Erbausschlagung GNotKG

aus aktuellem Anlass: Alles zum Thema "Prüfung vor der Kammer"

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Mimi
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Erbausschlagung GNotKG

Beitrag von Mimi » Do 17. Apr 2014, 09:30

Eine Verständnisfrage zu den Gebühren einer Erbausschlagung:

Wenn in einer Urkunde 10 Personen das Erbe ausschlagen, kann ich
dann 10 x die Mindestgebühr ansetzen?
Wenn ja, haften dann alle für die gesamte Gebühr oder nur den auf
je jeweilige Person entfallenden Anteil?

Vielen Dank für Eure Hilfe und frohe Ostern :alb:
- Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie getrost behalten -

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Bolleff
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Re: Erbausschlagung GNotKG

Beitrag von Bolleff » Do 17. Apr 2014, 09:55

Mimi hat geschrieben:Wenn in einer Urkunde 10 Personen das Erbe ausschlagen, kann ich dann 10 x die Mindestgebühr ansetzen?
Das nicht - aber: Schlagen mehrere nebeneinander oder mehrere nacheinander berufene Personen aus, liegen mehrere Beurkundungsgegenstände nac § 86 Abs. 2 GNotKG vor. Die Gebühr wird aus der Summe der Werte der mehreren Ausschlagungserklärungen erhoben (Streifzug, Rn. 689, 690).
Mimi hat geschrieben:Wenn ja, haften dann alle für die gesamte Gebühr oder nur den auf je jeweilige Person entfallenden Anteil?
Es haften alle als Gesamtschuldner (§§ 30 I, 32 I GNotKG), wobei aber nach § 32 II GNotKG jeder nur "in Höhe seines Anteils" haftet - wenn er also alleine die Erklärung vor dem Notar abgegeben hätte (Streifzug, Rn. 1950 ff.).
»Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.«
(Leonardo da Vinci)

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