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von Bolleff
Di 12. Sep 2017, 12:12
Forum: Abrechnung
Thema: Erstattung Fahrtkosten auswärtiger Anwalt
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Re: Erstattung Fahrtkosten auswärtiger Anwalt

Diese Frage ist streitig in der Rechtsprechung (insbesondere diverser OLG, vgl. jüngst erst wieder: OLG Frankfurt, JurBüro 2017, 426 ; OLG Karlsruhe, MDR 2017, 730 ). Einige meinen, daß in dieser Konstellation (RA außerhalb des Gerichtsbezirks) zumindest in Höhe der fiktiven Reisekosten eines RA im ...
von Bolleff
Di 12. Sep 2017, 09:46
Forum: ZV
Thema: Mahnbescheid Katalognummer
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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Nun eine knifflige Frage: was trage ich bei „Gegenleistung erbracht“ - ja oder nein? Ich tendiere zu nein, oder liege ich falsch damit? Hintergrund dieser Angabe (ja/nein) ist ja letztlich nur, um zu prüfen, ob das Mahnverfahren zulässig ist. Das ist es nur, wenn die geforderte Zahlung keine Leistu...
von Bolleff
Mi 30. Aug 2017, 09:09
Forum: Abrechnung
Thema: Gegenstandswert bei Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert
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Gegenstandswert bei Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert

Der BGH hat nunmehr eine in Rechtsprechung und Literatur schon länger kontrovers diskutierte Frage entschieden und zwar, ob bei der Abrechnung gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers als Gegenstandswert der anwaltlichen Vergütung der Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwert...
von Bolleff
Fr 18. Aug 2017, 11:09
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung Ergänzungspflegschaft
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Re: Abrechnung Ergänzungspflegschaft

Der ehrenamtliche Ergänzungspfleger hat keinen Vergütungsanspruch , sondern nur der berufsmäßige. Die Berufsmäßigkeit müßte zudem in dem Bestellungsbeschluß ausdrücklich erwähnt werden. Daher kannst Du weder gegen die Staatskasse noch das mdj. Kind die 33,50/h geltend machen. Anders ist es bezüglich...
von Bolleff
Do 17. Aug 2017, 10:14
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung PKH
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Re: Abrechnung PKH

Doch, mußt doch angeben, daß du auf die 1,3 GG aus 7.000 € Zahlung erhalten hast.
Bolleff hat geschrieben:Die Grundsätze sind noch leicht: Nach § 55 RVG müssen Zahlungen (egal, ob vorher oder nachher) angezeigt werden, auch solche, die zu einer möglichen Anrechnung führen könnten (§ 55 V S. 2 RVG).
von Bolleff
Mi 16. Aug 2017, 17:31
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung PKH
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Re: Abrechnung PKH

Nö, Du kannst ganz normal Deinen Antrag an die Staatskasse stellen. Ist nur für Dich, sollte der/die Rpfleger oder der/die Bezi meinen, Du müßtest etwas anrechnen.
von Bolleff
Sa 12. Aug 2017, 08:51
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung PKH
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Re: Abrechnung PKH

Die Grundsätze sind noch leicht: Nach § 55 RVG müssen Zahlungen (egal, ob vorher oder nachher) angezeigt werden, auch solche, die zu einer möglichen Anrechnung führen könnten (§ 55 V S. 2 RVG). Der Urkundsbeamte soll dadurch die Möglichkeit erhalten, zu entscheiden, ob auf die PKH-Vergütung etwas an...
von Bolleff
Fr 11. Aug 2017, 09:20
Forum: ZV
Thema: Provisionsansprüche mit oder ohne Pfändungsfreigrenze
Antworten: 1
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Re: Provisionsansprüche mit oder ohne Pfändungsfreigrenze

Ohne Vorlage des PfüBs kann man die Frage nach der konkreten Berechnung m. E. nicht beantworten, weil ja geklärt werden müßte, ob es sich um eine Pfändung nach § 850c ZPO oder ggf. nach § 850f II ZPO handelt. Grundsätzlich gelten für Provisionsansprüche aber die Pfändungsvorschriften, wie sie für Ar...
von Bolleff
Fr 11. Aug 2017, 09:03
Forum: ZV
Thema: Unterhaltspfändung Schwellenwert
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Re: Unterhaltspfändung Schwellenwert

Was ist denn der "Schwellenwert"? Meinst Du die sich aus § 850c ZPO ergebende Pfändungsgrenze? Das Gericht setzt diese aber nicht herab, sondern bestimmt vielmehr den dem Schuldner zu belassenden Pfändungsfreibetrag. Der ergibt sich aus § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO, also seinem notwendigen Unterhalt und d...
von Bolleff
Fr 11. Aug 2017, 08:57
Forum: ZV
Thema: Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung
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Re: Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung

Wegen welcher Forderung möchtest Du die Pfändung am Erlösüberschuß geltend machen? Oder willst Du jetzt was anderes (hinterlegter Erlös?) pfänden? Das Problem ist: Sofern sich die Eigentümer nicht einigen konnten, wem der Erlösüberschuß in welcher Höhe zustehen soll, wird er zugunsten der Eigentümer...
von Bolleff
Mo 7. Aug 2017, 16:33
Forum: ZV
Thema: Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung
Antworten: 10
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Re: Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung

Die Ansicht des Rechtspflegers wird von der Rechtsprechung und Literatur geteilt. Nach Auffassung des LG Kassel (Beschl. v. 30.04.2002, 2 T 15/02, DGVZ 2002, 172 = AGS 2003, 87) begründet der Zuschlagsbeschluß als Vollstreckungstitel keine Gesamtschuld i. S. v. § 421 BGB. Jeder Besitzer ist nur zur ...
von Bolleff
Mi 2. Aug 2017, 11:13
Forum: ZV
Thema: Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung
Antworten: 10
Zugriffe: 376

Re: Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung

Die Auffassung des Rpflegers ist m. E. nicht richtig, da wegen der RA-Kosten des Gläubigers keine Kostenentscheidung durch das Zwangsversteigerungsgericht ergeht. Daß der Schuldner dem Gläubiger die RA-Kosten erstatten muß, folgt direkt aus dem Gesetz. Dazu aus der Entscheidung des BGH (MDR 2013, 14...
von Bolleff
Mo 24. Jul 2017, 11:52
Forum: Abrechnung
Thema: Kostenlose Erstberatung des RA ist zulässig
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Kostenlose Erstberatung des RA ist zulässig

BGH, Urteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 42/16 - hat geschrieben:
Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben.

Vorinstanz:
AGH Brandenburg, Entscheidung vom 01.08.2016 - AGH I 2/15 -

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von Bolleff
Di 18. Jul 2017, 10:37
Forum: Kanzleiorganisation
Thema: Keine nachträgliche Inhaltskontrolle beim Telefax notwendig
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Keine nachträgliche Inhaltskontrolle beim Telefax notwendig

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz u...
von Bolleff
Fr 14. Jul 2017, 09:52
Forum: ZV
Thema: Aufenthaltsermittlung (§ 755 ZPO) nur im Zusammenhang mit ZV-Auftrag zulässig
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Aufenthaltsermittlung (§ 755 ZPO) nur im Zusammenhang mit ZV-Auftrag zulässig

Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. August 2014 - VII ZB ...

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