Erwerbsobliegenheit des InsO-Schuldners

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Bolleff
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Erwerbsobliegenheit des InsO-Schuldners

Beitrag von Bolleff » Do 30. Jun 2011, 10:14

Auch für die "Nicht-Insolvenzler" eine interessante Entscheidung des BGH zu § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO:
BGH, Beschluß v. 19.05.2011 - IX ZB 224/09 hat geschrieben:Leitsätze

a) Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.

b) Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet.


Vorinstanzen:
LG München
AG München
[align=center]<< Volltext >>[/align]
Zuletzt geändert von Bolleff am Do 30. Jun 2011, 23:26, insgesamt 1-mal geändert.
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

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heidi
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Beitrag von heidi » Do 30. Jun 2011, 21:10

Eine prima Entscheidung:

Will man aber das mal geltend machen, muss man den Schuldner ständig selbst überwachen, d. h. immer wieder anfragen, er muss Auskunft geben, sonst verletzt er seine Mitwirkungspflichten.

Habe ich doch richtig so verstanden, oder Jamie?

Mir ist genau wegen solcher pauschalen Behauptung ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung als unbegründet zurück gewiesen worden.
Liebe Grüße aus Berlin-Spandau (und manchmal noch aus Schleswig-Hostein)


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Jamie
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Beitrag von Jamie » Fr 1. Jul 2011, 08:42

heidi hat geschrieben: Habe ich doch richtig so verstanden, oder Jamie?
Ja leider ist dem so.

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