Anrechnung mehrerer GG auf nur eine VG

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Bolleff
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Anrechnung mehrerer GG auf nur eine VG

Beitrag von Bolleff » Fr 24. Mär 2017, 09:37

Eine bislang streitige Frage, die auch hier im Forum schon öfters auftauchte, hat der BGH jetzt entschieden
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZB 55/16 - hat geschrieben:
Leitsatz

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.


Vorinstanzen:
LG Bochum, Entscheidung vom 07.12.2015 - I-15 O 127/14 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.04.2016 - I-25 W 22/16 -
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