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von Bolleff
Mo 19. Feb 2018, 13:18
Forum: Abrechnung
Thema: Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich
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Re: Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich

Wenn Du auf "Volltext" klickst, kommst Du zur richtigen Entscheidung.

Dank Dir aber für den Hinweis. Eingangs ist in der Tat das falsche Datum und Az angegeben. Habe es korrigiert.
von Bolleff
Fr 16. Feb 2018, 11:33
Forum: Abrechnung
Thema: Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich
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Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich

Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten...
von Bolleff
Fr 16. Feb 2018, 11:21
Forum: Abrechnung
Thema: Anrechnung nach Anm. zu Nr. 3305 VV bei nicht notwendigem RA-Wechsel
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Anrechnung nach Anm. zu Nr. 3305 VV bei nicht notwendigem RA-Wechsel

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren. Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 28.10.2015 - 30 O 13175/14 - OLG München, Entscheidung vom 15.03.2016 - 11 W 414/16 - → « Volltext » ← Anmerkung: Nach seiner...
von Bolleff
Fr 9. Feb 2018, 10:06
Forum: Notariat
Thema: Liste der Gesellschafter - Angabe der alten Nummern
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Re: Liste der Gesellschafter - Angabe der alten Nummern

Ne Veränderungsspalte kann [/u] man machen, muß [/u] das aber nicht tun. Empfehlenswert ist auf jeden Fall, die Nr. eines ehemaligen Anteils nicht neu zu belegen. Einige Kollegen/-innen zählen dann einfach die lfd. Nr. weiter, andere führen die Nr. mit Unterpunkten weiter: aus ehemals lfd. Nr. 1 wir...
von Bolleff
Fr 9. Feb 2018, 08:00
Forum: Notariat
Thema: Liste der Gesellschafter - Angabe der alten Nummern
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Re: Liste der Gesellschafter - Angabe der alten Nummern

Halte ich für sinnvoll, die Anteile zusammenfassend beim Gesellschafter aufzulisten, anstatt sie jeweils einzeln aufzulisten. RiAG Melchior (AG Charlottenburg - Handelsregister -) begrüßt das auch. Er hatte auf seinem Vortrag (u. a. zur neuen Gesellschafterliste) vorgeschlagen, daß man diese nach Na...
von Bolleff
Mo 29. Jan 2018, 09:56
Forum: Notariat
Thema: BeurkG: Prüfung der Existenz und Vertretungsmacht eines Beteiligten
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BeurkG: Prüfung der Existenz und Vertretungsmacht eines Beteiligten

§ 17 Abs. 1 BeurkG verpflichtet den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen. Vorinstanz: OLG Celle, Entscheidung vom 07.04.2017 - Not 14/16 - Aus den Gründen (Rn. 1...
von Bolleff
Mi 3. Jan 2018, 15:10
Forum: Abrechnung
Thema: GG als Hauptforderung, Anrechnung?
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Re: GG als Hauptforderung, Anrechnung?

Immi hat geschrieben:
Mi 3. Jan 2018, 14:24
...wobei dr. Google mich dann verunsichert hat, dass die GG ja WEGEN des selben Gegenstandes entstanden ist etc pp.
Das würde ja bedeuten, daß sie "aus sich selbst heraus" und nicht dem zugrundeliegenden Schmerzensgeld entstehen müßte. Denn nur so käme man m. E. zu einer Gegenstandsgleichheit.
von Bolleff
Mi 3. Jan 2018, 13:16
Forum: Abrechnung
Thema: GG als Hauptforderung, Anrechnung?
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Re: GG als Hauptforderung, Anrechnung?

