Verhaftungsauftrag

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Mupfel
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Verhaftungsauftrag

Beitrag von Mupfel » Mo 16. Okt 2017, 15:36

Uns liegt ein Haftbefehl gegen den Schuldner vor. Der Gerichtsvollzieher konnte den Schuldner aber bisher nie antreffen. Wir wissen, wo der Schuldner arbeitet. Kann ich den Gerichtsvollzieher zur Arbeitsstelle des Schuldners schicken zwecks Verhaftung? Welcher Gerichtsvollzieher ist dann zuständig? Der GV, der für den Bezirk des Arbeitgebers des Schuldners zuständig ist?

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Re: Verhaftungsauftrag

Beitrag von jenniver » Mi 25. Okt 2017, 13:10

Warum machst du keine Lohnpfändung und Pfändung der Abrechnungen?

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Re: Verhaftungsauftrag

Beitrag von Mupfel » Mo 6. Nov 2017, 15:24

Lohnpfändung läuft bereits.. aber Mandant möchte noch weitere Vollstreckung gegen den Schuldner, da er sich sehr über diesen geärgert hat. Von daher möchten wir ihn gerne verhaften lassen..

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Re: Verhaftungsauftrag

Beitrag von jenniver » Fr 17. Nov 2017, 15:06

Möchtet ihr den gern verhaften lassen? (Kostenfrage!) Oder wollt ihr nur die Abgabe der VA erzwingen, um weitere Pfändungsmöglichkeiten zu haben. Da käme bei der Lohnpfändung auch die Herausgabe der Lohnabrechnungen in Betracht, aus der ergibt sich oft auch die Bankverbindung oder Drittauskünfte einholen.

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Re: Verhaftungsauftrag

Beitrag von Mupfel » Mo 20. Nov 2017, 11:40

Wir möchten den Schuldner zur Abgabe der VA verhaften lassen! Da sich der Schuldner der Abgabe bisher erfolgreich entziehen konnte, soll der GV jetzt zum Arbeitgeber geschickt werden. Meine Frage ist, ob das so einfach geht und welcher GV dafür zuständig ist.

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Bolleff
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Re: Verhaftungsauftrag

Beitrag von Bolleff » Mo 20. Nov 2017, 14:42

Örtlich zuständig ist immer der GV, in dessen Bezirk eine ZV-Handlung durchgeführt werden soll. Bei Dir, Mupfel, also der GV an der Arbeitsstelle des Schuldners. Für die ZV des Haftbefehls brauchst Du keine Durchsuchungsanordnung, weil der Haftbefehl zur zwangsweisen Öffnung der Wohnung und der Geschäftsräume des Schuldners(!) berechtigt. Die andere Frage ist, ob das auch für die Wohnung und Geschäftsräume Dritter gilt. Solange der Dritte keine Einwendungen gegen das Betreten des GV erhebt, spielt diese Frage keine Rolle, wird also erst dann interessant, wenn z. B. der Ladeninhaber (Geschäftsführer usw.) den GV bittet, die Räume zu verlassen - inwieweit der GV dann berechtigt ist, die Räume des Dritten zur Verhaftung des Schuldners zwangsweise weiter betreten darf. Da ist man sich uneinig, inwieweit der GV dann noch handeln darf.

Hier ist ein Lehraufsatz zum Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und hier eine Entscheidung des AG Augsburg (NJW-RR 2012, 511 = DGVZ 2012, 209) zum Recht des GV, auch die Wohnung eines Dritten (dort: zum Zwecke der Taschenpfändung) betreten zu dürfen.
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

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