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von Bolleff
Mi 22. Aug 2018, 11:55
Forum: Abrechnung
Thema: GW Beschwerde Kindesunterhalt
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Re: GW Beschwerde Kindesunterhalt

Der Gegenstandswert für die Gebühren ist die Differenz zwischen den 80,5 % und den 110 % bzw. 105 %.
von Bolleff
Mi 22. Aug 2018, 11:52
Forum: Abrechnung
Thema: erst Aufforderung, dann MB zu Teilbetrag, dann gerichtl. Verfahren, jetzt KAA
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Re: erst Aufforderung, dann MB zu Teilbetrag, dann gerichtl. Verfahren, jetzt KAA

Wurde denn die Geschäftsgebühr im Vergleich mit geregelt? Wenn ja, wie lautet der Vergleichstext? Denn nur in den Fällen des § 15a Abs. 2 RVG müßte die Anrechnung nach Vorb. 3 Abs. 4 VV im Kostenausgleichungsantrag überhaupt erfolgen.
von Bolleff
Di 17. Jul 2018, 08:49
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung Strafrecht
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Re: Abrechnung Strafrecht

Für den Haftzuschlag (Vorb. 4 Abs. 4 VV) ist es egal, wann und wie lange der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß ist. Entscheidend ist, daß der Beschuldigte in dem Verfahrensabschnitt, für den die erhöhte Betragsrahmengebühr geltend gemacht wird, irgendwann nicht auf freiem Fuß war. Die Voraussetzunge...
von Bolleff
Di 10. Jul 2018, 12:14
Forum: Abrechnung
Thema: Keine Notwendigkeit eines auswärtigen RA: Erstattung seiner Reisekosten
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Keine Notwendigkeit eines auswärtigen RA: Erstattung seiner Reisekosten

Der BGH hat jetzt die Streitfrage bei den Reisekosten eines auswärtigen RA entschieden. Damit dürfte die (kostenlose) eBroschüre von N. Schneider jetzt um so begehrter sein. :D Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von ...
von Bolleff
Di 26. Jun 2018, 06:45
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung Zwangsgeldverfahren
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Re: Abrechnung Zwangsgeldverfahren

Der Zwangsgeldantrag war m. E. schon unzulässig. Die Herausgabe wird ja nach § 883 Abs. 1 ZPO und nicht nach § 888 ZPO (unvertretbare Handlung) vollstreckt. Also hätte dem Mandanten allenfalls die EV abgenommen werden können (vgl. § 883 Abs. 2 ZPO). Für die Kostenerstattung brauchst Du aber erst ein...
von Bolleff
Fr 11. Mai 2018, 10:08
Forum: Notariat
Thema: Vorteilsannahme/Bestechlichkeit bei Versprechen zur Gebührenunterschreitung für zu gewährende Beurk-Aufträge
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Vorteilsannahme/Bestechlichkeit bei Versprechen zur Gebührenunterschreitung für zu gewährende Beurk-Aufträge

Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§ 332, 334 StGB vor. Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil...
von Bolleff
Fr 6. Apr 2018, 08:58
Forum: Abrechnung
Thema: Streitwert bei Klage auf Verwalterzustimmung (§ 12 Abs. 3 WEG)
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Streitwert bei Klage auf Verwalterzustimmung (§ 12 Abs. 3 WEG)

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 20.10.2015 - 484 C 30096/14 WEG - LG München I, Entscheidung vom 20.06.2...
von Bolleff
Mi 4. Apr 2018, 12:25
Forum: Abrechnung
Thema: Entwurf eines Testaments ist Beratungs- (§ 34 RVG) und nicht Geschäftstätigkeit (Nr. 2300 VV)
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Entwurf eines Testaments ist Beratungs- (§ 34 RVG) und nicht Geschäftstätigkeit (Nr. 2300 VV)

§ 34 Abs. 1 RVG / Vorb. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 VV RVG a) Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. b) Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschä...
von Bolleff
Mi 4. Apr 2018, 12:17
Forum: ZV
Thema: Öffentliche Zustellung der Ladung zur VAK
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Öffentliche Zustellung der Ladung zur VAK

Eine gläubigerfreundliche, begrüßenswerte Entscheidung, die der BGH da getroffen hat... Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen. Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 06.06.2016 - 82 M 3658/16 - LG Frankf...
von Bolleff
Di 27. Mär 2018, 18:37
Forum: Abrechnung
Thema: Reisekosten KfA
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Re: Reisekosten KfA

Hallo Lanini, erstmals herzlich willkommen hier im Forum! :cheers: :wave: Zu Deinen Fragen: Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Reisekosten des RA einer auswärtigen Partei (soweit der RA am Wohn- oder Geschäftsort der Partei oder in dessen Nähe ansässig ist) zum Gerichtsort grds. notwendig und ...
von Bolleff
Fr 23. Mär 2018, 08:23
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung Mietrecht
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Re: Abrechnung Mietrecht

Guck mal hier, sunshine79. ;-)
von Bolleff
Fr 23. Mär 2018, 08:17
Forum: Notariat
Thema: Grundbuchberichtigung bei vertauschten Wohnungen
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Re: Grundbuchberichtigung bei vertauschten Wohnungen

Evtl. liegt auch ein Fehler in der damaligen Teilungserklärung vor, der einfach durch das GBA übersehen wurde? Wir haben gerade aktuell einen solchen Fall mit Vertauschung der WE-Nrn. durch den Architekten im Aufteilungsplan (nach DG-Ausbau), der sich dann in der geänderten TE fortsetzte, in welcher...
von Bolleff
Fr 16. Mär 2018, 12:18
Forum: Notariat
Thema: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
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Re: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

KirstenC hat geschrieben:
Fr 16. Mär 2018, 11:04
Kurze Rückmeldung. Die Rechtspflegerin hat meinem Eintragungsantrag jetzt entsprochen. :-)
:bounce: :cheers:
von Bolleff
Fr 2. Mär 2018, 10:18
Forum: Abrechnung
Thema: Erstattungsfähigkeit einer 1,6 VG d. RA d. RM-Gegners in Unkenntnis der RM-Rücknahme
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Erstattungsfähigkeit einer 1,6 VG d. RA d. RM-Gegners in Unkenntnis der RM-Rücknahme

a) Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin a...
von Bolleff
Fr 2. Mär 2018, 09:30
Forum: Notariat
Thema: Neugründung einer GmbH durch schweizer Notar
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Re: Neugründung einer GmbH durch schweizer Notar

Nun hat das Kammergericht entschieden und das Amtsgericht Charlottenburg aufgehoben: Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach § 2 Abs. 1 GmbHG und kann im Eintragungsverfahren durch das Re...

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