berufsbedingte Fahrtkosten (PKH/VKH)

sonstige Fragen zum Thema Recht und Gesetze sowie deren Auslegung und Anwendung

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Bolleff
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berufsbedingte Fahrtkosten (PKH/VKH)

Beitrag von Bolleff » Mo 16. Jul 2012, 08:46

BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 hat geschrieben:Leitsatz

Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden. Hiernach können - sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind - pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 5,20 € abgesetzt werden.

Vorinstanzen:
OLG Celle
AG Uelzen
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