Auch neu aus Hamburg

"Soll ich oder soll ich nicht ?", Anlaufpunkt für alle die sich frisch angemeldet haben oder noch unschlüssig sind ob sie das tun sollen

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JayAnne
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Auch neu aus Hamburg

Beitrag von JayAnne » So 26. Jun 2011, 18:39

Hallo,

ich bin 33 und NoFa aus Hamburg. Bin gerade im 1. Semester des hier neuen Fernlehrgangs zur Notarreferentin (das Kind hat hier einfach nur einen anderen Namen bekommen). Läuft bei uns über die Ländernotarkasse, aber in Kooperation mit der Beuth Hochschule. Es sind anscheinend auch die gleichen Unterlagen.

Ich tue mich sehr schwer mit der ersten EA, vor allem weil ich überhaupt nicht weiß, wie sowas auszusehen hat. Z. B. soll man ja höchstens 6 Seiten schreiben - aber wieviele sollten es mindestens sein? Ich komme bei der Aufgabe (Holzspielzeug GmbH, vielleicht kennt die ja jemand) auf gerade mal 2,5 Seiten und habe jetzt natürlich das Gefühl, wahrscheinlich alles mögliche vergessen oder nicht bedacht zu haben.

Bin für allgemeine Tips dankbar!

Liebe Grüße und noch einen entspannten Sonntag!

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heidi
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Beitrag von heidi » So 26. Jun 2011, 22:36

Hallo JayAnne, willkommen hier im Forum.

Mindestseiten gibt es nie. Aber ich weiß aus Erfahrung, dass du oft diese Seiten brauchst, vielleicht mal eine halbe bis eine ganze Seite weniger, das liegt halt dann am Schreibstil. Also gehe ich schon ein wenig davon aus, dass du noch nicht alles bedacht hast, was zu schreiben wäre.

Die Holzspielzeug GmbH-EA kenne ich nicht.

Aber sag doch mal, welches Fach und Inhalt der Aufgabe, sonst kann hier keiner was dazu sagen.
Liebe Grüße aus Berlin-Spandau (und manchmal noch aus Schleswig-Hostein)


Heidi
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JayAnne
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Beitrag von JayAnne » Mo 27. Jun 2011, 11:22

Inzwischen sind es drei Seiten...

Ich hatte irgendwo im Archiv gelesen, dass die Aufgabe in einer der Präsenphasen behandelt wurde, deshalb kann es gut sein, dass jemand sie kennt. Betrifft die KE 28, also Gesellschaftsrecht:

1. Eine KG, eine GmbH und eine GbR wollen eine GmbH gründen.
Hier bin ich nur darauf eingegangen, ob dies so möglich ist, etwas mehr konnte ich nur zur GbR schreiben, weil es da ja lange Zeit strittig war.

2. Die GmbH soll Sitz in Leipzig haben, aber tätig sein in Nürnberg. Dort auch Anschrift.
Auch hier sehe ich kein Problem und konnte das auch begründen.

3. Die Firma soll lauten Holzspielzeug GmbH.
Klar, dass das so nicht geht. Mit entspr. Paragraphen begründet, einen Vorschlag gemacht und auch erwähnt, dass ich den vorher nat. noch bei HK prüfen lasse.

4.
Gegenstand Vertrieb individuellen Spielzeugs, das die Gründungsges. teilweise selbst herstellen, Rest importiert.
Hierzu kann ich nur sehr wenig schreiben - m.E. handelt es sich nicht um erlaubnispflichtige Tätigkeiten und der Zweck passt ja auch zum angestrebten Namen, auch wenn er das ja nicht muss.

5. Jeder Gründer soll mit einem Drittel beteiligt sein, Beschlussfassung wenn jeweils zwei zustimmen.
Hier bin ich darauf eingegangen, dass sie nat. auch eine UG gründen können, dann mit min. 3 EUR, in der Praxis aber eher min. 300 empfohlen werden und sie bei einer GmbH das Stammkapital entspr. erhöhen müssten, damit es durch 3 teilbar ist. Bzgl. der Beschlussfassung müssten keine Regelungen im GSV getroffen werden, da die gesetzliche für den Fall ja passt.
Werde hier auf jeden Fall noch auf die Sachgründung eingehen, aber das sind ja auch nur 2 - 3 Sätze.

