(um nicht rechtshängige Gegenstände) erhöhte TG als Kosten des Vergleiches

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Bolleff
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(um nicht rechtshängige Gegenstände) erhöhte TG als Kosten des Vergleiches

Beitrag von Bolleff » Mi 11. Okt 2017, 07:47

BGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16 - hat geschrieben:
Leitsatz

Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149 = JurBüro 2007, 360).


Vorinstanzen:
LG Bamberg, Entscheidung vom 03.06.2016 - 1 HKO 34/15 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.12.2016 - 5 W 65/16 -
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(Leonardo da Vinci)

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