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von Bolleff
Mo 20. Nov 2017, 14:42
Forum: ZV
Thema: Verhaftungsauftrag
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Re: Verhaftungsauftrag

Örtlich zuständig ist immer der GV, in dessen Bezirk eine ZV-Handlung durchgeführt werden soll. Bei Dir, Mupfel, also der GV an der Arbeitsstelle des Schuldners. Für die ZV des Haftbefehls brauchst Du keine Durchsuchungsanordnung, weil der Haftbefehl zur zwangsweisen Öffnung der Wohnung und der Gesc...
von Bolleff
Mi 15. Nov 2017, 10:03
Forum: Notariat
Thema: AG: (keine) Mitwirkungspflichten bei notarieller Berichtigung der Niederschrift über Hauptversammlung - u. a.
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AG: (keine) Mitwirkungspflichten bei notarieller Berichtigung der Niederschrift über Hauptversammlung - u. a.

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 375/15 - Leitsätze a) Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter oder die in der Hauptversammlung anwesende...
von Bolleff
Do 2. Nov 2017, 09:52
Forum: ZV
Thema: PfÜB: klarstellender Beschluß des ZV-Gerichts bei Nichtzahlung von Unterhalt
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PfÜB: klarstellender Beschluß des ZV-Gerichts bei Nichtzahlung von Unterhalt

Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet. Vorinstanz...
von Bolleff
Fr 13. Okt 2017, 10:55
Forum: ZV
Thema: Auto zu 1/3 pfänden nach VA
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Re: Auto zu 1/3 pfänden nach VA

Ich denke, hier kann man nicht den Pkw selbst, sondern allenfalls den Miteigentumsanteil des Schuldners am Pkw pfänden: Der Miteigentumsbruchteil an beweglichen Sachen kann nach § 747 Satz 1 BGB übertragen werden und ist deshalb als Vermögensrecht pfändbar. Die Anteilspfändung erfolgt nach §§ 857 Ab...
von Bolleff
Fr 13. Okt 2017, 10:47
Forum: Vorschläge
Thema: Verwalterbestellung Protokoll WEG ohne Unterschrift
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Re: Verwalterbestellung Protokoll WEG ohne Unterschrift

Was ist denn überhaupt Dein Auftrag (als RA? als Notar?). Worum geht's Dir am Ende?
von Bolleff
Fr 13. Okt 2017, 10:35
Forum: Abrechnung
Thema: Berufung Strafrecht / Verfahrensgebühr
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Re: Berufung Strafrecht / Verfahrensgebühr

Ja, kannst Du. Jede weitere Tätigkeit nach Einlegung der Berufung löst auch für den bereits erstinstanzlich bevollmächtigten RA die Gebühr Nr. 4124 VV aus (vgl. z. B. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., 4124, 4125 VV Rn. 6). Auch Gespräche (hier: Schriftwechsel) mit dem Gericht mit dem Ziel der Rücknahm...
von Bolleff
Fr 13. Okt 2017, 10:19
Forum: Notariat
Thema: Transmortale Vollmacht: Eintragung Finanzierungsgrundschuld ohne Voreintragung (§ 40 I GBO)
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Transmortale Vollmacht: Eintragung Finanzierungsgrundschuld ohne Voreintragung (§ 40 I GBO)

Leitsätze 1. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. 2. Eine Voreintragung der Erben ist weder für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung noch einer Finanzierungsbelastung erforderl...
von Bolleff
Mi 11. Okt 2017, 07:47
Forum: Abrechnung
Thema: (um nicht rechtshängige Gegenstände) erhöhte TG als Kosten des Vergleiches
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(um nicht rechtshängige Gegenstände) erhöhte TG als Kosten des Vergleiches

Leitsatz Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben ...
von Bolleff
Di 12. Sep 2017, 12:12
Forum: Abrechnung
Thema: Erstattung Fahrtkosten auswärtiger Anwalt
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Re: Erstattung Fahrtkosten auswärtiger Anwalt

Diese Frage ist streitig in der Rechtsprechung (insbesondere diverser OLG, vgl. jüngst erst wieder: OLG Frankfurt, JurBüro 2017, 426 ; OLG Karlsruhe, MDR 2017, 730 ). Einige meinen, daß in dieser Konstellation (RA außerhalb des Gerichtsbezirks) zumindest in Höhe der fiktiven Reisekosten eines RA im ...
von Bolleff
Di 12. Sep 2017, 09:46
Forum: ZV
Thema: Mahnbescheid Katalognummer
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Re: Mahnbescheid Katalognummer

Nun eine knifflige Frage: was trage ich bei „Gegenleistung erbracht“ - ja oder nein? Ich tendiere zu nein, oder liege ich falsch damit? Hintergrund dieser Angabe (ja/nein) ist ja letztlich nur, um zu prüfen, ob das Mahnverfahren zulässig ist. Das ist es nur, wenn die geforderte Zahlung keine Leistu...
von Bolleff
Mi 30. Aug 2017, 09:09
Forum: Abrechnung
Thema: Gegenstandswert bei Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert
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Gegenstandswert bei Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert

Der BGH hat nunmehr eine in Rechtsprechung und Literatur schon länger kontrovers diskutierte Frage entschieden und zwar, ob bei der Abrechnung gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers als Gegenstandswert der anwaltlichen Vergütung der Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwert...
von Bolleff
Fr 18. Aug 2017, 11:09
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung Ergänzungspflegschaft
Antworten: 2
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Re: Abrechnung Ergänzungspflegschaft

Der ehrenamtliche Ergänzungspfleger hat keinen Vergütungsanspruch , sondern nur der berufsmäßige. Die Berufsmäßigkeit müßte zudem in dem Bestellungsbeschluß ausdrücklich erwähnt werden. Daher kannst Du weder gegen die Staatskasse noch das mdj. Kind die 33,50/h geltend machen. Anders ist es bezüglich...
von Bolleff
Do 17. Aug 2017, 10:14
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung PKH
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Re: Abrechnung PKH

Doch, mußt doch angeben, daß du auf die 1,3 GG aus 7.000 € Zahlung erhalten hast.
Bolleff hat geschrieben:Die Grundsätze sind noch leicht: Nach § 55 RVG müssen Zahlungen (egal, ob vorher oder nachher) angezeigt werden, auch solche, die zu einer möglichen Anrechnung führen könnten (§ 55 V S. 2 RVG).
von Bolleff
Mi 16. Aug 2017, 17:31
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung PKH
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Re: Abrechnung PKH

Nö, Du kannst ganz normal Deinen Antrag an die Staatskasse stellen. Ist nur für Dich, sollte der/die Rpfleger oder der/die Bezi meinen, Du müßtest etwas anrechnen.
von Bolleff
Sa 12. Aug 2017, 08:51
Forum: Abrechnung
Thema: Abrechnung PKH
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Re: Abrechnung PKH

Die Grundsätze sind noch leicht: Nach § 55 RVG müssen Zahlungen (egal, ob vorher oder nachher) angezeigt werden, auch solche, die zu einer möglichen Anrechnung führen könnten (§ 55 V S. 2 RVG). Der Urkundsbeamte soll dadurch die Möglichkeit erhalten, zu entscheiden, ob auf die PKH-Vergütung etwas an...

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