2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Jamie
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2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Jamie » Fr 30. Okt 2015, 16:19

Ich hätte ja gern einfach mal ´ne Akte mit Streitwert, 2 Gebühren, Auslagen, USt. - feddisch, aber neee, so einfach kann man das ja nicht machen. Hab mich heute ein bisschen verheddert bzw. noch kein abschließende Lösung gefunden und bräuchte mal irgendwie ein zweites Paar Augen:

Auftraggeber ist eine GbR aus zwei Personen, die beiden wurden gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen, die GbR nicht, daher gehe ich von zwei Auftraggebern aus.

1. außergerichtliche Gesamtforderung: 12.936,30 €
1,3 GG 2300 (+ 0,3 Erhöhung) für Rückweisung des Anspruchs.

2. Mahnverfahren 1 - GW 3.465 €
Wir haben Widerspruch erhoben (0,5 VerfG 3307 + 0,3 Erhöhung)

3. Mahnverfahren 2 - GW 8.383 €
Wir haben Widerspruch erhoben (0,5 VerfG 3307 + 0,3 Erhöhung)

4. Übergangen ins streitige Verfahren Mahnverfahren 1 - unter Zurücknahme von 950 €
1,3 VerfG 3100 (+0,3 Erhöhung) nach dem geringeren Wert - die Antragstellerin hat gleich einen Teilbetrag zurückgenommen.

5. Übergang ins streitige Verfahren Mahnverfahren 2 (GW bleibt)
1,3 VerfG 3100 (+0,3 Erhöhung)

Und zum guten Schluss:
Verbindung beider streitiger Verfahren während der laufenden Verhandlung und Verhandlung über beide Werte im ersten streitigen Verfahren.

Hübsch oder? Fangen wir doch mal klein an: Wie rechne ich die GG nach dem hohen Wert auf die nachfolgenden VerfGebühren an? Am besten ohne Erhöhungen - weil in meinem Büro das eben so gemacht wird unter Anwendung der Schneider/Wolf-Kommentierung und entsprechender Hinweise im Anwaltsblatt. Finde ich sogar auch nachvollziehbar, ich hatte vor vielen Jahren mal ein Kostenfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG über den Teil, für den die Ex-Mandantin allein haftete und das war dann schon etwas komplizierter. :lol:

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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Jamie » Fr 30. Okt 2015, 17:48

Mein Gedankengang wäre ja prozentuale Aufteilung der GG nach den drei verschiedenen Werten (1. "bleibt außergerichtlich" 2. Mahnverfahren 1 und 2. Mahnverfahren 2 und Anrechnung der Hälfte des jeweiligen prozentualen Anteils auf die Mahnverfahrensgebühr.

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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Bolleff » Fr 30. Okt 2015, 18:11

Das ist ja wieder 'ne wundervolle Aufgabe, Jana. :D Großartig.

Mein Vorschlag: Du rechnest beide Verfahren getrennt ab. Da die Verfahrensverbindung erst in der Verhandlung erfolgte und Du als RA bei Verbindung von Verfahren Wahlrecht hast, ob Du die entstandenen Gebühren aus dem Gesamtwert oder den Einzelwerten berechnest (was für Dich als RA aufgrund der Gebührendegression ja immer günstiger ist), ist somit auch in beiden Verfahren die Terminsgebühr einzeln entstanden. Ich nehme doch an, daß beide Verfahren zur selben Uhrzeit terminiert wurden, nicht? Und dann wurde verbunden und entschieden, welches Verfahren von nun an führt?

Und offensichtlich wurde der außergerichtliche Anspruch von 12.936,30 € auf 11.848 € (3.465 € + 8.383 €) reduziert und dann (gar noch in zwei getrennten) Mahnverfahren gesplittet, bevor beides in der Verhandlung wieder nach einem Wert von 10.989 € (2.515 € + 8.383 €) zusammengeführt wurde.

