Kontrolle der Fristen (insbes. im elektr. Fristenkalender)

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Bolleff
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Kontrolle der Fristen (insbes. im elektr. Fristenkalender)

Beitrag von Bolleff » Di 2. Dez 2014, 10:16

BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14 hat geschrieben:Leitsätze

a) Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben. Sie soll vielmehr auch gewährleisten, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II mwN).

b) Zu diesem Zweck sind Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist. Das ist auch bei einer elektronischen Kalenderführung erforderlich, denn sie darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00 aaO mwN).

Vorinstanzen:
LG Kassel
AG Kassel
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»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

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