Frohes neues Jahr, Immi! :-D Ist richtig, was Du schreibst. Die Anrechnungsbestimmung in Vorb. 3 Abs. 4 VV sagt ja: "Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 entsteht...". Die Verfahrensgebühr bezieht sich ja auf einen anderen Gegenstand (nämlich die Geschäftsgebühr selbst...
von Bolleff
Fr 22. Dez 2017, 14:44
Forum: Notariat
Thema: GNotKG: 20 % des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks auch bei beabsichtigtem Verkauf/Vermietung (§ 50 Nr. 3a)
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GNotKG: 20 % des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks auch bei beabsichtigtem Verkauf/Vermietung (§ 50 Nr. 3a)

Der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden entspricht auch dann gemäß § 50 Nr. 3 Buchstabe a GNotKG 20 % des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks, wenn es sich um sog. gewerbliche Wohngebäude handelt, wenn also der Verpflichtete die zu errichtenden W...
von Bolleff
Mo 11. Dez 2017, 11:06
Forum: Notariat
Thema: BeurkG: Vertretung durch Vertrauensperson und 2-Wochen-Frist (§ 17 Abs. 2a S. 2 BeurkG) nur bei Verbraucherverträgen
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BeurkG: Vertretung durch Vertrauensperson und 2-Wochen-Frist (§ 17 Abs. 2a S. 2 BeurkG) nur bei Verbraucherverträgen

§ 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung. Aus den Gründen (Rn. 44/45): "Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 18. März 2010 (Az. Not 1/10, veröffentlicht in juris, Rn. 67) entschieden, dass § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 BeurkG nur für Verbraucherverträge gilt...
von Bolleff
Do 7. Dez 2017, 07:36
Forum: ZV
Thema: Problematik Pfüb
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Re: Problematik Pfüb

Guck mal in den Stöber , Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 567. Der Drittschuldner ist grds. geschützt, wenn er zeitlich nicht mehr die Möglichkeit hat, die Leistung an den Schuldner durch eine seiner Zahlstellen zu verhindern. Der Drittschuldner kann sich aber nur dann auf einen solchen Schutz ber...
von Bolleff
Mi 6. Dez 2017, 12:36
Forum: Notariat
Thema: Gemeindliches Vorkaufsrecht
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Re: Gemeindliches Vorkaufsrecht

Mit dem DNotI kann ich derzeit nicht dienen. Aber schau mal in den Aufsatz von Böhringer in BWNotZ 2014, 38 und dort Ziff. 7 (S. 42) bezüglich des Hinweispflicht auf ein gesetzliches Vorkaufsrecht und der weiteren praktischen Handhabung (nur Mitteilung an die Gemeinde oder gleich Mitübersendung des ...
von Bolleff
Fr 1. Dez 2017, 09:54
Forum: Abrechnung
Thema: (keine) Erstattungsfähigkeit von 2 x Nr. 3100 VV bei RA-Wechsel (selbständiges Beweisverfahren -> nachfolgender Prozeß)
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(keine) Erstattungsfähigkeit von 2 x Nr. 3100 VV bei RA-Wechsel (selbständiges Beweisverfahren -> nachfolgender Prozeß)

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren. Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 18.08.2016 - 8 O 3281/12 - OLG Dresden, Entscheidung vom 20.09.2016 - 3 W 869/16 - → « Volltext » ← Anmerkung: Der BGH h...
von Bolleff
Fr 24. Nov 2017, 12:48
Forum: Notariat
Thema: GmbH: mehrere Gegenstände (§ 93 II GNotKG) bei Beurkundung von 2 Gesellschafterversammlungen in 1 Urkunde
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GmbH: mehrere Gegenstände (§ 93 II GNotKG) bei Beurkundung von 2 Gesellschafterversammlungen in 1 Urkunde

Leitsätze a) Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem...
von Bolleff
Di 21. Nov 2017, 14:33
Forum: ZV
Thema: P-Konto: Anrechnung der Verfügung zuerst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat (First-in-first-out-Prinzip)
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P-Konto: Anrechnung der Verfügung zuerst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat (First-in-first-out-Prinzip)

a) Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar. b) ...

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