(keine) Erstattungsfähigkeit von 2 x Nr. 3100 VV bei RA-Wechsel (selbständiges Beweisverfahren -> nachfolgender Prozeß)

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Bolleff
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(keine) Erstattungsfähigkeit von 2 x Nr. 3100 VV bei RA-Wechsel (selbständiges Beweisverfahren -> nachfolgender Prozeß)

Beitrag von Bolleff » Fr 1. Dez 2017, 09:54

BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - V ZB 188/16 - hat geschrieben:
§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.

Vorinstanzen:
LG Leipzig, Entscheidung vom 18.08.2016 - 8 O 3281/12 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.09.2016 - 3 W 869/16 -
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Anmerkung:
Der BGH hat mal wieder eine in der Rechtsprechung sehr streitige Frage entschieden, ob bei einem RA-Wechsel vom selbständigen Beweisverfahren zum nachfolgenden Rechtsstreit die erstattungsberechtigte Partei die Kosten beider RAe voll erstattet erhält, obgleich bei Vertretung durch denselben RA sie aufgrund der Anrechnungsbestimmung in Vorb. 3 Abs. 5 VV RVG insgesamt nur 1 x gefordert werden könnte.

Er hat nun entschieden, daß eine Erstattung der doppelten VG Nr. 3100 VV nur bei einem notwendigen RA-Wechsel (§ 91 II S. 2 ZPO) in Frage kommt, andernfalls der Erstattungsberechtigte nur die Kosten verlangen kann, die bei Vertretung durch ein und denselben RA in beiden Verfahren erstattbar sind.
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

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