Pfändung | Herausgabe von Kontoauszügen

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Bolleff
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Pfändung | Herausgabe von Kontoauszügen

Beitrag von Bolleff » Mi 14. Mär 2012, 09:21

Die Entscheidung wird sicher besonders die Berliner unter Euch interessieren. Denn bisher berufen sich die Berliner Amtsgerichte immer auf negative Entscheidungen des LG Berlin, welches schon mehrfach entschieden hat, daß die Herausgabe von Kontoauszügen unzulässig sei. Ab sofort kann man dann mit diesem Beschluß des BGH dagegen vorgehen:
BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 49/10 hat geschrieben:Leitsätze

a) Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden.

b) Eine etwaige Verletzung des Rechts des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen.

c) Der Gerichtsvollzieher kann in entsprechender Anwendung des § 765a Abs. 2 ZPO die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben.

Vorinstanzen:
LG Dresden
AG Dresden
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»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
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Jamie
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Beitrag von Jamie » Mi 14. Mär 2012, 09:43

Ohhhhhh!!!! Der ist ja wirklich mal geil!!!! Danke!!!!

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Chilly
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Beitrag von Chilly » Mi 21. Mär 2012, 17:58

Oh jaaa, die Gerichte streichen mir ständig den Satz im PfÜb heraus ... danke für den Leitsatz!
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