Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Jamie
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Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Beitrag von Jamie » Mi 7. Okt 2015, 19:45

Ich mal wieder mit dem leidigen Arbeitsrecht. Es war eine Beratung des Arbeitgebers, nur intern Mails hin und her geschickt für Abstimmungen.

Der Arbeitsvertrag sollte geändert werden (also ähnlich wie Änderungskündigung)

1. Reduzierung der Arbeitszeit von 36 auf 30 Std./Woche
2. damit einhergehend natürlich Gehaltsänderung von XX.XXXX € 1. Hj. des Jahres auf YY.YYY € 2. Hj. des Jahres

3. Entwurf eines Abfindungsangebotes für den Fall der betriebsbedingten Kündigung (pro Jahr Betriebszugehörigkeit halbes Monatsgehalt).

Ich soll eine Kostennote "entwerfen". Ihr ahnt es schon: Der Gegenstandswert ist problematisch.

Hab mir mal den Streitwertkatalog ausgedruckt und käme zu folgenden Ideen:

zu 1. und 2.
Hier fallen ja Nr. 4 und Nr. 8 des Katalogs irgendwie zusammen, logischerweise hat eine Reduzierung der Arbeitszeit auch eine Reduzierung des Gehalts zur Folge (in aller Regel), weshalb ich hier wohl die Vergütung für drei Monate aus dem 1 . Hj. ansetzen wollen würde.

zu 3.
Würde mir auch nix anderes einfallen, als 3 Monate Vergütung - Ziff. 1 des Katalogs dürfte da passend sein.

Ich stochere ein bisschen im Nebel. :D

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Bolleff
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Re: Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Beitrag von Bolleff » Mi 7. Okt 2015, 19:57

Wozu brauchst Du bei einer Beratung (nach § 34 RVG) einen Gegenstandswert? :D
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Jamie
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Re: Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Beitrag von Jamie » Mi 7. Okt 2015, 21:04

Jo, das hab ich mich auch schon gefragt, ob das nicht schlicht und ergreifend unter § 34 RVG fällt, immerhin haben die nur miteinander gemailt, sonst nix. Nach außen ist nichts passiert.

Ging aber über ein paar Wochen hin und her. Meinste ich sollte einfach mal sagen: Hätten Sie mal ´ne Vereinbarung geschlossen, jetzt gibt´s nur 250 € netto?

Fällt die Geschäftsgebühr nur dann an, wenn man nach außen aufgetreten ist? Hilfe, ich hab alles vergessen.... :D

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Re: Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Beitrag von Bolleff » Mi 7. Okt 2015, 23:50

Naja, für die "Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages" kann auch die Geschäftsgebühr anfallen, Vorb. 2.3 Abs. 3 RVG. Kommt eben darauf an, inwieweit der RA "gestaltet" hat.
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Re: Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Beitrag von jenniferbecker15 » Do 8. Okt 2015, 08:55

Ich stimme da Bolleff zu.

Aber wenn du schreibst, sie haben nur gemailt, dann hätte ich auch die 250,00 € angesetzt, es sei denn er hat massiv an der Vertragsgestaltung mitgewirkt. Dann können wir uns weiter einen Kopf über den GW machen :)
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Re: Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Beitrag von Bolleff » Do 8. Okt 2015, 20:28

Mayer in Gerold/Schmidt, 21. Aufl., 2300 VV Rn. 14 meint, daß es selbst dann noch eine Beratung ist, wenn dem RA ein von fremer Hand gefertigter Vertrag mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme vorgelegt wird. Selbst wenn der RA sich dann schriftlich äußerst, liegt noch ein (schriftlicher) Rat vor. Nr. 2300 VV sieht er dann erst entstanden, wenn der RA zu ungünstigen Vertragsbedingungen einen Gegenentwurf fertigen soll. Das sei dann eine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit, die gefordert werde.

Schau Dir also nochmal ganz genau die Akte an und stell uns den Sachverhalt ggf. nochmal detailliert dar.
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Re: Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Beitrag von Jamie » Do 8. Okt 2015, 20:51

:( Klingt nicht gut. Muss ich morgen noch mal mit der Anwältin besprechen. Das dürfte dann ein "teures" Späßchen.

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Re: Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Beitrag von Bolleff » Do 8. Okt 2015, 21:40

Na, nicht unbedingt. Man kann ja auch noch jetzt eine Gebührenvereinbarung treffen. Und außerdem: Ist der Arbeitgeber hier überhaupt Verbraucher?
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Re: Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Beitrag von jenniferbecker15 » Fr 9. Okt 2015, 13:37

Nachträglich für zukünftig oder nachträglich für bereits geschehen?
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Re: Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Beitrag von Bolleff » Fr 9. Okt 2015, 15:44

Gemeint war hier: "für bereits geschehen". Vereinbaren kann man "alles und jedes" zu jeder Zeit. Problematisch ist es im Nachhinein für den RA nur, daß der Auftraggeber nicht "muß", weil er - wenn Verbraucher - ja nach dem Gesetz max. in Höhe der 190 € bis 250 € Vergütung schuldet. Wird gleich zu Beginn eine solche Gebührenvereinbarung für die Beratung geschlossen, hat der Auftraggeber zumindest noch ein Interesse an dieser. Hinterher ist das meist anders. :-) Ich habe es in der Praxis hier durchaus erlebt, daß auch nachträglich man sich auf ein Mehr geeinigt hat. Das sind meist die "anständigen" Auftraggeber, die es ehrlich mit dem RA meinen und nicht das letzte Mal zu ihm gegangen sein wollen.
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Re: Änderung Arbeitsvertrag, Entwurf Abfindung etc.

Beitrag von jenniferbecker15 » So 11. Okt 2015, 10:48

So habe ich das noch nie gesehen, aber du hast recht, ein zeitlicher Rahmen ist ja nicht gegeben. Danke für den Denkanstoß.
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