Mahnbescheid Katalognummer

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Mahnbescheid Katalognummer

Beitrag von Mupfel » Mi 31. Mai 2017, 12:59

Ich soll einen Mahnbescheid beantragen. Es geht um eine Gerichtskostenrechnung, die von unserer Mandantin in voller Höhe beglichen wurde. Da diese Gerichtskosten von ihr und ihrem Ex-Mann gesamtschuldnerisch zu tragen sind, soll jetzt der hälftige Betrag geltend gemacht werden. Welche Katalognummer kann ich da nehmen?

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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Beitrag von Bolleff » Mi 31. Mai 2017, 13:29

Woraus resultiert die gesamtschuldnerische Haftung? War das ein Verfahren, das beide gegeneinander geführt haben oder waren sie gemeinsam verklagte oder klagende Streitgenossen, die von einem Dritten verklagt bzw. gegen diesen geklagt haben? Im ersteren Fall wäre ja die einfache Kostenfestsetzung gegen den Ex möglich. Liegt aber der letztere Fall vor, würde ich keine Katalog-Nr. wählen, sondern unter "Sonst. Anspruch" z. B. eintragen: "Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 II BGB wegen Gerichtskostenrechnung vom [Datum] des [Gericht und Az.]".
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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Beitrag von Mupfel » Mi 31. Mai 2017, 13:56

Es ging hier um ein Zwangsversteigerungsverfahren, dem der Schuldner beigetreten ist. Laut Auskunft des Gerichts haften für die Gerichtskosten des Verfahrens daher beide gesamtschuldnerisch.

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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Beitrag von Bolleff » Mi 31. Mai 2017, 14:45

Ich verstehe nicht, was es bedeutet, daß der Schuldner dem Zwangsversteigerungsverfahren beigetreten ist? Ein Beitritt kann doch nur durch einen Gläubiger erfolgen? Sind beide hälftige Miteigentümer gewesen?
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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Beitrag von Mupfel » Mi 31. Mai 2017, 15:35

ja..

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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Beitrag von Bolleff » Mi 31. Mai 2017, 16:27

Naja, dann bleibt leider nur der Ausgleich über den MB/die Klage.
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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Beitrag von L77 » Di 12. Sep 2017, 08:15

Hallo,

ich hab eine ähnliche Frage:

Es geht um gesamtschuldnerische Haftung für Miete. Es handelt sich um eine Wohnung, die Eheleute gemeinsam angemietet haben, kurz bevor sie sich getrennt haben - nie eingezogen, gleich gekündigt, jedoch waren die 3 Monate Kündigungsfrist einzuhalten. Ex-Mann hat die Miete für 3 Monate bezahlen müssen, nun möchte er die Hälfte zurück.

Ich bin am Überlegen welche Katalognummer ich wähle und tendiere dazu keine zu nehmen und unter "Sonst. Anspruch" eintragen "Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 II BGB wegen Mietkostenrechnung vom [von-bis] der Vermieterin Soundso [VertragsNr, Straße + HausNr]".

Nun eine knifflige Frage: was trage ich bei „Gegenleistung erbracht“ - ja oder nein? Ich tendiere zu nein, oder liege ich falsch damit?

Vielen Dank im Voraus!

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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Beitrag von Bolleff » Di 12. Sep 2017, 09:46

L77 hat geschrieben:
Di 12. Sep 2017, 08:15
Nun eine knifflige Frage: was trage ich bei „Gegenleistung erbracht“ - ja oder nein? Ich tendiere zu nein, oder liege ich falsch damit?
Hintergrund dieser Angabe (ja/nein) ist ja letztlich nur, um zu prüfen, ob das Mahnverfahren zulässig ist. Das ist es nur, wenn die geforderte Zahlung keine Leistung des Antragstellers mehr voraussetzt.

Ich würde aber ein "Ja" angeben. Ein "Nein" würde bedeuten, daß die Ex-Frau jetzt zahlen muß, ohne dass der Ex-Mann eine Leistung erbringen musste. Letzteres ist m. E. aber nicht der Fall. Die Ausgleichsverpflichtung entsteht nicht erst mit der Leistung an den Gläubiger, sondern schon mit der Begründung der Gesamtschuld (MK-BGB/Bydlinski, 7. Aufl., § 426 Rn. 12; BGHZ 181, 310 = NJW 2010, 60). Die Ausgleichsverpflichtung entsteht mit Begründung der Gesamtschuld als Mitwirkungsanspruch, wird als solcher mit Fälligwerden des Gläubigeranspruchs fällig und verwandelt sich mit Gläubigerbefriedigung in einen auf Zahlung gerichteten Ausgleichs-Rückgriffsanspruch (Bydlinski, aaO., nwN.).

Die "Leistung" des Ex-Mannes war also seine Mitwirkungs- bzw. Befreiungspflicht gegenüber dem Vermieter, die sich jetzt in einen Ausgleichs-Rückgriffsanspruch gewandelt hat.
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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Beitrag von L77 » Di 12. Sep 2017, 11:18

Vielen Dank!!!

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