Wiedereinsetzung bei Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg

sonstige Fragen zum Thema Recht und Gesetze sowie deren Auslegung und Anwendung

Moderator: Mods

Antworten
Benutzeravatar
Bolleff
Ich wohne hier
Beiträge: 3588
Registriert: Do 14. Feb 2008, 10:17
Wohnort: Bäääärlin

Wiedereinsetzung bei Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg

Beitrag von Bolleff » Di 13. Okt 2015, 13:52

BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14 hat geschrieben:
a) Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.

b) Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post.


Vorinstanzen:
OLG Hamburg
LG Hamburg
→ « Volltext » ←
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

jenniferbecker15
Forumsfachwirt/in
Beiträge: 61
Registriert: Di 12. Nov 2013, 20:58
Wohnort: Schönebeck (Elbe)

Re: Wiedereinsetzung bei Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg

Beitrag von jenniferbecker15 » Di 13. Okt 2015, 14:11

Die Wiedereinsetzungen werden sprießen!...
:-D Aufgegeben werden Pakete und sonst nichts!!! :fresse: :suspect:

Benutzeravatar
Jamie
Schlaumeiermoderatorin
Beiträge: 11471
Registriert: Mo 17. Okt 2005, 18:43

Re: Wiedereinsetzung bei Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg

Beitrag von Jamie » Mi 14. Okt 2015, 19:15

Jetzt mal ganz ohne Scheiß! Ich hab am 29.09. eine Berufungsbegründung in den Briefkasten gesteckt. Vorgestern kam der Anruf vom OLG Auswärts, die Begründung sei nicht da - jedenfalls nicht das Original, nur das Vorab-Fax.

Schriftsatz noch mal ausgefertigt, Chef steckt´s persönlich in den Briefkasten, gestern dort eingegangen - grade noch fristgerecht. Da ging mir echt die Muffe. Was mit meinem Brief passiert ist, weiß ich nicht. Aber es hätte genauso bekloppt ausgehen können. Und ich bin ja nun noch nicht lange in dem Büro.

Und es macht natürlich auch einen blöden Eindruck. Postausgangsbuch ist klar und ich hab dahinter geschrieben, wann und wo ich eingesteckt habe. Chef fragt "Und das ist auch ganz sicher so passiert?" 8)

www.prorenos.de
We weren't born to follow. Come on and get up off your knees. When life is a bitter pill to swallow You gotta hold on to what you believe! (Bon Jovi)

Benutzeravatar
Bolleff
Ich wohne hier
Beiträge: 3588
Registriert: Do 14. Feb 2008, 10:17
Wohnort: Bäääärlin

Re: Wiedereinsetzung bei Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg

Beitrag von Bolleff » Mi 14. Okt 2015, 20:36

Schöne Geschichte!

Aber wieso Muffe? Wenn das Fax mit Begründung eingegangen ist, dann ist doch die Frist gewahrt. Die Hinterhersendung des Originals ist für die Fristwahrung nicht notwendig.
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

Benutzeravatar
Jamie
Schlaumeiermoderatorin
Beiträge: 11471
Registriert: Mo 17. Okt 2005, 18:43

Re: Wiedereinsetzung bei Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg

Beitrag von Jamie » Mi 14. Okt 2015, 21:06

Trotzdem scheiß Gefühl.... :D Und dann der triumphierende Blick vom Chef, als ich dann mitteilen konnte, dass SEIN Brief eingegangen ist. Ich kann es ja nicht erklären. :( Am selben Tag ist auch eine Gerichtsakte zurückgegangen an ein auswärtiges Gericht - aber die haben sich noch nicht gemeldet, sie sei noch nicht zurück. Vielleicht sollte ich mal nachfragen?

Das ist zum Glück so eine Kanzlei, die alle bestimmenden Schriftsätze vorab per Fax schicken, damit wir die Fristen aus´m Kalender streichen können... eine wahre Freude für die Gerichte und wir haben tatsächlich auch schon Rechnungen für Kopien bekommen. Macht nix, wird gezahlt. Ist effektiver, als nur per Post, fertig. Akte vom Tisch - alles gut. :D

www.prorenos.de
We weren't born to follow. Come on and get up off your knees. When life is a bitter pill to swallow You gotta hold on to what you believe! (Bon Jovi)

jenniferbecker15
Forumsfachwirt/in
Beiträge: 61
Registriert: Di 12. Nov 2013, 20:58
Wohnort: Schönebeck (Elbe)

Re: Wiedereinsetzung bei Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg

Beitrag von jenniferbecker15 » Do 15. Okt 2015, 09:54

Aber derzeit ist es richtig problematisch mit der Post. Bei uns kommen Briefe teilweise vom 02.10. an. Schickt ihr mit Biber? Dann könnte ich erklären, wo dein Problem herkommt.
:-D Aufgegeben werden Pakete und sonst nichts!!! :fresse: :suspect:

Benutzeravatar
Bolleff
Ich wohne hier
Beiträge: 3588
Registriert: Do 14. Feb 2008, 10:17
Wohnort: Bäääärlin

Re: Wiedereinsetzung bei Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg

Beitrag von Bolleff » Do 15. Okt 2015, 10:57

Biber-, City- und "Wie-sie-alle-heißen"-Post wird letztlich fast alles - jedenfalls hier in Berlin - durch die PIN AG ausgetragen. Deren (Nicht-)Leistung ist sagenhaft. Hier in Berlin ist das ein großes Problem, weil größter Auftraggeber der PIN die Justiz hier ist.

