Terminsvertretung in wessen Auftrag?

sonstige Fragen zum Thema Recht und Gesetze sowie deren Auslegung und Anwendung

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Immi
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Terminsvertretung in wessen Auftrag?

Beitrag von Immi » Fr 5. Jun 2015, 14:14

Ich habe folgende Sache:

Anwalt a hat uns per email beauftragt

"...wir möchten Sie bitten, den Gerichtstermin am .... vor dem Arbeitsgericht .... für uns und unseren Mandanten in Untervollmacht wahrzunehmen"

Gesagt getan .... nach Abschluss des Verfahrens habe ich eine dem Gesetz entsprechende Kostenrechnung, welche ich auf den gemeinsamen Mandanten ausgestellt habe, an den HBV zur Weiterleitung geschickt.

Als da ewig nix kam, haben sie dann auf telefonische Nachfrage hin darum gebeten, die Rechnung auf die Kanzlei selbst auszustellen, was ich leider auch getan habe :cry:

Da sehe ich nämlich jetzt das Problem heute:

die Kollegen haben dann dauernd geschrieben, dass nach dortiger Dienstanweisungen immer Gebührenvereinbarung getroffen werden und dass der Sachbearbeiter das bestimmt auch auf irgend eine Art und Weise getan hätte, er aber krank ist ....

Wir haben dann gesagt, dass keine Vereinbarung getroffen wurde und wir auch im Nachhinein keine treffen werden

Ich habe dann Vergütungsfestsetzungsantrag gegen die KOLLEGEN eingereicht, weil ich dachte, wenn die die Rechnung auf ihren Namen ausgestellt haben wollen, sind die auch Auftraggeber in eigenem Namen. Die Kollegen haben jetzt aber nicht gebührenrechtliche Einwendungen (wie oben) erhoben, sodass mein Antrag jetzt zurück gewiesen werden soll und ich klagen müsste.

Jetzt fällt mir natürlich auf, dass ich mir mit der Annahme, die hätten uns in eigenem Auftrag beauftragt, dahingehend ein Eigentor geschossen habe, dass ich dem dann nicht mit Wetttbewerbsverstoß kommen kann. Ich habe folgendes Schreiben jetzt im Entwurf verfasst:

nehmen wir unseren Antrag vom 09.04.2015

zurück

und fügen anliegend korrigierten Vergütungsfestsetzungsantrag bei, nach welchem die Gebühren gegen den Kläger festzusetzen sind. Nach genauerem Aktenstudium kann nicht von einer Beauftragung in eigenem Namen der Hauptbevollmächtigten ausgegangen werden. (BGH, 01.06.2006, I ZR 268/03).

Sollten die Kollegen weiterhin an den Ausführungen gemäß Schriftsatz vom 21.05.2015 festhalten, so dürfen wir hierbei zu bedenken geben, dass die Kollegen vortragen, dass eine Gebührenteilung der dortigen Dienstanweisung entspricht. Wenn die Kollegen der Ansicht sind, dies einem Richter so vortragen zu wollen, dürfen wir höchst vorsorglich darauf hinweisen, dass Gebührenvereinbarungen, die unterhalb der gesetzlichen Gebühren liegen, gegen § 49b Abs. I BRAO verstoßen und alleine durch den Vorschlag einer solchen Gebührenteilung ein Wettbewerbsverstoß im Sinne der § 1 UWG a.F. und §§ 3,4 Nr. 11, § 8 Abs. I UWG begangen wird/wurde. (BGH, 01.06.2006, I ZR 268/03)

Wir sind und waren vorliegend zu keinem Zeitpunkt bereit, eine solche wettbewerbswidrige Vereinbarung zu schließen.


In dem BGH Urteil steht auch in den Entscheidungsgründen, dass in dem dortigen Fall nicht vorn einer Beauftragung in eigenem Namen ausgegangen werden kann (der Fall war wie meiner) BIS AUF DASS ICH JA DIE RECHNUNG AUF DIE KANZLEI GESCHRIEBEN HABE

Steht damit denn fest, dass die Auftraggeber in eigenem Namen sind? DANN dürften die ja auch Vereinbarungen treffen, richtig?!
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Bolleff
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Re: Terminsvertretung in wessen Auftrag?

Beitrag von Bolleff » Fr 5. Jun 2015, 17:28

Das ist in der Tat eine vertrackte Geschichte und zeigt wieder einmal, wie genau man gleich von Anfang Klarheit über das Auftragsverhältnis schaffen sollte.

Die Beauftragung "für uns und unseren Mandanten in Untervollmacht" läßt den Schluß zu, daß Auftraggeber der Mandant und nicht die Anwälte sind. Denn andernfalls machen die eigenen Ausführungen der Anwälte ("... und unseren Mandanten in Untervollmacht") keinen Sinn. Wäre eine Beauftragung nur im eigenen Namen der Anwälten gewollt gewesen, hätten sie nur "für uns" geschrieben und nicht auf die ihnen vom Mandanten erteilte Untervollmacht hingewiesen. Das steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 29.06.2000 - I ZR 122/98, NJW 2001, 753), wonach die Partei ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden sein muß, daß ihr RA einen anderen RA als Vertreter auf Kosten der Partei mit der Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung beauftragt. Dabei wird der Fall eines stillschweigenden Einverständnisses der Partei häufig anzunehmen sein, wenn die Partei in einem Amtsgerichtsprozeß einen an ihrem Wohnsitz ansässigen RA zum Prozeßbevollmächtigten bestellt, der Rechtsstreit aber bei einem weit entfernten Amtsgericht anhängig ist (BGH, aaO., Rn. 23 - zitiert nach juris).

