Mahnbescheid - Rücknahme - Kostenlast

sonstige Fragen zum Thema Recht und Gesetze sowie deren Auslegung und Anwendung

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Anja_Flensburg
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Mahnbescheid - Rücknahme - Kostenlast

Beitrag von Anja_Flensburg » Di 24. Feb 2015, 10:53

Wir haben einen MB beantragt; Schuldner hat Widerspruch eingelegt und danach hat sich die Sache durch Leistung des Schuldners erledigt.

Werden dem Schuldner die Kosten für den MB nach § 269 ZPO auferlegt, wenn wir auf die Erledigung hinweisen und den MB gleichzeitig zurücknehmen?

Danke!!!

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Bolleff
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Beitrag von Bolleff » Di 24. Feb 2015, 11:04

Ist das Verfahren denn schon an das streitige Gericht abgegeben worden, als die Erledigung eintrat?
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Anja_Flensburg
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Beitrag von Anja_Flensburg » Di 24. Feb 2015, 11:24

Bisher nicht...

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Bolleff
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Beitrag von Bolleff » Di 24. Feb 2015, 11:57

Sind auch die Kosten vollständig bezahlt worden? Oder würde es jetzt nur noch um diese gehen? Wenn ja, dann schau Dir mal die Entscheidungen des BGH (NJW 2005, 512 und NJW 2005, 513) an:
BGH, NJW 2005, 512 hat geschrieben:Im Mahnverfahren ist § 269 Abs. 3 ZPO grundsätzlich entsprechend anwendbar. Macht der Antragsteller allerdings geltend, daß der Anlaß zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen sei und daß er deswegen den Mahnantrag zurückgenommen habe (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO), so hat über die Kosten des Mahnverfahrens nach Abgabe das für das streitige Verfahren zuständige Gericht zu entscheiden.
BGH, NJW 2005, 512 hat geschrieben:Nimmt der Antragsteller den Mahnantrag zurück, ist für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht das Mahngericht zuständig, sondern das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht. An dieses ist auch nach Rücknahme des Mahnantrags auf Antrag einer Partei das Verfahren vom Mahngericht zur Entscheidung über die Kosten abzugeben.
Ihr müßtet also einen entsprechenden Antrag auf Abgabe an das streitige Gericht zur Entscheidung über die Kosten stellen.
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Beitrag von Anja_Flensburg » Di 24. Feb 2015, 12:00

Ne, der Antragsgegner hat nur die Hauptforderung beglichen. Die Kosten des MB hat er nicht gezahlt.

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Beitrag von Bolleff » Di 24. Feb 2015, 12:13

Anja_Flensburg hat geschrieben:Ne, der Antragsgegner hat nur die Hauptforderung beglichen. Die Kosten des MB hat er nicht gezahlt.
Na, dann die Rücknahme des MB-Antrags erklären und unter Hinweis auf die vorstehende Rechtsprechung des BGH die Abgabe an das streitige Gericht zur Entscheidung über die Kosten beantragen.
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Beitrag von Anja_Flensburg » Di 24. Feb 2015, 12:18

Mal wieder ein dickes Dankeschön! :wave:

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