6.
Vertretung soll so geregelt sein, dass je zwei Gesellschafter gemeinsam handeln dürfen.

7.
Chinesische Geschäftsführerin, die mit Touristenvisum einreist.

6 und 7 sind schwierig für mich, da das GmbHG Vertretung und Geschäftsführung zusammenwirft. Von der chinesischen Geschäftsführerin würde ich abraten, auch wenn es mittlerweile geht. Bin dann auf die Möglichkeiten der Vollmachtserteilung eingegangen, wo ich dann wieder 6. mit einarbeiten konnte.

Das war's, ganz knapp.

Bin über jeden Hinweis dankbar, habe aber leider nur noch heute und morgen Abend, um es fertig zu bekommen, dann muss es in die Post...

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Beitrag von heidi » Di 28. Jun 2011, 11:39

JayAnne hat geschrieben: 1. Eine KG, eine GmbH und eine GbR wollen eine GmbH gründen.
Hier bin ich nur darauf eingegangen, ob dies so möglich ist, etwas mehr konnte ich nur zur GbR schreiben, weil es da ja lange Zeit strittig war.
Es wird also zu prüfen sein, ob die 3 vorgenannten Gesellschafter einer GmbH werden können und wie diese bei Gründungsvertrag zu vertreten sind, zudem auch, wie sie in der Liste der Gesellschafter zu benennen sind. Es sind Personen, die Gesellschafter werden dürfen, aber wir unterscheiden ja nun mal natürliche und juristische Personen.
JayAnne hat geschrieben: 2. Die GmbH soll Sitz in Leipzig haben, aber tätig sein in Nürnberg. Dort auch Anschrift. Auch hier sehe ich kein Problem und konnte das auch begründen.
Hier geht es m. E. um das Thema Sitz einer Gesellschaft, Geschäftsanschrift einer Gesellschaft und Tätigkeitsfeld einer Gesellschaft.
JayAnne hat geschrieben: 3. Die Firma soll lauten Holzspielzeug GmbH.
Klar, dass das so nicht geht. Mit entspr. Paragraphen begründet, einen Vorschlag gemacht und auch erwähnt, dass ich den vorher nat. noch bei HK prüfen lasse.
Wieso soll das nicht gehen? Welche Regeln gibt es für die Bildung der Firmierung? Bis auf total irreführend ist doch alles erlaubt!
JayAnne hat geschrieben: 4. Gegenstand Vertrieb individuellen Spielzeugs, das die Gründungsges. teilweise selbst herstellen, Rest importiert.
Hierzu kann ich nur sehr wenig schreiben - m.E. handelt es sich nicht um erlaubnispflichtige Tätigkeiten und der Zweck passt ja auch zum angestrebten Namen, auch wenn er das ja nicht muss.

Moment: Gegenstand = Vertrieb
aber: teilweise selbst hergestellt

ist also zu prüfen, ob der Zweck korrekt angegeben ist.

Prüfe konkret, ob erlaubnispflichtig anhand der Vorschriften; es sind ja nur bestimmte Genehmigungen erforderlich. Nimm sie ein wenig auseinander, damit du auch zu einer Lösung kommst, dass es hier nicht zutrifft.
JayAnne hat geschrieben: 5. Jeder Gründer soll mit einem Drittel beteiligt sein, Beschlussfassung wenn jeweils zwei zustimmen.
Hier bin ich darauf eingegangen, dass sie nat. auch eine UG gründen können, dann mit min. 3 EUR, in der Praxis aber eher min. 300 empfohlen werden und sie bei einer GmbH das Stammkapital entspr. erhöhen müssten, damit es durch 3 teilbar ist. Bzgl. der Beschlussfassung müssten keine Regelungen im GSV getroffen werden, da die gesetzliche für den Fall ja passt.
Werde hier auf jeden Fall noch auf die Sachgründung eingehen, aber das sind ja auch nur 2 - 3 Sätze.
Hier bist du m.E. am Thema vorbei. Wenn in der Aufgabe steht, sie wollen eine GmbH, dann ist eben Stammkapital 25.000 Euro und gut ist. Du sollst doch deren Willen nicht ändern, sondern prüfen, was zur Erfüllung deren Vorhaben eben notwendig ist.

