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Abrechnung Gebührenbescheid

Verfasst: Do 22. Feb 2018, 11:12
von sunshine79
Hallo,

unser Mandant hat einen Gebührenbescheid von der Bußgeldstelle erhalten, da sein Fahrzeug umgesetzt werden musste. Die Gebühr wurde auf 199,00 € festgesetzt. Gegen diesen hat er selbst Widerspruch erhoben und uns sodann beauftragt.

Wir haben erst einmal Akteneinsicht beantragt. Der Widerspruch wurde dann an die Widerspruchsstelle abgegeben und diese hat den Widerspruch mit Bescheid zurückgewiesen. Nach Rücksprache mit dem Mandanten hat sich dieser entschlossen, nicht zu klagen.

Es handelt sich ja nicht um ein Bußgeldverfahren, sondern ein Verwaltungsverfahren. Sehe ich das richtig, dass ich lediglich nach einem Gegenstandswert von 199,00 € eine Geschäftsgebühr abrechnen kann?

Re: Abrechnung Gebührenbescheid

Verfasst: Mo 26. Feb 2018, 11:55
von Bolleff
Ja, hast Du in beiden Fällen recht. Bei den Umsetzungskosten handelt es sich nicht um ein Bußgeld-, sondern eine Verwaltungsangelegenheit, deren Gegenstandswert sich nach § 52 Abs. 3 S. 1 GKG (also den verlangten 199 €) richtet.

Unklar ist aber noch, ob das in Deiner Sache relevant ist: Die Akteneinsicht bedeutet ja nicht zwingend einen Vertretungsauftrag i. S. d. Vorb. 2.3 Abs. 3 VV. Es kann sich auch um einen Beratungsauftrag handeln, der bedingt ist vom Ergebnis der Beratung. Wenn der Mandant also z. B. beauftragt, daß der RA die Erfolgsaussicht des Widerspruches prüfen soll und für den Fall, daß die Prüfung negativ ausfällt, nichts weiter veranlaßt werden soll, dann wäre das vom Beratungsauftrag und damit von § 34 RVG umfaßt. Denn dann geht es bei dem Auftrag des Mandanten erst einmal um den Informationsaustausch zwischen Mandant und RA, so daß auch bei nach außen gerichteter Tätigkeit (Akteneinsicht) keine Geschäftsgebühr anfällt.

Re: Abrechnung Gebührenbescheid

Verfasst: Di 27. Feb 2018, 11:10
von sunshine79
Hallo Bolleff,

danke Dir wiedermal! :-)