Mein Vorschlag:

1,6 GG 2300 aus 12.936,30 €
+ P/T

0,8 VG 3307 aus 3.465 €
-0,75 aus 3.465 € (soweit in den 12.936,30 € enthalten, was ich unterstelle)
+ P/T

0,8 VG 3307 aus 8.383 €
-0,75 aus 8.383 € (soweit in den 12.936,30 € enthalten, was ich unterstelle)
+ P/T

1,6 VG 3100 aus 2.515 €
1,1 VG 3101 Nr. 1 aus 950 €
-0,8 VG aus 3.465 €
-> max 1,6 aus 3.465 €
1,2 TG aus 2.515 €
+ P/T

1,6 VG 3100 aus 8.383 €
-0,8 VG aus 8.383 €
1,2 TG aus 8.383 €
+ P/T

Die 1,1 VG 3101 Nr. 1 entsteht durch den (bedingten) Auftrag zur Vertretung im streitigen Verfahren. Die Bedingung tritt ein mit dem Eingang der Akten beim Streitgericht. Da in Höhe des dann mit der Klagebegründung zurückgenommenen Teils kein Sachantrag von der Beklagtenseite gestellt worden ist, fällt aber aufgrund des (vorherigen Eintritts der Bedingung des) Verteidigungsauftrages die 0,8 aus den 950 € an und muß mit der 1,6 aus dem Restbetrag inkl. Anrechnung (Merksatz: erst anrechnen, dann kürzen) nach § 15 III abgeglichen werden.
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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Jamie » Fr 30. Okt 2015, 18:50

Ach herrjeh, es ist also noch komplizierter als ich befürchtet habe? Ich glaub, die haben die doofen Akten für mich aufgehoben. :D

Ich guck mir das über´s Wochenende mal in Ruhe an. Danke dir erstmal für die Mühe.

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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Jamie » Sa 31. Okt 2015, 10:38

Das mit den Terminsgebühren verstehe ich richtig? Ich kann sie entweder getrennt abrechnen oder zusammen in einem Verfahren, grad wie es für den RA am besten ist? Ich dachte, ich müsste jetzt die TG nach dem vollen Wert in dem einen Verfahren abrechnen, dafür in dem anderen gar keine mehr.

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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Bolleff » Sa 31. Okt 2015, 11:03

Na, die Frage ist, wie die Verbindung ganz konkret wann erfolgt ist. Meine Vermutung ist, dass beide Verfahren gleichzeitig terminiert wurden und beide Verfahren gleichzeitig verhandelt wurden. Und dann wurde die Verbindung beschlossen. Schau mal in die Akte wir es genau war.
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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Jamie » Sa 31. Okt 2015, 12:24

Es wurde Verfahren 1 terminiert und dann während des Termins direkt nach Aufruf verbunden. Die RAin hat´s angeregt.

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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Bolleff » So 1. Nov 2015, 11:54

Jamie hat geschrieben:Es wurde Verfahren 1 terminiert und dann während des Termins direkt nach Aufruf verbunden. Die RAin hat´s angeregt.
Und dann wurde zu beiden Verfahren bzw. jetzt Gegenständen (2.515 € + 8.383 €) verhandelt? Dann ist auf jeden Fall nicht 2 x eine 1,2 TG aus dem jeweiligen Wert angefallen, sondern nur 1 x eine 1,2 TG aus dem Gesamtwert von 10.898 € (= 2.515 € + 8.383 €).
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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Jamie » So 1. Nov 2015, 17:25

So isses.

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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Jamie » Mo 2. Nov 2015, 11:41

Nun möchten meine Chefs das gern, dass ich das alles gleich korrekt auf die beiden Mandanten verteile, wie Schneider/Wolf das in ihrem Kommentar (Anwaltskommentar) bzw. im Anwaltsblatt 2/2013 so prima dargestellt haben. Leider haben die da nur die einfachste Rechnung genommen: 1,3 Verfahrensgebühr, 1,2 TG und 1,0 EG.... alles ohne Geschäftsgebühren oder Anrechnungsverpflichtungen.

Ja wenn es denn so einfach wäre :( Ich krieg gleich ´nen Schreikrampf und hab überhaupt keinen Plan, wie ich das jetzt richtig umsetzen soll.

Die Grundidee ist klar: Erstmal alles ausrechnen, was insgesamt mit Erhöhungen entstanden ist und dann jedem nur das in Rechnung stellen, wofür er auch haftet. Aber so easy, wie die Herrschaften das im AnwBl schreiben, ist es dann doch nicht, wenn man drei verschiedene Verfahrensabschnitte mit Anrechnung GG hat....