Hier befasse dich mit dem Thema einfache Mehrheit oder anderes. Es gibt im GmbHG schon Bestimmungen, dass manche Beschlüsse eben mehr benötigen, als einfach Mehrheit. Du musst also ausführen, was sagen unsere Vorschriften und dann, ob das mit den 2 von 3 aufgeht.
Beispiel zwei Gesellschafter und jeder die Hälfte, da hätte man immer eine Pattsituation. Was macht man da? das gehört zwar nicht in deine Lösung, ist aber der Gedankengang, warum du dich damit beschäftigen muss, um die Satzung zu gestalten, dass auch wirksame Beschlüsse gefasst werden können. Dein Thema ist nämlich immer noch: Gründung einer GmbH, also auch Satzung.

JayAnne hat geschrieben: 6. Vertretung soll so geregelt sein, dass je zwei Gesellschafter gemeinsam handeln dürfen.
Gesellschafter dürfen handeln? Na, ich denke, die GmbH braucht ein Führungsorgan, welches ist das, wie wird das bestimmt, was ist noch erforderlich, um eine wirksame Vertretung für die Gesellschaft zu haben (abstrakte Vertretungsbefugnis und tatsächliche Vertretungsbefugnis)
JayAnne hat geschrieben: 7. Chinesische Geschäftsführerin, die mit Touristenvisum einreist.
Ja herje, darf denn das sein oder gibt es besondere Bestimmungen, welche Merkmale die Person eines Geschäftsführers aufbringen muss. Auch hier musst du wirklich am Gesetz prüfen und dann entscheiden, ob das geht mit ihrer Bestellung oder eben nicht.

JayAnne hat geschrieben: 6 und 7 sind schwierig für mich, da das GmbHG Vertretung und Geschäftsführung zusammenwirft. Von der chinesischen Geschäftsführerin würde ich abraten, auch wenn es mittlerweile geht. Bin dann auf die Möglichkeiten der Vollmachtserteilung eingegangen, wo ich dann wieder 6. mit einarbeiten konnte.
Vielleicht haben meine Hinweise jetzt schon geholfen. Du erkennst selbst schon, dass in der Aufgabe Vertretung und Geschäftsführung zusammen geworfen sind. Genau das ist ein Thema, welches hier zu prüfen ist.
Wie wird denn die GmbH nach dem Gesetz vertreten?

Klar, Vertretung und Vollmachten, alles möglich. Denke an Dein Thema: GmbH-Gründung. Du bist die Sachbearbeiterin im Notariat und sollst die Urkunden vorbereiten! Und um das richtig zu machen, musst du genau prüfen, was aus dem SV Dir als "Thema" gegeben ist.

Bei einer Gründung geht es Vertretungen, anders würde eine GmbH gar nichts ins Handelsregister eingetragen werden können (passt also nicht so recht zur "Vollmacht"

Nachsatz:
Der Sachverhalt ist immer etwas einfach beschrieben denn auch in der Praxis hast du selten Personen, die von vornherein eindeutig formulieren können, was sie wollen. Da hat man immer in der Umgangssprache verwendete Begriffe, die erst in der juristischen Sprache ein wichtige Rolle spielen (z.B. Geschäftsführung und Vertretung - mag für den Laien immer ein und dasselbe sein, für uns darf es das nicht sein).
Liebe Grüße aus Berlin-Spandau (und manchmal noch aus Schleswig-Hostein)


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