GG als Hauptforderung, Anrechnung?

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Immi
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GG als Hauptforderung, Anrechnung?

Beitrag von Immi » Mi 3. Jan 2018, 12:41

Mdt will Schmerzensgeld. Wir machen es geltend und machen Klageentwurf

2300
3101

Klar

Gegner zahlt das Schmerzensgeld. Wir mahnen unsere Gebühren an. Zahlt nicht.

Wir machen wegen der 300 Euro Gebühren einen MB gegen Gegner

Ich sage, dass das ein neues Verfahren ist und wir dann eine 3305 aus 300 kriegen, ohne irgend was anzurechnen, was sagt ihr?
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Re: GG als Hauptforderung, Anrechnung?

Beitrag von Bolleff » Mi 3. Jan 2018, 13:16

Frohes neues Jahr, Immi! :-D

Ist richtig, was Du schreibst. Die Anrechnungsbestimmung in Vorb. 3 Abs. 4 VV sagt ja: "Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 entsteht...". Die Verfahrensgebühr bezieht sich ja auf einen anderen Gegenstand (nämlich die Geschäftsgebühr selbst, also die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten) als die entstandene Geschäftsgebühr (die dagegen "aus" dem Schmerzensgeldanspruch herrührt).

Gleiches gilt hinsichtlich der Anrechnungsbestimmung in der Anm. zu Nr. 3305 VV. Angerechnet wird nur, soweit Gegenstandsidentität besteht. Daran fehlt es dort auch.
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Re: GG als Hauptforderung, Anrechnung?

Beitrag von Immi » Mi 3. Jan 2018, 14:24

Hey Bolleff. Auch dir ein frohes neues Jahr, bist du gut gestartet?

Zur Sache

Ja, so waren auch meine Überlegungen wobei dr. Google mich dann verunsichert hat, dass die GG ja WEGEN des selben Gegenstandes entstanden ist etc pp.

Aber gut, wie immer glaube ich dir blind. Danke
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Re: GG als Hauptforderung, Anrechnung?

Beitrag von Bolleff » Mi 3. Jan 2018, 15:10

Immi hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 14:24
...wobei dr. Google mich dann verunsichert hat, dass die GG ja WEGEN des selben Gegenstandes entstanden ist etc pp.
Das würde ja bedeuten, daß sie "aus sich selbst heraus" und nicht dem zugrundeliegenden Schmerzensgeld entstehen müßte. Denn nur so käme man m. E. zu einer Gegenstandsgleichheit.
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Re: GG als Hauptforderung, Anrechnung?

Beitrag von Immi » Mi 3. Jan 2018, 22:41

Ok ich danke dir.
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