Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

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Jamie
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Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Beitrag von Jamie » Do 1. Okt 2015, 18:08

Wir haben nach einem Beschwerdeverfahren einen Beschluss mit folgendem Tenor bekommen:

"Die Beschwerde der Beklagten wird kostenpflichtig zurückgewiesen."

Klingt ja irgendwie auch nach Kostengrundentscheidung, finde ich. Der KfA wurde gestellt. Die Rechtspflegerin schreibt: "Es gibt keine KGE; das LG hat nur festgestellt, dass die Beschwerde kostenpflichtig zurückgewiesen wird."

Äh... ja..... für § 321 ZPO ist es zu spät. Kann ich irgendwie drauf bestehen, dass das eine Kostengrundentscheidung ist? Ich meine, was ist es denn sonst? Irgendeine Idee?

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Bolleff
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Re: Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Beitrag von Bolleff » Do 1. Okt 2015, 18:40

Was soll denn "kostenpflichtig zurückgewiesen" anderes bedeuten, als daß der Beklagte die Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen hat? Hat das Gericht evtl. auch auf § 97 Abs. 1 ZPO in den Gründen verwiesen? Ansonsten würde ich auf die Leitsatz-Entscheidung des OLG München vom 2. November 2001 - 17 W 1256/01 - (OLGR München 2002, 15) verweisen:
Hat das Beschwerdegericht die Beschwerde des Beschwerdeführers kostenfällig verworfen, enthält dieser Ausspruch die Kostengrundentscheidung zugunsten des Beschwerdegegners, welche Voraussetzung für die Festsetzung der im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten ist.
Ansonsten geh in die Erinnerung/Beschwerde. Die Begründung(en) einer Ablehnung der Festsetzung würde(n) mich mal brennend interessieren.
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Jamie
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Re: Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Beitrag von Jamie » Do 1. Okt 2015, 18:47

Boah ey, du bist ein SchAAAAAAAtz!!!!!

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Re: Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Beitrag von Jamie » Do 1. Okt 2015, 18:55

Ach so, eine rechtsbehelfs-/rechmittelfähige Entscheidung habe (noch) nicht, nur eine Zwischenverfügung.

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Re: Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Beitrag von Bolleff » Do 1. Okt 2015, 19:22

Wie gesagt, schau mal, ob in den Gründen des Beschlusses noch auf § 97 Abs. 1 ZPO verwiesen wird und frage mal an, welchen anderen Sinn dann eine kostenpflichtige Zurückweisung nach Meinung der Rechtspflegerin haben soll. Zugleich kannst Du ja auf die LS-Entscheidung des OLG München verweisen. In juris wirst Du übrigens nicht schlauer, weil die dort angegebenen Beschlußgründe nicht den dort abgedruckten Leitsatz betreffen. Ich nehme an, daß sich diese nur in der OLGR finden werden. Ich habe schon öfter erlebt, daß juris nicht sämtliche Urteilsgründe abdruckt, die meist aber in den Fachzeitschriften dann vollständig(er) enthalten sind.
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Re: Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Beitrag von Jamie » Do 1. Okt 2015, 21:09

Bolleff hat geschrieben:Wie gesagt, schau mal, ob in den Gründen des Beschlusses noch auf § 97 Abs. 1 ZPO verwiesen wird ....
Du meinst jetzt meinen Beschluss, oder? Da muss ich noch mal nachlesen.

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Re: Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Beitrag von Bolleff » Do 1. Okt 2015, 21:31

Ja, ob in den Gründen auf den verwiesen wird. Denn der besagt ja ausdrücklich, daß (in Deinem Fall) die Kosten der erfolglosen Beschwerde dem Beklagten zur Last fallen. Der Umfang der Kosten ergibt sich dann wiederum aus § 91 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, mithin auch "Deine" RA-Vergütung.

Die Kostengrundentscheidung ist notfalls anhand der Gründe auszulegen, wenn die Rechtspflegerin schon (m. E. ohne erkennbaren Grund) meint, der Tenor der "kostenpflichtigen" Zurückweisung enthalte eine solche zu Deinen Gunsten nicht. Sollte sich der § 97 Abs. 1 ZPO also dort wiederfinden und die Rechtspflegerin weiterhin auf ihrer Meinung beharren, könntest Du auch das Ganze gefahrlos zum/zur Richter/in "hochbringen", wenn Du die Berichtigung des Tenors nach § 319 ZPO beantragst, da ja - nach Meinung der Rechtspflegerin - der Tenor keine Kostengrundentscheidung enthält, diese aber in den Gründen (durch den Verweis auf § 97 Abs. 1 ZPO) auftaucht. Dann wird der/die Richter/in ggf. den Antrag zurückweisen, weil sich die von der Rechtspflegerin behauptete Diskrepanz gar nicht ergibt. ;-)
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Re: Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Beitrag von Jamie » Fr 2. Okt 2015, 15:45

Für janz Doofe steht ganz unten drunter: "Die Kostenentscheidung folgt § 91 ZPO."

Das sollte wohl reichen als Beleg, dass eine KGE gefällt wurde. Weitere Gründe wurden diesbezüglich nicht angegeben. Nur ein Sätzchen.

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Re: Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Beitrag von Bolleff » Fr 2. Okt 2015, 15:51

Richtig. Der § 97 Abs. 1 ZPO stellt lediglich eigentlich das Selbstverständliche dar, was aus dem Grundsatz des § 91 ZPO folgt: Wer unterliegt, zahlt. :D
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Re: Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Beitrag von Jamie » Fr 23. Okt 2015, 14:38

OLG München war überzeugend. Danke.

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Re: Beschwerde wird "kostenpflichtig" zurückgewiesen

Beitrag von Bolleff » Fr 23. Okt 2015, 14:40

Jamie hat geschrieben:OLG München war überzeugend. Danke.
:cheers: :prost:
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