Berufung Strafrecht / Verfahrensgebühr

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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sunshine79
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Berufung Strafrecht / Verfahrensgebühr

Beitrag von sunshine79 » Do 5. Okt 2017, 13:33

Hallo,

wird haben in einer Strafsache gegen das Urteil Berufung eingelegt. Ich weiß, dass man in Strafsachen für die bloße Einlegung der Berufung keine gesonderte Gebühr erhält, da diese Tätigkeit noch zum I. Rechtszug gehört.

Das Berufungsgericht hat uns jedoch angeschrieben und mitgeteilt, dass der Mandant in einem anderen Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde und daher um Mitteilung gebeten wird, ob die Berufung zurückgenommen wird, damit im Beschlusswege eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet werden kann. Nach Rücksprache mit dem Mandanten wurde sodann die Berufung zurückgenommen.

Kann ich hierfür nicht auch die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren abrechnen? Es handelt sich ja nicht mehr um die bloße Einlegung des Rechtsmittels, wir sind ja erweitert tätig geworden.

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Bolleff
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Re: Berufung Strafrecht / Verfahrensgebühr

Beitrag von Bolleff » Fr 13. Okt 2017, 10:35

Ja, kannst Du. Jede weitere Tätigkeit nach Einlegung der Berufung löst auch für den bereits erstinstanzlich bevollmächtigten RA die Gebühr Nr. 4124 VV aus (vgl. z. B. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., 4124, 4125 VV Rn. 6). Auch Gespräche (hier: Schriftwechsel) mit dem Gericht mit dem Ziel der Rücknahme der Berufung lassen die Gebühr entstehen (vgl. Gerold/Schmidt, aaO., Rn. 8 (LG Köln, RVGreport 2007, 224 = AGS 2007, 351 = StraFo 2007, 3095 = StV 2007, 481).

Und denke ggf. auch an den Anfall der Nr. 4141 VV (Anm. Abs. 1 Nr. 3 -> Rücknahme Berufung früher als 2 Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung).
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

sunshine79
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Re: Berufung Strafrecht / Verfahrensgebühr

Beitrag von sunshine79 » Mo 16. Okt 2017, 13:50

Hallo Bolleff,

danke für die Antwort. Ich habe die Verfahrensgebühr zwischenzeitlich auch abgerechnet. An die Gebühr gem. Nr. 4141 habe ich nicht gedacht. Es war noch kein Hauptverhandlungstermin anberaumt. Dann werde ich mal schnell nachliquidieren, DANKE!

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