Prozesskostensicherheit durch Insolvenzverwalter -§ 110 ZPO

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b_schubbi
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Prozesskostensicherheit durch Insolvenzverwalter -§ 110 ZPO

Beitrag von b_schubbi » Fr 27. Apr 2012, 09:47

Hallo, ich habe mal eine Frage, an die erfahrenen Praxis-Hasen unter Euch :-)

Es gibt ja den § 110 ZPO, der besagt, dass ein Beklagter Sicherheit hinsichtlich der Prozesskosten verlangen kann, wenn es sich beim Kläger um einen Nicht-EU-Ausländer handelt.

Hat jemand schon die Erfahrung gemacht, ob man einen entsprechenden Antrag auch stellen kann, wenn ein Insolvenzverwalter "sinnlos" durch die Gegend klagt???

Haben grad einen Fall, in dem unser Mandant (ehemaliger GF) vom InsV auf mehrere Mio. € verklagt wird. Angenommen wir gewinnen (was wir natürlich hoffen), der InsV ist verpflichtet, die Prozesskosten zu tragen (es geht hier schließlich um weit mehr als 100.000 € RA-Gebühren), da fragt man sich doch, kann der InsV dann einfach sagen - "nö, keine Masse vorhanden, kann die Prozesskosten nicht zahlen"??? Wenn ein InsV solch hohe Klagen anstrebt, muss doch auch sichergestellt sein, dass die Prozesskosten im Falle seines Unterliegens gedeckt sind?

Wäre schön, wenn jemand eine Idee hat, wie wir das lösen und unser Mandant auch im Falle des Obsiegens nicht auf den Prozesskosten sitzen bleibt.

Grüße
b_schubbi

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heidi
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Beitrag von heidi » Fr 4. Mai 2012, 01:19

Oh je, keine Ahnnung, aber kann dir das was helfen?

http://www.karwatzkis-lawline.de/refe/01.pdf

Hoffe, meine Reaktion ist nicht zu spät für dich.
Liebe Grüße aus Berlin-Spandau (und manchmal noch aus Schleswig-Hostein)


Heidi
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Jamie
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Beitrag von Jamie » Fr 4. Mai 2012, 10:02

Mir ist die Frage irgendwie durch die Lappen gegangen. Hab sie nicht gesehen.

Der Verwalter wird nicht "irgendwie einfach mal so wild durch die Gegend klagen". Wenn die Masse den Anspruch gegen den GF hat, MUSS er einklagen. Wenn er darauf verzichtet, muss er sehr gute Gründe gegenüber Insolvenzgericht und Gläubigerversammlung haben. Und bei Millionen-Beträgen werden die schwerlich aufzubringen sein.

Es sei denn, der GF hat nachweislich kein Vermögen und der Titel wäre eh nicht durchsetzbar. Alles andere ist Verwalterpflicht.

Nein, Verwalter sind nicht von grundauf böse und klagen nicht verantwortungslos und wild einfach so rum. 8-)

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