Auslösung der Rückschlagsperre durch unzulässigen Eröffnungs

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Jamie
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Auslösung der Rückschlagsperre durch unzulässigen Eröffnungs

Beitrag von Jamie » Fr 22. Jul 2011, 10:48

Beschluss 19.05.2011, IX ZB 284/09

InsO §§ 88, 312 Abs. 1 Satz 3

Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt.

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heidi
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Beitrag von heidi » Fr 22. Jul 2011, 11:30

Kann ja irgendwie auch nicht anders sein.

Denn in dem Fall ist das Inso-Verfahren ja auch gar nicht rechtswirksam eröffnet, also alles Geld schön zurück, was der InsoVerwalter schon eingefordert und erhalten hat, oder Jamie?
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Jamie
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Beitrag von Jamie » Fr 22. Jul 2011, 13:40

Öhm, ich glaub du hast da was missverstanden. Es geht hier um einen Antrag auf Eröffnung des Inso-Verfahrens, der zunächst unwirksam war, so dass die Rückschlagsperre nicht ausgelöst wurde.

Später wurde dieser Antrag dann wirksam, so dass für alle Vollstreckungsmaßnahmen innerhalb des Zeitraums der §§ 88, 312 I 3 InsO dann doch die Rückschlagsperre eintrat.

Ich hab jetzt nicht so ganz herauslesen können, wo dein Verständnisproblem liegt. Wenn ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird, gibt es keinen Insolvenzverwalter, der irgendwas eingezogen haben könnte...

Die Rückschlagsperre wird nur dann wirksam, wenn das Insolvenzverfahren auch tatsächlich eröffnet wird. Und dafür ist dann maßgeblich der erste wirksame Antrag. Wenn es mehrere Anträge gibt und z.B. auf Grund des zweiten Antrages eröffnet wird, der erste Antrag aber wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen wurde, ist die Sperrfrist wegen des zweiten Antrags zu berechnen.

Wenn sich später herausstellte (im Beschwerdeverfahren), dass auch der erste Antrag doch wirksam war, ist die Rückschlagsperrfrist vorzuziehen, dann ist dieser für die Berechnung maßgeblich.

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