Verjährung von Zinsen

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Jamie
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Beitrag von Jamie » Di 12. Mär 2013, 17:12

Erste Erkenntnis:

Ich habe für die Zinsen ein abstraktes schriftliches Schuldanerkenntnis bis zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses. Das dürfte wirksam sein.

Allerdings ist die anerkannte Zinsforderung als Betrag nicht tituliert worden, so dass m.E. Verjährung dennoch auch für diese Zinsen eingetreten ist. Die Zinsforderung wurde zwar betragsmäßig neu begründet, indes hätte sie dann auch tituliert werden müssen mindestens Mahnverfahren. Hätte auch eingeklagt werden können als anerkannte Forderung.

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Jamie
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Beitrag von Jamie » Mi 13. Mär 2013, 09:28

Ich hab jetzt mal meinen uralt-Palandt (von 2003!!! :oops: - neuer ist seit Wochen angemahnt.... ) im Büro durchstöbert. Dort finde ich unter § 202 RdNr. 2 folgendes:
Durch den Verzicht wird die Forderung nicht unverjährbar; es beginnt vielmehr, wie im Falle des Anerkenntnisses (§12 I Nr 1) eine neue Verjährungsfrist zu laufen).
Das heißt wohl für mich:

Ich muss die Zinsen bis zum Anerkenntnis und Verjährungsverzicht feststellen (über die Rechtskraft des Titels hinaus). Die Zinsen bis zum Anerkenntnis sind nicht verjährt. Die danach schon.

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Bolleff
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Beitrag von Bolleff » Mi 13. Mär 2013, 22:04

Ich bin Montag wieder im Büro, dann werde ich mal auch (neuere) Literatur zu Rate ziehen. Das, was Du aus dem Palandt gepostet hast, klingt für mich aber nachvollziehbar (also, daß nicht unverjährbar). Der BGH hat - glaube ich - in diesem Zusammenhang auch mal entschieden, daß bei unbestimmter Zeitangabe max. die 30-jährige (Verzichts-)Frist gelten kann - oder so ähnlich. Wie gesagt, ich guck mal Montag, ob ich evtl. noch was finde.
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Re: Verjährung von Zinsen

Beitrag von Kikki2015 » Mo 16. Jan 2017, 12:49

Hab mal Euren alten Beitrag quergelesen.

Stehe gerade vor dem Problem, dass ich eine Ratenzahlungsvereinbarung vorbereiten soll. MB ist beantragt, Schuldner bietet Ratenzahlung an, die etwas über 6 Monate hinausgehen werden. Wie gehe ich bezüglich VB weiter vor? Und was gehört in die Vereinbarung rein? Ist echt ne kleine Forderung und macht mir dennoch Kopfzerbrechen, da das erste Mal... :?:

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Jamie
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Re: Verjährung von Zinsen

Beitrag von Jamie » Fr 3. Feb 2017, 16:32

Sorry für die späte Rückmeldung:

Ich würde auf jeden Falle reinnehmen, dass der VB noch erwirkt wird und dass die Kosten vom Schuldner zu tragen sind. Auch die Kosten der Vereinbarung sind zu tragen. Gegebenenfalls Erlass der Zinsen bzw. Verrechnung der Zahlungen zunächst auf die Hauptforderung (so als Entgegenkommen und Motivation).

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