RSV-Problem

sonstige Fragen zum Thema Recht und Gesetze sowie deren Auslegung und Anwendung

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Jamie
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RSV-Problem

Beitrag von Jamie » Mi 28. Okt 2015, 16:42

Wir haben einen Arbeitgeber beraten wegen "Kann ich kündigen, wenn Arbeitnehmerin unbefristet krank geschrieben ist; wenn ja, wie muss die Kündigung formuliert werden?" Der RA hat dann als Bote gedient und die Kündigung persönlich eingesteckt - allerdings nicht selbst geschrieben, nur beraten und Formulierungshilfe gegeben.

Die Rechtsschutzversicherung des Mandanten meint, sie müsse nicht eintreten, weil der Rechtsschutzfall ja erst nach der Kündigung eingetreten sei. Vorher habe kein RS-Schaden vorgelegen. Kann ich jetzt mit dem Argument ums Eck kommen, dass der Rechtsschutzfall ja eigentlich mit dauerhafter Krankheit und damit einhergehender Belastung des Betriebes eingetreten ist? Und dass anwaltliche Beratung erforderlich war, um es richtig zu machen?

Muss man irgendwas beachten, wenn man der RSV auf die Füße tritt? Ich hab zwischenzeitlich etwas von einer 6monatigen Klagefrist nach endgültiger Ablehnung unter der Voraussetzung entsprechender Belehrung gelesen.

Eigentlich muss ich doch nur näher auf den Sachverhalt eingehen, oder? Hätte man sicherlich gleich im ersten Anschreiben machen können, aber gut....

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Bolleff
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Re: RSV-Problem

Beitrag von Bolleff » Mi 28. Okt 2015, 17:31

Ich würde meinen, daß die Begründung des BGH (Urteil v. 19.11.2008 - IV ZR 305/07, NJW 2009, 365 - hier die Pressemitteilung dazu) auch auf Deinen Fall des Arbeitgebers angewandt werden dürfte und die Behauptung der RSV daher falsch ist:
BGH, Urteil v. 19.11.2008 - IV ZR 305/07 hat geschrieben:Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse (BGHZ 123, 83, 85 und ständig) ist ein Rechtsschutzfall i.S. von § 14 (3) Satz 1 ARB anzunehmen, wenn das Vorbringen des Versicherungsnehmers (erstens) einen objektiven Tatsachenkern - im Gegensatz zu einem bloßen Werturteil - enthält, mit dem er (zweitens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet und worauf er dann (drittens) seine Interessenverfolgung stützt (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07 - VersR 2008, 113; Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04 - VersR 2005, 1684 und 19. März 2003 - IV ZR 139/01 - VersR 2003, 638; Wendt, MDR 2008, 717, 718, 721 und r+s 2008, 221, 222, 226 f.)."
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Jamie
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Re: RSV-Problem

Beitrag von Jamie » Mi 28. Okt 2015, 17:43

Danke.... Passt wie A... auf Eimer.

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Re: RSV-Problem

Beitrag von Bolleff » Do 29. Okt 2015, 09:42

Gib dann mal Rückmeldung! ;-)
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Re: RSV-Problem

Beitrag von Harald13 » Do 29. Okt 2015, 14:20

Mit dem von Bolleff genannten Urteil arbeite ich seit Jahren - außerdem erhöhe ich den Druck auf den Sachbeabeiter: Wenn er nicht mir zustimmt, soll er mein Schreiben als Vorstandsbeschwerde vorlegen.... Das hilft ziemlich oft, weil die das vermeiden wollen.

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Re: RSV-Problem

Beitrag von Bolleff » Do 29. Okt 2015, 15:10

Harald13 hat geschrieben:Mit dem von Bolleff genannten Urteil arbeite ich seit Jahren - außerdem erhöhe ich den Druck auf den Sachbeabeiter: Wenn er nicht mir zustimmt, soll er mein Schreiben als Vorstandsbeschwerde vorlegen.... Das hilft ziemlich oft, weil die das vermeiden wollen.
:prost:

Gut zu wissen. Dank Dir für die Rückmeldung!
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Re: RSV-Problem

Beitrag von Jamie » Do 29. Okt 2015, 15:49

Ich werde mich dann auch mal melden, wenn es soweit ist. :) Hab den Fall an sich noch mal kurz erläutert (hätte man im ersten Anschreiben vielleicht schon etwas deutlicher machen können, dass die Arbeitnehmerin zumindest Anlass zum "Nachdenken" gegeben hat durch ihre unbefristete AU.

Hab das Urteil jetzt verwurschtelt. Mal gucken, was Chefin dazu am Montag sagt (ob ich mal wieder auf Bolleffs Kosten glänzen darf).

Finde die Reaktion der RSV ohnehin merkwürdig, immerhin ist die RSV ja (auch) wegen arbeitsrechtlicher Probleme abgeschlossen worden, natürlich als Arbeitgeber. Soll er kündigen und dann erst die Schutzklage abwarten? :D

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Re: RSV-Problem

Beitrag von Bolleff » Do 29. Okt 2015, 16:01

Jamie hat geschrieben:Finde die Reaktion der RSV ohnehin merkwürdig, immerhin ist die RSV ja (auch) wegen arbeitsrechtlicher Probleme abgeschlossen worden, natürlich als Arbeitgeber. Soll er kündigen und dann erst die Schutzklage abwarten? :D
So merkwürdig ist das nicht. Ich hatte letztens mit dem D.A.S. (ERGO) eine ArbeitsR-Sache abzurechnen, wo geschafft wurde, sich vor Güteverhandlung nicht nur wegen der Kündigung, sondern auch wegen der Weiterbeschäftigung bzw. Freistellung, Zeugnis und Rückgabe des Firmeneigentums außergerichtlich zu einigen.

Die SB'in des D.A.S. meinte dann nach Erhalt der Rechnung, der Weiterbeschäftigungsantrag sollte erst nach der Güteverhandlung gestellt werden (sei nicht notwendig usw.). Darauf hätte man hingewiesen (was nicht stimmt, in der Deckungsschutzzusage war nichts davon enthalten). Deshalb bestehe dafür kein Deckungsschutz. Und überhaupt: Was es mit dem Zeugnis und dem Firmeneigentum auf sich habe. Dann habe ich der SB'in erst einmal erläutert, daß nichts von "Du darfst nicht!" in ihrer Deckungsschutzzusage enthalten war und der Einwand, man hätte den Antrag nach Güteverhandlung stellen müssen, wohl nicht greifen kann, weil die Durchführung einer solchen rd. 700 € (Terminsgebühr) ausgelöst hätte, während jetzt durch die Streitwerterhöhung (1 Bruttogehalt) also erkennbar diese Kosten vermieden wurden. Naja, letztlich wurden dann ohne weitere Korrespondenz die restlichen rd. 650 € überwiesen.

Ich habe deshalb das Gefühl, daß oftmals nur "Blocksätze" verwendet werden, um erst einmal zu versuchen, der Einstandspflicht zu entkommen. Oder es ist viel Unwissenheit dabei. Das kann auch sein. Ich weiß es nicht.
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