Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Jamie
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Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Jamie » Do 15. Okt 2015, 16:34

Ich habe ein Räumungsverfahren in der II. Instanz gehabt (GW 9.480 €). Abgeschlossen durch Vergleich, in den einbezogen wurden

1. ein beim AG HRO anhängiges erstes Mieterhöhungsverfahren
GW ursprünglich 1320 €, zwischenzeitlich erledigt gewesen 660 €, Rest 660 €

2. ein noch außergerichtliches zweites Mieterhöhungsverfahren
GW 600 €

Ich rechne ab (erste Instanz zum Räumungsverfahren lassen wir jetzt mal außer Acht):

1,6 VerfG Nr. 3200 aus 9480 € = 892,80 €
0,8 DiffVerfG. Nr. 3101 aus Rest 660 € (AG HRO) = 64 €
0,8 DiffVerfG Nr. 3101 aus 600 € (außergerichtlich) = 64 €

Zusammen 1.020,80 € - Abgleich § 15 Abs. 3 RVG – Reduzierung auf 966,40 € (1,6 VerfG aus 11.000 €)


Jetzt stellt sich das Problem der Abrechnung des beim AG HRO noch anhängigen (ruhend gestellten) Verfahrens „erste Mieterhöhung“.

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 aus 1.320 € = 149,50 €
Anrechnung GG 2300 ./. 74,75 €

Verbleiben 74,75 €

Muss ich die DiffVerfG aus dem Räumungsverfahren II. Instanz aus den noch übrigen 660 € auch anrechnen? Wenn ja wie? Muss ich die 64 € aus 660 € (AG HRO) komplett anrechnen? Mir erschließt sich der Inhalt der Anmerkung Abs. 1 nicht ganz.

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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Bolleff » Do 15. Okt 2015, 18:00

Wieso rechnest Du in II. Instanz als Differenz-Verfahrensgebühr Nr. 3101 Nr. 2 VV ab? In II. Instanz gilt Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3201 VV. Daher entsteht also aus den Gegenständen, die im Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen wird, nicht rechtshängig sind, eine solche 1,1 Gebühr, hier also aus 660 + 600 € = 1.260 €. Beide Gebühren (1,6 + 1,1) werden nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3201 VV nach § 15 III abgeglichen und der die 1,6 übersteigende Betrag auf eine anderswo entstandene VG (über den jeweiligen Gegenstand) angerechnet.

Wenn also beim AG HRO bislang nur die 1,3 aus 1.320 € entstanden ist, wird auf diese anteilsmäßig (also 660 € entsprechen 52,38 % von 1.260 €) ein 52,38 % des überschießenden Betrages angerechnet. Soweit das andere Verfahren wegen der zweiten Mieterhöhung bislang nur außergerichtlich war, fällt eine Anrechnung runter, weil ja keine VG dort entstanden ist.
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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Jamie » Do 15. Okt 2015, 18:34

Aber die GG vom außergerichtlichen Verf. muss ich auf die DiffVerfG anrechnen, denke ich. Für die 600 €.

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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Jamie » Do 15. Okt 2015, 18:35

Die 3201 hab ich vollkommen übersehen. *schäm*

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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Bolleff » Do 15. Okt 2015, 18:41

Jamie hat geschrieben:Aber die GG vom außergerichtlichen Verf. muss ich auf die DiffVerfG anrechnen, denke ich. Für die 600 €.
Ja, machste. Und dabei die Rechtsprechung beachten: Erst anrechnen, dann kürzen.
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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Jamie » Do 15. Okt 2015, 18:52

Danke dir. Bei den EinigG kann ich nach Enders aber für die AG-Sache nur 1,0 berechnen, richtig?

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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Jamie » Do 15. Okt 2015, 18:55

1,3 für Berufungswert, 1,0 für AGWert und 1,5 für nicht rechtshängigen Wert.

