Rechtsschutzversicherung Hilfsaufrechnung

sonstige Fragen zum Thema Recht und Gesetze sowie deren Auslegung und Anwendung

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Immi
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Rechtsschutzversicherung Hilfsaufrechnung

Beitrag von Immi » Mo 28. Jul 2014, 17:33

Wir (=Vermieter) klagen Kosten gegen den Mieter ein. Im Verfahren erklärt der Mieter eine Hilfsaufrechnung, weil der Mandant ihm einen Betrag von xy€ wegen erbrachter Renovierungskosten zugesichert hätte. Hierüber ist auch eine rechtskräftige Entscheidung ergangen (abgelehnt) –> Der Streitwert wurde entsprechend erhöht. Die RSV lehnt die Übernahme der Kosten aus dem erhöhten Streitwert ab, weil es hier an einem Rechtspflichtenverstoß fehle.

Irgendwie geht mit das nicht in den Kopf, dass ein Mandant, der mit Kostendeckung der RSV klagt, dann so ein erhebliches Kostenrisiko trägt, nur weil die Gegenseite irgendeinen Blödsinn einbringt…. Gibt es hier vielleicht irgendeine rettende Rechtsprechung drüber?
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Beitrag von Bolleff » Mo 28. Jul 2014, 19:14

Das ist eine Einzelfallentscheidung und müßte zudem anhand der ARB der jeweiligen Versicherung geklärt werden. Für mich klingt das Verhalten der RSV aber auch ein wenig seltsam, da bei der RSV doch anscheinend Mietrechtsschutz besteht und der Gegenanspruch zumindest an den Mietvertrag anzuknüpfen scheint bzw. aus ihm herrührt?

Wie aber geschrieben, kann man so pauschal das nicht beantworten, liebe Immi.
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Beitrag von Immi » Di 29. Jul 2014, 21:32

Bolleff, wie erklärst du dir denn die Argumentation der rsv "es fehlt an einen Rechtspflichtverstoss"; das erscheint mir in dem Zusammenhang so gar nicht logisch
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Beitrag von Bolleff » Di 29. Jul 2014, 22:16

Na, ich verstehe das so, daß die RSV darauf hinaus will, daß der hilfsweise geltend gemachte Aufrechnungsanspruch aus keiner vermeintlichen "Rechtspflicht" Eures Mandanten herrührt, mithin nicht vom Versicherungsschutz umfaßt ist.

Beispiel: Wenn jemand nur Mietrechtsschutz hat und der Mieter macht hilfsweise einen Anspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, dann fehlt es i. S. d. Versicherung (des Mietrechtsschutzes) an einer "Rechtspflicht" des Vermieters aus dem Mietvertrag.

Jedenfalls reime ich mir das jetzt so zusammen...
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Beitrag von Immi » Mi 30. Jul 2014, 12:27

hmmm also oft argumentieren die ja auch so, wenn "noch nix passiert" ist

BSP: Mandantin will kündigen und lässt sich beraten über ihre Kündigungsfristen etc

dann lehnen die das hier auch immer ab, weil kein Rechtspflichtenverstoß vorliegt.

Aber in dem Fall gibt weder mein BSP noch dein BSP Sinn find ich --> ich werd die RSV mal anschreiben und fragen, worauf sie die Ablehnung stützen oder?
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Beitrag von Bolleff » Mi 30. Jul 2014, 12:31

Klar, schaden kann es ja nicht, zumal ich es auch ein Unding der RSV finde, so etwas ohne jegliche Begründung in den Raum zu werfen. Das provoziert ja geradezu eine dementsprechende Antwort. ;-)
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