Versagungsgrund der Restschuldbefreiung in der InsO

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Versagungsgrund der Restschuldbefreiung in der InsO

Beitrag von Bolleff » Do 30. Jun 2011, 10:21

Und am selben Tag hat der IX. Senat sich auch noch mit § 296 Abs. 1, Abs. 2 InsO beschäftigt:
BGH, Beschluß v. 19.05.2011 - IX ZB 274/10 hat geschrieben:Leitsatz

Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO zugrunde liegt; zulässig muss der Antrag nicht sein.


Vorinstanzen:
LG Aschaffenburg
AG Aschaffenburg
[align=center]<< Volltext >>[/align]
Zuletzt geändert von Bolleff am Do 30. Jun 2011, 23:29, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von Jamie » Do 30. Jun 2011, 10:35

Jaja, der BGH und seine Weisheiten. Einem unzulässigen Antrag stattgeben, ganz genial. :-(

Wir hatten das schon im Rechtspflegerforum angerissen. Ich erstarre nicht in Erfurcht, sondern in Rat-, Sprach- und Fassungslosigkeit. Hoffentlich spricht sich das nicht unter den Studierenden rum, dass auch unzulässige Anträge zum Erfolg führen können. In der Insolvenz ist jedenfalls alles möglich. :DD

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Beitrag von Bolleff » Do 30. Jun 2011, 10:38

Jamie hat geschrieben:In der Insolvenz ist jedenfalls alles möglich. :DD
Wie wahr, wie wahr... :D Selten so viel "Rechtsstaatlichkeit" erlebt, wie in einem InsO-Verfahren. ;-)
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Beitrag von Jamie » Do 30. Jun 2011, 11:10

Und das sind dann nur die Dinge, die durch Rechtsprechung an die Öffentlichkeit geraten. Was da so zwischen Schuldnern, Gläubigern und Verwaltern in dreiseitigem Einvernehmen so passiert, wollt ihr gar nicht wissen. :-D

Die InsO hat so viele Lücken, die kann man nur durch Rechtsprechung schließen.

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Beitrag von Bolleff » Do 30. Jun 2011, 11:43

Das Erschreckende in InsO-Verfahren ist für mich mittlerweile die mangelnde Kontrolle, sowohl, was das Auswahlverfahren der InsO-Verwalter angeht, als auch die Pflicht des Gerichtes, entsprechend seine eigene Kontrollfunktion auszuüben. Na, Du weißt ja Bescheid ... ;-)
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Beitrag von heidi » Do 30. Jun 2011, 21:17

Naja, ich habe ja auch schon einige Erfahrungen machen müssen und hab nur immer wieder das Gefühl: Freibrief für den Schuldner, die Gläubiger können eigentlich gar nichts.

So viel Kontrolle als einzelner Gläubiger über einen Schuldner ... was für eine Arbeit. Dabei ist doch die Mitwirkungspflicht im Interesse aller Gläubiger, ich verstehe daher nicht, dass der Treuhänder nicht weitergehende Rechte hat.

Ist der nur zugunsten des Schuldners da? Ich dachte eigentlich, dass er so eine Art Liquidator ist. Verwerten, was zu verwerten ist und alles schon aufteilen.

Aber dem ist ja wohl nicht so.
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Beitrag von Jamie » Fr 1. Jul 2011, 08:44

Bolleff meinte wohl eher auch die Kontrolle des Insolvenzverwalters ;)

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Beitrag von heidi » Sa 2. Jul 2011, 00:35

Ja, das habe ich auch so verstanden. Ich wollte nur meinen *Senf* dazugeben, in welcher Funktion er eigentlich zu sehen ist.

Ich habe zu Anfang echt gedacht, er ist sozusagen auch für die Gläubiger da und wird gerade den Schuldner dazu anhalten, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Aber genau das ist ja nicht der Fall.

Was ich schon alles mit Inso-Verwaltern erlebte muss ich glauben, dass die dem Schuldner in die Taschen arbeiten. Habe echt den Eindruck, als wenn sich kein Gläubiger groß melden sollte, um mal so nachzufragen, wie es denn nun weiter geht.

Naja, es ist so, wie es ist.
Für die Gesetzgebung kann der Inso-Verw. auch nichts.
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Beitrag von Jamie » Sa 2. Jul 2011, 09:43

In die Tasche arbeiten wir dem Schuldner nicht. Es ist schon so, dass der Insolvenzverwalter "für die Gläubiger" arbeitet. Gerade im offenen Insolvenzverfahren muss er so viel Masse ziehen, wie geht.

Die Gesetzesvorgaben für die Wohlverhaltensphase sind leider etwas dürftig, so dass Gerichte und Treuhänder da immer versuchen, ein gesundes Maß der Kontrolle zu finden. Aber das Gesetz ist nun mal leider so, dass man nicht kontrollieren muss, wenn es dafür keinen Auftrag gibt. Es liegt also in der Hand der Gläubiger, die ja aber auch meist nicht bereit sind, dafür noch mehr Geld auszugeben (logisch irgendwie).

Und was ich dem Schuldner nicht wegnehmen darf, darf ich ihm halt nicht wegnehmen. Die Vorschriften in der Restschuldbefreiung sind klar, wenn auch oft nicht verständlich (selbst für mich nicht).

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