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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Bolleff » Do 15. Okt 2015, 22:10

Jamie hat geschrieben:1,3 für Berufungswert, 1,0 für AGWert und 1,5 für nicht rechtshängigen Wert.
8) Jenau. Und dann wieder mit'm § 15 III rüberfegen :D
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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Jamie » Fr 16. Okt 2015, 05:48

Mach ich. 8)

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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Jamie » Fr 16. Okt 2015, 11:31

Wenn ich auf meine Verfahrensgebühr 149,50 € aus 1.320,00 €
die hälftige GG anrechne (./. 74,75 €)

und dann noch mal 52,38 % der DiffVerfG (115,81 €) - Restwert 660,00 €.

hab ich ´ne negative Gebühr... oder bin ich jetzt zu blöd?

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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Bolleff » Fr 16. Okt 2015, 11:56

Jamie hat geschrieben:Wenn ich auf meine Verfahrensgebühr 149,50 € aus 1.320,00 €
die hälftige GG anrechne (./. 74,75 €)

und dann noch mal 52,38 % der DiffVerfG (115,81 €) - Restwert 660,00 €.

hab ich ´ne negative Gebühr... oder bin ich jetzt zu blöd?
Bist Du nicht :D Eine negative Gebühr gibt es nicht, weshalb der Anrechnungsrest dann herunterfällt. Nur dann, wenn wegen des Gegenstandes eine (weitere) Verfahrensgebühr entstehen würde, würde dieser Rest dann darauf (noch) angerechnet.
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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Jamie » Fr 16. Okt 2015, 12:00

Also ist meine Gebühr dann 0,00 €, richtig?

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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Bolleff » Fr 16. Okt 2015, 12:04

Genau! Am Ende der Anrechnungen ist das so. Aber die Pauschale wird ja aus den entstandenen (ungeminderten) Gebühr(en) berechnet. Also erhältst Du zumindest auch die 20 € Auslagenpauschale + USt.
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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Jamie » Fr 16. Okt 2015, 12:04

Yeah!!! Voll der Gewinn! Aber meine DiffVerfG bleibt ja noch :D

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Re: Nr. 3101 (2) VV RVG Verständnis- und Anwendungsfrage

Beitrag von Jamie » Fr 23. Okt 2015, 16:09

Bolleff hat geschrieben: Wenn also beim AG HRO bislang nur die 1,3 aus 1.320 € entstanden ist, wird auf diese anteilsmäßig (also 660 € entsprechen 52,38 % von 1.260 €) ein 52,38 % des überschießenden Betrages angerechnet. Soweit das andere Verfahren wegen der zweiten Mieterhöhung bislang nur außergerichtlich war, fällt eine Anrechnung runter, weil ja keine VG dort entstanden ist.
Ich hab mir jetzt noch mal Gerold/Schmidt angesehen, den Enders hab ich diesbezüglich nicht kapiert. :D Das mit dem "überschießenden Betrag" war mir noch immer etwas schleierhaft, der Gesetzestext ist irgendwie seltsam, konnte der RA auch nix mit anfangen.

Der RA und ich haben uns jetzt auf das Beispiel nach dem Kommentar einigen können:

1,6 VerfG aus bis zu 10.000 €
1,1 DiffVerfG aus den weiteren 1.260 €

Abgleich nach § 13 III RVG auf 966 €

Dann Differenz zwischen der Gebühr aus bis zu 10.000 € und den 966 €, davon 52,35 % auf die Verfahrensgebühr im Verfahren vor dem AG mit 660 € Reststreitwert angerechnet.

Und dann bleibt sogar noch was übrig und wird doch nicht 0,00 €

Ein Lob gab´s natürlich nicht für die super große komplizierte Abrechnung. Bin trotzdem stolz auf mich. Wäre doch ´ne schöne Prüfungsaufgabe für ReNos, oder? Ich hab mir ein paar Tage lang die Zähne dran ausgebissen. :roll:

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