Erstattungsfähigkeit einer 1,6 VG d. RA d. RM-Gegners in Unkenntnis der RM-Rücknahme

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Bolleff
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Erstattungsfähigkeit einer 1,6 VG d. RA d. RM-Gegners in Unkenntnis der RM-Rücknahme

Beitrag von Bolleff » Fr 2. Mär 2018, 10:18

BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17 - hat geschrieben:
a) Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienlichkeit bejahen würde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der "verobjektivierten" ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 25. Januar 2017 XII ZB 447/16 FamRZ 2017, 643 und Abgrenzung zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900).

b) Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Berufung befunden hat (Abgrenzung zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900).

c) Ein Schriftsatz ist bereits eingereicht im Sinne des Ermäßigungstatbestands von Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, wenn er so auf den Weg gebracht worden ist, dass sein Zugang ausschließlich von der Tätigkeit Dritter, etwa eines Postbeförderungsunternehmens, abhängig ist.


Vorinstanzen:
LG Lüneburg, Entscheidung vom 03.11.2016 - 1 O 13/16 -
OLG Celle, Entscheidung vom 11.01.2017 - 2 W 1/17 -
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Anmerkung:
Mit Beschluss des III. Senats (BGHZ 209, 120 = MDR 2016, 487 = VersR 2016, 685 = FamRZ 2016, 900 = JurBüro 2016, 312 = AGS 2016, 252 = Rpfleger 2016, 502 = NJW 2016, 2751) hatte der BGH noch anders entschieden. Seine Entscheidung sei aber von allen mißverstanden worden, wie man bei Rn. 30/31 der jetzigen Entscheidung des XII. Senats auf Anfrage beim III. Senat nachlesen kann. Im Gegensatz zum jetzt entschiedenen Fall, wo dem Berufungsbeklagten trotz des Hinweisbeschlusses des Berufungsgerichts, die Berufung per Beschluß zurückweisen zu wollen, eine Frist zur möglichen Stellungnahme gesetzt worden sei, ist im damaligen Fall dem Berufungsbeklagten gerade keine Frist gesetzt worden.

Da damit ein anderer Sachverhalt der Entscheidung zugrundelag, sah der XII. Senat es auch nicht als notwendig an, die Sache dem Großen Senat zur Entscheidung über die divergierende Rechtsprechung vorzulegen.
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

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