrag von KirstenC » Mi 8. Okt 2014, 15:29

Vielen Dank, Bolleff, für Deine schnelle Antwort! :-)

Wir waren bei einem Seminar mit den Referenten Dr. Holger Schmidt (Notar a. D.) und Frank Tondorf (Notariatsleiter) - 50 Tipps zur Anwendung des GNotKG. In der Arbeitsunterlage ist von diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 126 Abs. 1 GNotKG die Rede, den der Notar vereinbaren darf, da die Tätigkeit mit keiner anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit im Zusammenhang steht.

Ich glaube, ich werde es dann mal bei den Auslagen belassen. :-(

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Beitrag von Bolleff » Mi 8. Okt 2014, 15:46

Der § 126 Abs. 1 Satz 2 GNotKG ist wohl für Amtstätigkeiten gedacht (z. B. die Verwahrung anderer Sachen als Wertpapiere oder Kostbarkeiten, Quell-Codes, Musikträger) und Daueraufträgen (z. B. Führung eines Aktenregister oder vertraulicher Statistiken) - vgl. auch Streifzug, Rn. 2078 ff.. Daher unterscheiden sich die für diese Auffangvorschrift geschaffenen "Amtstätigkeiten" wohl schon dadurch, daß sie nicht notwendigerweise durch einen Notar geschehen müssen. Das ist bei der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung seiner Urkunde aber entscheidend anders. Ich persönlich würde daher auch den sicheren Weg gehen und bis zur Gesetzesänderung derzeit allenfalls Auslagen berechnen.
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Beitrag von b_schubbi » Mi 15. Okt 2014, 09:51

Auch, wenn es vielleicht schon zu spät ist. Ich erinnere mich auch an die Worte von Herrn Tiedke, dass hier nur Auslagen berechnet werden können.

Was diesen "öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 126 Abs. 1 GNotKG" angeht, dürfte m.E. eine solche Vereinbarung hier nicht erlaubt sein, denn die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Urkunde ist doch eine Tätigkeit, die mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit im Zusammenhang steht, denn hier hattet ja offensichtlich die Grundschuldsurkunde beurkundet. Oder seh ich das falsch? Lasse mich gern eines besseren Belehren, denn ich hatte den Fall auch schon und habe nur die Kopier- und Portokosten berechnet.

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