Wir hatten schon einige Beschwerde an die PIN, als auch direkt gegenüber dem Landesverwaltungsamt, welches die Aufträge für die Postleistungen der Justiz vergibt. Die letzte Beschwerde führte dazu, daß der Vorstandsvorsitzende der PIN sich hier persönlich telefonisch meldete. Dessen Attitüde aber war, daß wir uns doch "die Post" - gemeint ist die Deutsche Post AG - ansehen sollten. Die sei doch "nicht viel besser" und behauptete dabei noch nachweisbare Unwahrheiten über diese (die ich jetzt nicht weiter erläutern muß). Nur, erschreckend war, daß er weder bat, entschuldigt zu werden, noch die eigene Fehlleistung und Inkompetenz seines Unternehmens einsah, vielmehr "mit dem Finger auf andere" zeigte. Als ob das eine Rechtfertigung für das eigene Versagen sein kann. Schön fande ich insofern die Reaktion der Chefin, die ihm auf diesen plumpen Ablenkungsversuch nur erwiderte, daß sie sich an die Deutsche Post wenden würde, wenn sie mit dieser ein Problem habe. Dieses besteht aber nicht mit ihr, sondern mit seinem Unternehmen.

Letztlich führte diese Inkompetenz der PIN dazu, daß wir z. B. über 1 Woche lang keine Gerichtspost mehr erhielten (was das bei Eilverfahren bedeutet, kann sich jeder ausmalen), weil - wie sich später herausstellte - der Zusteller krank war und im Verteilerzentrum nicht für Ersatz gesorgt wurde. Der Gipfel der ganzen Aktion mit dem Vorstandsvorsitzenden war übrigens noch, daß er später schriftlich bestätigen ließ, daß unsere Kanzlei jetzt zu den "Prioritätskunden" der PIN gehöre, die "selbst bei über 70 % Krankenstand" noch beliefert werde. Gott, was sind wir froh, daß wir doch tatsächlich Post durch die PIN noch erhalten...
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

jenniferbecker15
Forumsfachwirt/in
Beiträge: 61
Registriert: Di 12. Nov 2013, 20:58
Wohnort: Schönebeck (Elbe)

Re: Wiedereinsetzung bei Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg

Beitrag von jenniferbecker15 » Do 15. Okt 2015, 11:25

Es ist sagenhaft wie viele Gerichte mit Biber bzw. PIN liefern. Wir haben Gerichte in ganz Deutschland und wie oft, gerade die Berliner Post, die Briefe zu spät kommen. Wir sind vorwiegend im Sozialgericht unterwegs, da ist das meist noch zu verkraften. Aber es ist wirklich unglaublich. Es ist ja auch so, dass wenn die Biber-Mitarbeiter nicht austragen wollen, können oder wie auch immer, sie es mit der Deutschen Post versenden. Erst Montag hatten wir einen Brief mit Inhalt vom 02.10. und einem Stempel vom Biber am 07. und am 08. und am 09.10. Die Deutsche Post machte ihren Stempel am 10.10 auch noch drauf und am 11.10. wurde es uns zugestellt. Auch hier weist man jede Schuld von sich. Unglaublich, aber wahr!
:-D Aufgegeben werden Pakete und sonst nichts!!! :fresse: :suspect:

Benutzeravatar
Jamie
Schlaumeiermoderatorin
Beiträge: 11471
Registriert: Mo 17. Okt 2005, 18:43

Re: Wiedereinsetzung bei Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg

Beitrag von Jamie » Do 15. Okt 2015, 16:32

Ich hab meinen Brief in einen ganz normalen gelben Kasten der Deutschen Post gesteckt. Wo das Teil jetzt hängt, weiß der Teufel.

www.prorenos.de
We weren't born to follow. Come on and get up off your knees. When life is a bitter pill to swallow You gotta hold on to what you believe! (Bon Jovi)

Benutzeravatar
Bolleff
Ich wohne hier
Beiträge: 3588
Registriert: Do 14. Feb 2008, 10:17
Wohnort: Bäääärlin

Re: Wiedereinsetzung bei Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg

Beitrag von Bolleff » Do 15. Okt 2015, 17:51

Es ist ja - wie man schon anhand der BGH-Entscheidung sieht und jeder wohl aus persönlicher Erfahrung weiß - durchaus nicht ungewöhnlich, daß Briefe "verlustig" gehen. Übrigens habe ich die Erfahrung gemacht, daß Einschreiben noch viel häufiger als normale Briefe verloren gehen. Aber das ist ein anderes Thema :D
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

Antworten

Zurück zu „allgem. Rechtsfragen“