PfÜB: klarstellender Beschluß des ZV-Gerichts bei Nichtzahlung von Unterhalt

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Bolleff
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PfÜB: klarstellender Beschluß des ZV-Gerichts bei Nichtzahlung von Unterhalt

Beitrag von Bolleff » Do 2. Nov 2017, 09:52

BGH, Beschluss vom 28. September 2017 - VII ZB 14/16 - hat geschrieben:
Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet.


Vorinstanzen:
AG Nürnberg, Entscheidung vom 30.09.2015 - 1 M 13862/15 -
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 14.12.2015 - 16 T 7507/15 -
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