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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Jamie » Mo 2. Nov 2015, 11:48

Nach fünfmaligem Lesen nähere ich mich einer Lösung an. :D

Ich würde sowas ja gar zu gern mal in einer Präsenzphase durchkauen lassen. :P

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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Bolleff » Mo 2. Nov 2015, 12:18

Das Problem an der Berechnungsweise von Schneider (vgl. auch Schneider/Wolf, 7. Aufl., § 11 Rn. 250 ff.) ist übrigens auch, daß spätestens ab dem 3. Auftraggeber seine Berechnung zu falschen Ergebnissen führt (vgl. Gerold/Schmidt, 21. Aufl., § 11 Rn. 288).

Aber Du hast es doch schon richtig gesagt: Du berechnest den Mandanten die jeweilige Einzelhaftung (hier mein Vorschlag):

1,3 GG 2300 aus 12.936,30 € =785,20 €
+ P/T = 20,00 €
=>> 805,20 €
(außergerichtliche Angelegenheit)

0,5 VG 3307 aus 3.465 € = 126,00 €
-0,65 aus 3.465 € = -126,00 € (der Anrechnungsrest von 37,80 € wird später weiter auf eine entstehende VG angerechnet)
+ P/T = 20,00 €
=>> 20,00 €
(Mahnverfahren 1)

1,3 VG 3100 aus 2.515 € = 261,30 €
0,8 VG 3101 Nr. 1 aus 950 € = 64,00 €
-0,5 VG aus 3.465 € = -126,00 € (abzgl. weiterer 37,80 € Anrechnungsrest)
=>> 161,50 € (Kontrolle: gem. § 15 III max 1,3 aus 3.465 € = 327,60 €)
(gerichtliches Verfahren Teil 1 von 3)

0,5 VG 3307 aus 8.383 € = 253,50 €
-0,65 aus 8.383 € = -253,50 € (der Anrechnungsrest von 76,05 € wird später weiter auf eine entstehende VG angerechnet
+ P/T = 20,00 €
=>> 20,00 €
(Mahnverfahren 2)

1,3 VG 3100 aus 8.383 € = 659,10 €
-0,5 VG aus 8.383 € = -253,50 € (abzgl. weiterer 76,05 € Anrechnungsrest)
+ P/T = 20,00 €
=>> 349,55 €
(gerichtliches Verfahren Teil 2 von 3)

1,2 TG aus 10.898 € = 724,80 €
+ P/T = 20,00 €
=>> 744,80 €
(gerichtliches Verfahren Teil 3 von 3)
Zuletzt geändert von Bolleff am Di 3. Nov 2015, 17:10, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Jamie » Mo 2. Nov 2015, 12:42

Wieso kriegen die beide ein anderes Endergebnis? :-(

Lass mal gut sein mit der Rechnerei, ich verbeiße mich grad ein bisschen. :)

Auf jeden Fall spannend, wenn dann bei drei Auftraggebern Feierabend ist mit dem Spaß, aber letztlich haben die doch Recht, oder? Ich hab das mal bei einem Kostenfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG durchziehen müssen. Ist leider schon etwas lange her. :lol:

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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Bolleff » Mo 2. Nov 2015, 13:12

Jamie hat geschrieben:Wieso kriegen die beide ein anderes Endergebnis? :-(
Wegen der Gebührendegression. Beim einen entstehen doch nur geringere bzw. höhere Gebühren als beim anderen.
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Re: 2 Mahnverfahren, 2 Prozesse, Verbindung, 2 Auftraggeber

Beitrag von Bolleff » Mo 2. Nov 2015, 13:16

Jamie hat geschrieben:Auf jeden Fall spannend, wenn dann bei drei Auftraggebern Feierabend ist mit dem Spaß, aber letztlich haben die doch Recht, oder?
Die Berechnung zielt im Ergebnis darauf ab, die Gesamtschuld der beiden Auftraggeber für den Tenor des VfB zu berechnen bzw. die jeweilige Einzelschuld des Auftraggebers festzustellen. Das ist aber für Deine Rechnung an beide nicht erforderlich, weil die Rechtsprechung jedem Auftraggeber eine eigene Rechnung (und eben nicht lediglich eine Gesamtrechnung an beide) zugesteht.
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