Verfahrenskostenhilfe

sonstige Fragen zum Thema Recht und Gesetze sowie deren Auslegung und Anwendung

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Melanie Rettig
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Verfahrenskostenhilfe

Beitrag von Melanie Rettig » Mi 14. Jan 2015, 15:00

Es ergeht ein Verfahrenskostenhilfe ablehnender Beschluss, da der Lebensgefährte der Partei zu hohe Einkünfte hat. Nun - 4 Monate nach dem ablehnenden Beschluss, nachdem das Verfahren beendet ist, ändern sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei drastisch zum Nachteil dieser, da der Lebenspartner sich trennt und nun auch noch Unterhalt für ein Kind gezahlt werden muss, welches vorher im Haushalt der Partei lebte.

Frage:
Gibt es für die Partei eine Möglichkeit - ähnlich wie das Recht des Gerichts, denn diese kann ja auch über einen Zeitraum von 4 Jahren prüfen, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben - im Falle der Bewilligung, Verfahrenskostenhilfe für das abgeschlossene Verfahren zu erlangen? Denn er ist nun nicht mehr in der Lage, die Kosten des Verfahrens mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Notfrist für die sofortige Beschwerde ist ja längst abgelaufen. Evtl. Wiedereinsetzung?

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Bolleff
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Beitrag von Bolleff » Mi 14. Jan 2015, 19:42

Nein, so ein Recht der Partei gibt es nicht. Denn Zweck der PKH/VKH ist es, die Prozessführung zu ermöglichen, nicht aber, nachträglich der Partei die Kosten für einen bereits geführten Prozess oder ihrem Rechtsanwalt das Honorar zu beschaffen (vgl. z. B. OLG Celle, Beschluß v. 08.10.2002 - 6 W 119/02, OLGR Celle 2003, 29; KG, FamRZ 2000, 838, 839; Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 117 Rdnr. 2 a).
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

Melanie Rettig
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Beitrag von Melanie Rettig » Mi 14. Jan 2015, 19:59

Vielen Dank. Das habe ich mir schon gedacht. Dann müssen wir eben eine langjährige Ratenzahlung vereinbaren. Nützt ja nichts.

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