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von Bolleff
Fr 6. Apr 2018, 08:58
Forum: Abrechnung
Thema: Streitwert bei Klage auf Verwalterzustimmung (§ 12 Abs. 3 WEG)
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Streitwert bei Klage auf Verwalterzustimmung (§ 12 Abs. 3 WEG)

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 20.10.2015 - 484 C 30096/14 WEG - LG München I, Entscheidung vom 20.06.2...
von Bolleff
Mi 4. Apr 2018, 12:25
Forum: Abrechnung
Thema: Entwurf eines Testaments ist Beratungs- (§ 34 RVG) und nicht Geschäftstätigkeit (Nr. 2300 VV)
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Entwurf eines Testaments ist Beratungs- (§ 34 RVG) und nicht Geschäftstätigkeit (Nr. 2300 VV)

§ 34 Abs. 1 RVG / Vorb. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 VV RVG a) Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. b) Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschä...
von Bolleff
Mi 4. Apr 2018, 12:17
Forum: ZV
Thema: Öffentliche Zustellung der Ladung zur VAK
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Öffentliche Zustellung der Ladung zur VAK

Eine gläubigerfreundliche, begrüßenswerte Entscheidung, die der BGH da getroffen hat... Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen. Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 06.06.2016 - 82 M 3658/16 - LG Frankf...
von Bolleff
Di 27. Mär 2018, 18:37
Forum: Abrechnung
Thema: Reisekosten KfA
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Re: Reisekosten KfA

Hallo Lanini, erstmals herzlich willkommen hier im Forum! :cheers: :wave: Zu Deinen Fragen: Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Reisekosten des RA einer auswärtigen Partei (soweit der RA am Wohn- oder Geschäftsort der Partei oder in dessen Nähe ansässig ist) zum Gerichtsort grds. notwendig und ...
von Bolleff
Fr 23. Mär 2018, 08:23
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung Mietrecht
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Re: Abrechnung Mietrecht

Guck mal hier, sunshine79. ;-)
von Bolleff
Fr 23. Mär 2018, 08:17
Forum: Notariat
Thema: Grundbuchberichtigung bei vertauschten Wohnungen
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Re: Grundbuchberichtigung bei vertauschten Wohnungen

Evtl. liegt auch ein Fehler in der damaligen Teilungserklärung vor, der einfach durch das GBA übersehen wurde? Wir haben gerade aktuell einen solchen Fall mit Vertauschung der WE-Nrn. durch den Architekten im Aufteilungsplan (nach DG-Ausbau), der sich dann in der geänderten TE fortsetzte, in welcher...
von Bolleff
Fr 16. Mär 2018, 12:18
Forum: Notariat
Thema: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
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Re: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

KirstenC hat geschrieben:
Fr 16. Mär 2018, 11:04
Kurze Rückmeldung. Die Rechtspflegerin hat meinem Eintragungsantrag jetzt entsprochen. :-)
:bounce: :cheers:
von Bolleff
Fr 2. Mär 2018, 10:18
Forum: Abrechnung
Thema: Erstattungsfähigkeit einer 1,6 VG d. RA d. RM-Gegners in Unkenntnis der RM-Rücknahme
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Erstattungsfähigkeit einer 1,6 VG d. RA d. RM-Gegners in Unkenntnis der RM-Rücknahme

a) Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin a...
von Bolleff
Fr 2. Mär 2018, 09:30
Forum: Notariat
Thema: Neugründung einer GmbH durch schweizer Notar
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Re: Neugründung einer GmbH durch schweizer Notar

Nun hat das Kammergericht entschieden und das Amtsgericht Charlottenburg aufgehoben: Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach § 2 Abs. 1 GmbHG und kann im Eintragungsverfahren durch das Re...
von Bolleff
Mo 26. Feb 2018, 11:55
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung Gebührenbescheid
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Re: Abrechnung Gebührenbescheid

Ja, hast Du in beiden Fällen recht. Bei den Umsetzungskosten handelt es sich nicht um ein Bußgeld-, sondern eine Verwaltungsangelegenheit, deren Gegenstandswert sich nach § 52 Abs. 3 S. 1 GKG (also den verlangten 199 €) richtet. Unklar ist aber noch, ob das in Deiner Sache relevant ist: Die Aktenein...
von Bolleff
Mo 26. Feb 2018, 11:47
Forum: Notariat
Thema: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
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Re: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

Die Befugnis zur Zuordnung der Sondernutzungsrechte steht dem ursprünglichen Eigentümer zu, solange er weiterhin Mitglied der WEG ist. Ist er aber ausgeschieden, dann geht das in der Teilungserklärung begründete Recht, Sondernnutzungsrechte zu begründen oder bereits bestehende zuzuweisen, auf die WE...
von Bolleff
Mo 19. Feb 2018, 13:18
Forum: Abrechnung
Thema: Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich
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Re: Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich

Wenn Du auf "Volltext" klickst, kommst Du zur richtigen Entscheidung.

Dank Dir aber für den Hinweis. Eingangs ist in der Tat das falsche Datum und Az angegeben. Habe es korrigiert.
von Bolleff
Fr 16. Feb 2018, 11:33
Forum: Abrechnung
Thema: Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich
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Erstreckung der VKH-Bewilligung auch auf Mehrvergleich

Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten...
von Bolleff
Fr 16. Feb 2018, 11:21
Forum: Abrechnung
Thema: Anrechnung nach Anm. zu Nr. 3305 VV bei nicht notwendigem RA-Wechsel
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Anrechnung nach Anm. zu Nr. 3305 VV bei nicht notwendigem RA-Wechsel

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren. Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 28.10.2015 - 30 O 13175/14 - OLG München, Entscheidung vom 15.03.2016 - 11 W 414/16 - → « Volltext » ← Anmerkung: Nach seiner...
von Bolleff
Fr 9. Feb 2018, 10:06
Forum: Notariat
Thema: Liste der Gesellschafter - Angabe der alten Nummern
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Re: Liste der Gesellschafter - Angabe der alten Nummern

Ne Veränderungsspalte kann [/u] man machen, muß [/u] das aber nicht tun. Empfehlenswert ist auf jeden Fall, die Nr. eines ehemaligen Anteils nicht neu zu belegen. Einige Kollegen/-innen zählen dann einfach die lfd. Nr. weiter, andere führen die Nr. mit Unterpunkten weiter: aus ehemals lfd. Nr. 1 wir...

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