Abrechnung Strafrecht

[sunshine79]

Hallo Zusammen,

gegen unseren Mandanten wurde zunächst ein Verfahren geführt, das im März 2018 mit einem anderen Verfahren (das andere führt) verbunden wurde.

Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass das Verfahren, das mit dem anderen Verbunden wurde, vorläufig eingestellt wurde, da der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten entgegensteht. Unser Mandant war auf freiem Fuß, daher habe ich die bisher entstandenen Gebühren ohne Haftzuschlag für dieses Verfahren abgerechnet.

Sodann wurde der Mandant aufgegriffen, in die JVA gebracht und es gab einen Hauptverhandluntsgermin.
Meine Frage lautet nunmehr: kann ich für die bisher abgerechnete Verfahrensgebühr nunmehr noch den Haftzuschlag mit reinnehmen?

Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt.

[Bolleff]

Für den Haftzuschlag (Vorb. 4 Abs. 4 VV) ist es egal, wann und wie lange der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß ist. Entscheidend ist, daß der Beschuldigte in dem Verfahrensabschnitt, für den die erhöhte Betragsrahmengebühr geltend gemacht wird, irgendwann nicht auf freiem Fuß war. Die Voraussetzungen für den Haftzuschlag müssen also nicht schon vorliegen, wenn die Gebühr entsteht. Es reicht aus, daß der Beschuldigte während des Verfahrensabschnitts, für den die Gebühr geltend gemacht wird, inhaftiert wird (Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Vorb. 4 VV Rn. 46 m.w.N.). Auf Gebühren, die für bereits abgeschlossene Verfahrensabschnitte angefallen sind, hat das aber keinen Einfluß mehr.

Bei Dir bedeutet das, daß nicht nur die VG, sondern auch die TG mit Haftzuschlag entstanden ist. Für die erhöhte TG reicht es aus, wenn der Angeklagte erst am Ende des Verhandlungstags, aber vor Beendigung des Hauptverhandlungstermins, in Haft genommen wird (Burhoff, a.a.O.). Bei Dir ist die Verhaftung ja schon vor dem Termin geschehen.

[sunshine79]

Hallo Bolleff,
sorry für die verspätete Rückmeldung, aber ich war längere Zeit nicht im Büro.
Danke für Deine Antwort!