RSV und Mandatsniederlegung

sonstige Fragen zum Thema Recht und Gesetze sowie deren Auslegung und Anwendung

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Jamie
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RSV und Mandatsniederlegung

Beitrag von Jamie » Do 5. Nov 2015, 16:05

Wir haben in einer Sache das Mandat niedergelegt, nachdem die Mandantin (eine GmbH) weder die erforderlichen Zuarbeiten erbrachte, noch die erforderlichen Zahlungen (Selbstbeteiligung und Mehrwertsteuer auf den Vorschuß VerfG + TG) leistete. Von der RSV haben wir den Vorschuß bekommen, Termin fand allerdings noch nicht statt. So daß wir nun "zu viel Geld" in dieser Sache haben.

In einer anderen Sache derselben Mandantin sind wir zwischenzeitlich so weit, daß wir aus einem Vergütungsfestsetzungsbeschluß die Zwangsvollstreckung betreiben.

Meine Frage nun:
Müssen wir gegenüber der RSV die Niederlegung des Mandats anzeigen und gegebenenfalls "zu viel" gezahltes Geld in der Sache zurückzahlen, obwohl wir in eine anderen Sache Forderungen gegenüber der Mandantin haben?

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Bolleff
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Re: RSV und Mandatsniederlegung

Beitrag von Bolleff » Do 5. Nov 2015, 17:43

Da zwischen dem RA und der RSV grds. keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestehen, sondern nur zwischen der RSV und dem Mandanten einerseits und dem Mandanten und dem RA anderseits, mußt Du der RSV nichts anzeigen.

Die von der RSV gezahlten Vorschüsse kann sie vom RA auch dann nicht zurückverlangen, wenn nachträglich die Deckungsschutzzusagen wirksam widerrufen wird oder aus anderen Gründen Ersatzansprüche bestehen. Diese Ansprüche der RSV bestehen dann allein gegenüber dem Mandanten (vgl. Gerold/Schmidt, 21. Aufl. 2013, § 9 Rn. 28). Das bedeutet, daß das "Zuviel" sich die RSV vom Mandanten zurückholen muß. Der Mandant hat gegen Dich (als RA) wiederum einen Rückzahlungsanspruch. Gegen diesen kannst Du also mit eigenen (weiteren) Forderungen dann aufrechnen.
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Jamie
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Re: RSV und Mandatsniederlegung

Beitrag von Jamie » Do 5. Nov 2015, 17:50

Das wollte ich lesen. :D

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