rechtsmittelfrist

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Mupfel
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rechtsmittelfrist

Beitrag von Mupfel » Mi 17. Mai 2017, 16:06

Wir haben folgenden Antrag gestellt:

gegen den Schuldner einen Haftbefehl zum Vollzug der mit Beschluss des
erkennenden Gerichts vom 08.04.2016 angeordneten Ersatzhaft zu erlassen und
den Haftbefehl an den Unterzeichner zu übersenden.

Der Schuldnervertreter beantragt nun, unseren Antrag zurückzuweisen und legt hilfsweise Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme ein. Begründung ist, dass die Anordnung von Zwangshaft unverhältnismäßig sei und der Erlass eines Haftbefehls bereits aus diesem Grund nicht in Betracht kommt. Hier sei angemerkt, dass bereits zweimal ein Zwangsgeld vollstreckt wurde. Ferner behauptet der Schuldner, dass er die herauszugebenden Unterlagen bereits längst beigebracht hat bzw. der Gläubiger sich diese auch selbst beschaffen kann. Dies ist aber nicht der Fall.

Meine Frage:
Um was für ein Rechtsmittel handelt es sich hier und welche Frist war von dem Schuldner einzuhalten?

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Bolleff
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Re: rechtsmittelfrist

Beitrag von Bolleff » Mi 24. Mai 2017, 08:42

Das ist bislang kein Rechtsmittel. Es handelt sich - so wie ich den Sachverhalt verstehe - um ein ZV-Verfahren nach § 888 I S. 3 ZPO. Anstelle der Festsetzung eines (weiteren) Zwangsgeldes, soll nunmehr die (ersatzweise) Zwangshaft angeordnet werden. Gegen die also auf euren Antrag ergehende Entscheidung kann der Schuldner gem. §§ 793, 569 I und II, 567 I Nr. 1 ZPO ZPO sofortige Beschwerde innerhalb der 2-wöchigen Notfrist einlegen (vgl. z. B. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.08.2011 - 5 W 197/11 -; OLGR Zweibrücken, 2003, 333 = JurBüro 2003, 494-495)
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

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