Reisekosten KfA

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Lanini
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Reisekosten KfA

Beitrag von Lanini » Di 27. Mär 2018, 13:54

Hallo Ihr Lieben,

Frage zur Festsetzung von Reisekosten und Dokumentenpauschale.

Kläger und PBV kommen aus Nordhorn und verklagen B in Bremen. Streitwert € 5.914,77.

Nun macht der Klägervertreter Reisekosten für 4 Termine (Reisekosten und Abwesenheitsgelder) in Höhe von € 157,00 je Termin, also € 628,00 netto geltend. Die Netto RVG-Gebühren betragen € 885,00.

Ich bin der Meinung, dass aufgrund der Schadensminderungspflicht hier nur fiktive Kosten eines Terminsvertreters geltend gemacht werden können. Finde dazu aber leider keine passende Rechtsprechung! Könnt Ihr mir da weiterhelfen?

Weiter werden Kopierkosten und eine Versendungspauschale geltend gemacht mit der Begründung, dass der Gutachter sich hinsichtlich der verwendeten Fotos auf die Nummerierung der Gerichtsakte bezogen hätte und das Gericht eine Anfrage hinsichtlich der Nummerierung als Akteneinsicht gewertet hat und daher diese Kosten erstattungsfähig wären. 'Sehe ich nicht wirklich so, oder?

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Bolleff
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Re: Reisekosten KfA

Beitrag von Bolleff » Di 27. Mär 2018, 18:37

Hallo Lanini, erstmals herzlich willkommen hier im Forum! :cheers: :wave:

Zu Deinen Fragen:

Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Reisekosten des RA einer auswärtigen Partei (soweit der RA am Wohn- oder Geschäftsort der Partei oder in dessen Nähe ansässig ist) zum Gerichtsort grds. notwendig und daher auch zu erstatten. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Je nachdem, um was es sich bei der Partei handelt (Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung, Rechtsanwalt, Steuerberater usw.), kann der Partei auch die Pflicht obliegen, einen RA gleich direkt am Gerichtsort zu beauftragen. Dann wird dieser Grundsatz des BGH also ausgehebelt.

Es gibt also nur ein "entweder" oder "oder": Entweder sind die Reisekosten erstattbar oder überhaupt nicht. Das Abstellen auf die fiktiven Kosten eines Terminsvertreters wäre also nicht richtig. Denn wenn nach der Rechtsprechung des BGH der Partei das Recht zusteht, auch in der mündlichen Verhandlung bei einem auswärtigen Gericht von dem RA vertreten zu werden, dann sind dessen höheren Kosten auch erstattbar, ohne daß es auf mögliche geringer Kosten der Beauftragung eines Terminsvertreters ankäme.

Was die Kosten der Doku- und Versendungspauschale angeht: Die Notwendigkeit dieser Kosten hängt davon ab, ob zum Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Hier kann man zweifach argumentieren: War die Akteneinsicht zwingend notwendig, um herauszufinden, auf welche Fotos der Gutachter sich nun bezog? Ggf. waren ja Erläuterungen zu den in bezug genommenen Fotos vorhanden, so daß auch ohne die Akteneinsicht die konkreten Fotos, die er meinte, zugeordnet werden konnten? War die Akteneinsicht also zwingend notwendig? Hätte der Gutachter nicht auch direkt kontaktiert werden können? Wenn gar kein Akteneinsichtsantrag gestellt wurde (kommt immer auf den genauen Wortlaut des Gegners ans Gericht an), dann müßte der Gegner auch keine Versendungspauschale zahlen, vollkommen egal, ob das Gericht die Akten dann dennoch (ungefragt, quasi von Amts wegen) übersendet (vgl. NK-GK/Volpert, 2. Aufl., Nr. 9003 KV GKG Rn. 15). Insofern handelt es sich dann nicht um notwendige Kosten bei der Versendungspauschale.

Bei den Kopierkosten käme es darauf an, inwieweit eine Kopie selbst nun zwingend notwendig war. Hätte es nicht ausgereicht, die entsprechende Numerierung sich zu notieren? Hier fehlt auch ein wenig Sachverhalt, um das jetzt für den Einzelfall genauer begründen zu können.

Gruß
Bolleff
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

Lanini
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Re: Reisekosten KfA

Beitrag von Lanini » Mi 28. Mär 2018, 10:52

Vielen lieben Dank für Deine Antwort.

Ich hatte gehofft, ich habe irgendwo eine tolle Rechtsprechung übersehen :-) Aber gut, dann ist der KfA wohl so richtig.
Ich werde mir mal überlegen, ob ich wegen € 17.00 gegen die Dokumentenpauschale/Kopierkosten angehe oder nicht.

Der Kläger ist ein "Einzelkämpfer", also darf/muss er nicht einen RA am Gerichtsort beauftragen ....

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