Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 Hs. 1 Fall 3 VV

Thema Abrechnung, Kosten, RVG usw.

Moderator: Mods

Antworten
Benutzeravatar
Bolleff
Ich wohne hier
Beiträge: 3588
Registriert: Do 14. Feb 2008, 10:17
Wohnort: Bäääärlin

Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 Hs. 1 Fall 3 VV

Beitrag von Bolleff » Mo 6. Feb 2012, 18:27

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 4/11 hat geschrieben:Leitsätze

a) Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde.

b) Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts mehrere zwischen den Parteien anhängige Verfahren, fällt die Terminsgebühr in jedem der Verfahren gesondert an, berechnet nach den jeweiligen Streitwerten der betroffenen Verfahren.

Vorinstanzen:
OLG Zweibrücken
LG Landau
[align=center]<< Volltext >>[/align]
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

Antworten

Zurück zu „Abrechnung“