Abrechnung bei Teil-Urteil und Ruhen des Verfahrens

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Curry
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Abrechnung bei Teil-Urteil und Ruhen des Verfahrens

Beitrag von Curry » Do 17. Nov 2022, 09:51

Ich hoffe, ihr könnt mir bei folgendem Fall helfen:

Klageforderung über 40.000,00€
Teilurteil am 10.08.2022 über einen Betrag von 30.000€
Anordnung Ruhen des Verfahrens am 10.08.2022 über einen Betrag von 10.000€

Die Fälligkeit der RVG-Gebühren gem. § 8 Abs. 1 RVG für die Gebühren aus einem Betrag von 30.000€ ist am 10.08.2022 eingetreten, für den Betrag aus 10.000€ am 10.11.2022. Ich möchte die Angelegenheit nun bei der RSV abrechnen und dann dem Mandanten die Endabrechnugn schicken. Angefallen sind VG und TG zzgl. Auslagen.

Ich hätte schon im August bzgl. des Teil-Urteils abrechnen können aus einem Wert von 30.000€.
Wie hätte dann die Abrechnung im November ausgesehen? Abrechnung über 40.000€ abzgl. der bereits abgerechneten Gebühren aus dem August oder eine eigenständie Abrechnung aus 10.000€?
Ich nehme an, dass wir insgesamt nur die Gebühren erhalten, die aus dem Wert von 40.000€ angefallen sind. Ist das richtig? Ich würde die Angelegenheit dann jetzt insgesamt abrechnen aus einem GW aus 40.000€.

Angenommen, die Angelegenheit (bzgl. der 10.000€) wird bspw. im Januar weitergeführt. Da erhalte ich dann keine weiteren Gebühren, es sei denn, der GW würde sich nochmal erhöhen oder es kämen noch weitere Gebühren hinzu. Ist das korrekt?

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