Widerklage Geschäftsgebühr auf Beklagtenseite

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Mondfee
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Widerklage Geschäftsgebühr auf Beklagtenseite

Beitrag von Mondfee » Mi 7. Apr 2021, 11:25

Hallo,

einige kennen mich bestimmt noch von früher als ich hier noch sehr aktiv war. Jetzt bin ich wegen meiner Kinder 7 Jahre aus dem Job ausgestiegen und starte aktuell wieder mit ganzen 6 Stunden die Woche ;-)

Unabhängig davon: Ich recherchiere derzeit zur "Widerklage der Geschäftsgebühr auf Beklagtenseite" und stoße hierzu noch auf recht alte Rechtsprechung, die aber m. E. nicht so wirklich eindeutig ist. Vielleicht wisst ihr das aber ja auch alles aus dem Stegreif und sagt mir jetzt "das ist doch ein alter Schuh!" ...

Falls da "doch was geht" würde ich gerne ein allgemeines Muster für die Geltendmachung entwerfen.

Meine bisherigen Recherchen haben ergeben:

Die Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverteidigungskosten bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche steht unter wirklich strengen Voraussetzungen. Insbesondere einem großen Unternehmen mit Rechtsabteilung ist es in den meisten Fällen zuzumuten, selbst einschätzen zu können, was zu veranlassen ist unabhängig gleich Anwaltshilfe in Anspruch zu nehmen. Ich habe zumindest hauptsächlich Urteile gefunden, die sich gegen die Erstattung dieser Kosten aussprechen. Anderenfalls würde es dem Beklagten auch noch freistehen gleich eine negative Feststellungsklage zu machen (statt außergerichtliche Kosten zu produzieren). Auch gehört es wohl zum allgemeinen Lebensrisiko mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden.

Wenn man seinen gesunden Menschenverstand mal einsetzt unabhängig von juristischen Begründungen, könnte man kommentieren, dass es der Beklagten z. B. nicht zuzumuten ist, sie quasi mit unnützer Arbeit zu belasten, wenn Anspruchssteller einen Anspruch geltend machen, der nicht besteht. Dann muss es doch möglich sein, die Kosten für die anwaltliche Hilfe bzw. Arbeitsentlastung in Anspruch zu nehmen. Es muss doch möglich sein, mir jederzeit Hilfe holen zu dürfen und dafür entschädigt zu werden, wenn ein Anspruch nicht besteht? Ansonsten alternativ wenn ich keinen Anwalt einschalten darf – die Zahlung des Mitarbeiters, welcher sich mit dem Fall auseinandersetzt? Der Hausjurist muss ja auch bezahlt werden; ebenso wie Papier, Porto & Co.!? Das ist doch ein Schaden der entstanden ist.

Es kann doch eigentlich nicht Menschen zugestanden werden, beliebig irgendjemand in Anspruch zu nehmen ohne quasi mit den Konsequenzen (Zahlung der Kosten, welche der Gegenseite für die Bearbeitung der Angelegenheit angefallen sind) leben zu müssen, weil der Anspruch gar nicht bestanden hat. So würde das normalerweise der gesunde Mensch verstehen.

Im Hinblick auf die anwaltliche Tätigkeit könnte man ggf. ja auch noch erklären, dass man als „Beklagtenanwalt“ nachteilig behandelt wird?!

Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch: Culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (§§ 280, 311 BGB) oder nach deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB)

Ich würde mich über Euren Input freuen!
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