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von Bolleff
Di 18. Jul 2017, 10:37
Forum: Kanzleiorganisation
Thema: Keine nachträgliche Inhaltskontrolle beim Telefax notwendig
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Keine nachträgliche Inhaltskontrolle beim Telefax notwendig

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz u...
von Bolleff
Fr 14. Jul 2017, 09:52
Forum: ZV
Thema: Aufenthaltsermittlung (§ 755 ZPO) nur im Zusammenhang mit ZV-Auftrag zulässig
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Aufenthaltsermittlung (§ 755 ZPO) nur im Zusammenhang mit ZV-Auftrag zulässig

Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. August 2014 - VII ZB ...
von Bolleff
Di 11. Jul 2017, 13:26
Forum: Notariat
Thema: Erneute Beurkundung der Auflassung (neu vermessene Teilfläche)
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Erneute Beurkundung der Auflassung (neu vermessene Teilfläche)

1. Wenn zwischen der bereits im Kaufvertrag aufgelassenen und später neu vermessenen Teilfläche keine exakte Übereinstimmung besteht, sind die erneute Beurkundung der Auflassung und die damit verbundenen Mehrkosten in Form einer Gebühr nach Nr. 21102 KV GNotKG nicht zu beanstanden. Weil der Notar d...
von Bolleff
Mi 28. Jun 2017, 09:19
Forum: Sonstiges
Thema: EU: Vernetzung der Handelsregister
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EU: Vernetzung der Handelsregister

Seit dem 09.06.2017 sind fast alle Handelsregister der EU-Mitgliedstaaten miteinander vernetzt. Rechtsanwälte können nun Registerinformationen über europäische Unternehmen zentral über das Europäische Justizportal abrufen. Auf der Grundlage der RL 2012/17/EU können durch die Registerverknüpfung Info...
von Bolleff
Fr 23. Jun 2017, 15:10
Forum: ZV
Thema: Mahnbescheid Schuldner sitzt im Ausland
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Re: Mahnbescheid Schuldner sitzt im Ausland

Das ist richtig (s. hier ). Du kannst ganz normal einen MB z. B. über www.online-mahnantrag.de erstellen und versenden. Wichtig ist da nur, daß beim Antragsgegner bei der Adresse das Auslandskennzeichen "GB" eingetragen wird. Dann erhältst Du vom zuständigen Mahngericht vermutlich die Anfrage, wie d...
von Bolleff
Di 20. Jun 2017, 18:08
Forum: ZV
Thema: Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung
Antworten: 3
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Re: Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung

Du müßtest den Erlösüberschuß pfänden, also das, was nach Abzug der Gläubiger im Rang nach § 10 Abs. 1 ZVG dann als "Rest" an die Schuldner fließt. Also machste 'nen PfÜB und trägst unter Anspruch "G" dann z. B. ein: auf Erlösüberschuß, der den Schuldnern nach Erteilung des Zuschlags in dem Verfahre...
von Bolleff
Do 15. Jun 2017, 08:23
Forum: ZV
Thema: Vollstreckung aus Zug-um-Zug Urteil
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Re: Vollstreckung aus Zug-um-Zug Urteil

Macht ja nüscht. Dafür ist das Forum ja da, daß wir die Sache "entholzen". :D
von Bolleff
Mi 14. Jun 2017, 10:20
Forum: ZV
Thema: Vollstreckung aus Zug-um-Zug Urteil
Antworten: 3
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Re: Vollstreckung aus Zug-um-Zug Urteil

Du kannst aufgrund der Titulierung des Annahmeverzuges ganz normal - wie jede andere Geldforderung - vollstrecken (vgl. § 756 Abs. 1 ZPO: "...sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner (...) im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Absc...
von Bolleff
Mi 7. Jun 2017, 08:53
Forum: ZV
Thema: Vollstreckung Zug um Zug
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Re: Vollstreckung Zug um Zug

Richtig! (vgl. auch hier)
von Bolleff
Fr 2. Jun 2017, 09:30
Forum: Abrechnung
Thema: Terminsgebühr: Mitwirkung des RA bei Besprechung zur Erledigung des Verfahrens
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Terminsgebühr: Mitwirkung des RA bei Besprechung zur Erledigung des Verfahrens

Leitsatz Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war. Vorinstan...
von Bolleff
Do 1. Jun 2017, 12:05
Forum: Kanzleiorganisation
Thema: Wiedereinsetzungsantrag: Vortrag zur bisherigen Zuverlässigkeit der Angestellten
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Wiedereinsetzungsantrag: Vortrag zur bisherigen Zuverlässigkeit der Angestellten

a) Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren, und er die Berufungsschrift vo...
von Bolleff
Mi 31. Mai 2017, 16:27
Forum: ZV
Thema: Mahnbescheid Katalognummer
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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Naja, dann bleibt leider nur der Ausgleich über den MB/die Klage.
von Bolleff
Mi 31. Mai 2017, 14:45
Forum: ZV
Thema: Mahnbescheid Katalognummer
Antworten: 5
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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Ich verstehe nicht, was es bedeutet, daß der Schuldner dem Zwangsversteigerungsverfahren beigetreten ist? Ein Beitritt kann doch nur durch einen Gläubiger erfolgen? Sind beide hälftige Miteigentümer gewesen?
von Bolleff
Mi 31. Mai 2017, 14:41
Forum: Abrechnung
Thema: Streitwertbeschwerde Gebühren
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Re: Streitwertbeschwerde Gebühren

Nö. Die Streitwertschwerde ist ein Rechtsmittel und damit eine verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheit (§ 17 Nr. 1 RVG). Wenn der RA im Namen des Mandaten sie einlegt (wegen Verminderung des Wertes), kann er die 0,5 VG Nr. 3500 VV verlangen, nicht aber, wenn er sie im eigenen Namen (wegen Erhö...
von Bolleff
Mi 31. Mai 2017, 13:29
Forum: ZV
Thema: Mahnbescheid Katalognummer
Antworten: 5
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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Woraus resultiert die gesamtschuldnerische Haftung? War das ein Verfahren, das beide gegeneinander [/u] geführt haben oder waren sie gemeinsam verklagte oder klagende Streitgenossen [/u], die von einem Dritten verklagt bzw. gegen diesen geklagt haben? Im ersteren Fall wäre ja die einfache Kostenfest...

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