Vollstreckung Vergleich ArbG

sonstige Fragen zum Thema Recht und Gesetze sowie deren Auslegung und Anwendung

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Jani
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Vollstreckung Vergleich ArbG

Beitrag von Jani » Do 26. Nov 2015, 08:40

Guten Morgen,

ich habe hier einen arbeitsgerichtlichen Vergleich und bin mir nicht sicher, was vollstreckbar ist.

1. Das Arbeitsverhältnis besteht weiter. Hier gibt es nichts.
2. Ein qualifiziertes Zwischenzeugnis ist zu erstellen. Vollstreckung nach 887 ZPO
3. Betrag in Höhe von 5,00 EUR zu zahlen Forderungsvollstreckung (EV-Abgegeben, Pfüb erfolglos)
4. Betrag von jeweils 608,00 EUR für drei Monate brutto zu zahlen Hier ist die Frage, kann ich nur die Zahlung vollstrecken oder kann und auch die Abrechnungen vollstrecken, also nach 887 ZPO

Also die Forderungen sind derzeit nicht realisierbar. Mir geht es hauptsächlich, darum, ob die Erstellung der Abrechnungen hinreichend vollstreckbar tituliert sind oder ob ich keinen Anspruch darauf habe.

Vielen Dank und einen schönen Robinson-Tag.

Jana

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Bolleff
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Re: Vollstreckung Vergleich ArbG

Beitrag von Bolleff » Do 26. Nov 2015, 09:35

Hallo Jani! :-)

Zu 2:
Das ist eine unvertretbare Handlung und muß nach § 888 ZPO vollstreckt werden. Diese Handlung hängt ja ausschließlich vom Wissen und Wollen des Arbeitgebers ab und kann kein Dritter für ihn erbringen.

Zu 4:
Nein, die Erteilung der Abrechnungen müßtest Du ggf. noch titulieren lassen. Frage ist, ob Dir so ein Anspruch zusteht. Das regelt § 108 GewO und dort Abs. 2.

Gruß,
Bolleff
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Jani
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Re: Vollstreckung Vergleich ArbG

Beitrag von Jani » Do 26. Nov 2015, 11:30

Vielen vielen Dank Bolleff :):):)

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