Auch Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, 21. Aufl., § 1 Rn. 130 weist darauf hin, daß bei Unklarheit darüber, in wessen Namen der Auftrag erteilt wurde, für den Auftrag im Namen der Partei spricht, wenn die Einschaltung eines Terminsvertreters im Interesse des Mandanten lag, was der Fall ist, wenn ex ante zu erwarten ist, daß die durch den Terminsvertreter anfallenden Mehrkosten niedriger sein werden als die Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigten. Anders wäre der Fall (also für den Auftrag im eigenen Namen der Anwälte) zu beurteilen, wenn sich der Gerichtsort unweit vom Verfahrensbevollmächtigten befindet, so daß ganz offensichtlich (Reisekosten sind geringfügig) die Einschaltung des Terminsvertreters nur im Interesse des Verfahrensbevollmächtigten erfolgt.

Ungünstig für Dich ist wiederum, daß Du eine Rechnung auf die Anwälte ausgestellt und auch sie auch noch im Rahmen des § 11 RVG in Anspruch genommen hast. Denn die an die Anwälte gerichtete Rechnung wird als Indiz (!) für die Auftragserteilung der Anwälte im eigenen Namen gewertet (Müller-Rabe, aaO., § 1 Rn. 125a; OLG Koblenz, JurBüro 2013, 143 = AGS 2013, 150). Damit hast Du Dich zumindest ein wenig widersprüchlich verhalten.

Es erscheint mir persönlich aber zielführender, den Vergütungsanspruch gegen die Partei zu führen. Denn zum Nachweis der Beauftragung darüber hast Du die eigenen schriftlichen Ausführungen bei der Auftragserteilung ("und unseren Mandanten in Untervollmacht") und das (vermutlich) stärkere Kosten(spar)interesse des Mandanten, einen RA vor Ort zu beauftragen, weil andernfalls wesentlich höhere Reisekosten entstanden wären (zu Deiner Problematik einfach mal die gesamten Ausführungen von Müller-Rabe, aaO., § 1 Rn. 122 bis 133 lesen). Hinzu kommt, daß die "gegnerischen" Anwälte dagegen keinen schriftlichen Nachweis einer Gebührenteilung o. ä. werden vorlegen können. Das ist aber - so kenne ich es bei uns aus der Praxis - aber absolut üblich, daß so etwas (selbst nach einer telefonischen Vereinbarung) noch einmal klarstellend schriftlich festgehalten wird.
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Re: Terminsvertretung in wessen Auftrag?

Beitrag von Immi » Mo 8. Jun 2015, 14:35

Hallo Bolleff,
vielen Dank vorab. Für zielführender halte ich es auch, gegen die Partei vorzugehen, vor allem auch, weil ich dann mit der wettbewerbswidrigen Seite argumentieren könnte.

zu aller erst habe ich die Rechnung ja auf die Partei ausgestellt, die war auch lange fällig bis die HBVs dann gesagt haben, sie wollen eine auf die Kanzlei, sodass ich ne Gutschrift über die Parteirechnung gemacht habe und eine auf die Kanzlei geschrieben hab (ja, dumm von mir im Nachhinein).

Jetzt kann ich natürlich nich einfach en KFA gegen die Partei machen, die hat ja keine fällige Rechnung.

Plan:

ich nehme meinen KFA gegen RA zurück.
Schick ne Gutschrift über die Rechnung die auf die Kanzlei ausgestellt wurde, mit nem Begleitschreiben, dass der Akte nur die Partei als Auftraggeber zu entnehmen ist, schicke eine auf die Partei ausgestellte Rechnung hin und beantragte im Falle des Verzuges dann KFA gegen Partei.

Guter Plan?
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Re: Terminsvertretung in wessen Auftrag?

Beitrag von Bolleff » Mo 8. Jun 2015, 18:38

Immi hat geschrieben:Jetzt kann ich natürlich nich einfach en KFA gegen die Partei machen, die hat ja keine fällige Rechnung.
Die Rechnung ist nicht zwingende Voraussetzung (vgl. LG Bochum, Beschluß v. 28.08.2013 - I-10 T 26/13, AGS 2014, 60 = JurBüro 2013, 638).
Immi hat geschrieben:Plan:

ich nehme meinen KFA gegen RA zurück.
Schick ne Gutschrift über die Rechnung die auf die Kanzlei ausgestellt wurde, mit nem Begleitschreiben, dass der Akte nur die Partei als Auftraggeber zu entnehmen ist, schicke eine auf die Partei ausgestellte Rechnung hin und beantragte im Falle des Verzuges dann KFA gegen Partei.

Guter Plan?
Klingt auch gut :-)
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Re: Terminsvertretung in wessen Auftrag?

Beitrag von Immi » Di 9. Jun 2015, 09:19

ok dann mach ich das so. Danki
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