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von Bolleff
Mo 11. Dez 2017, 11:06
Forum: Notariat
Thema: BeurkG: Vertretung durch Vertrauensperson und 2-Wochen-Frist (§ 17 Abs. 2a S. 2 BeurkG) nur bei Verbraucherverträgen
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BeurkG: Vertretung durch Vertrauensperson und 2-Wochen-Frist (§ 17 Abs. 2a S. 2 BeurkG) nur bei Verbraucherverträgen

§ 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung. Aus den Gründen (Rn. 44/45): "Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 18. März 2010 (Az. Not 1/10, veröffentlicht in juris, Rn. 67) entschieden, dass § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 BeurkG nur für Verbraucherverträge gilt...
von Bolleff
Do 7. Dez 2017, 07:36
Forum: ZV
Thema: Problematik Pfüb
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Re: Problematik Pfüb

Guck mal in den Stöber , Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 567. Der Drittschuldner ist grds. geschützt, wenn er zeitlich nicht mehr die Möglichkeit hat, die Leistung an den Schuldner durch eine seiner Zahlstellen zu verhindern. Der Drittschuldner kann sich aber nur dann auf einen solchen Schutz ber...
von Bolleff
Mi 6. Dez 2017, 12:36
Forum: Notariat
Thema: Gemeindliches Vorkaufsrecht
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Re: Gemeindliches Vorkaufsrecht

Mit dem DNotI kann ich derzeit nicht dienen. Aber schau mal in den Aufsatz von Böhringer in BWNotZ 2014, 38 und dort Ziff. 7 (S. 42) bezüglich des Hinweispflicht auf ein gesetzliches Vorkaufsrecht und der weiteren praktischen Handhabung (nur Mitteilung an die Gemeinde oder gleich Mitübersendung des ...
von Bolleff
Fr 1. Dez 2017, 09:54
Forum: Abrechnung
Thema: (keine) Erstattungsfähigkeit von 2 x Nr. 3100 VV bei RA-Wechsel (selbständiges Beweisverfahren -> nachfolgender Prozeß)
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(keine) Erstattungsfähigkeit von 2 x Nr. 3100 VV bei RA-Wechsel (selbständiges Beweisverfahren -> nachfolgender Prozeß)

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren. Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 18.08.2016 - 8 O 3281/12 - OLG Dresden, Entscheidung vom 20.09.2016 - 3 W 869/16 - → « Volltext » ← Anmerkung: Der BGH h...
von Bolleff
Fr 24. Nov 2017, 12:48
Forum: Notariat
Thema: GmbH: mehrere Gegenstände (§ 93 II GNotKG) bei Beurkundung von 2 Gesellschafterversammlungen in 1 Urkunde
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GmbH: mehrere Gegenstände (§ 93 II GNotKG) bei Beurkundung von 2 Gesellschafterversammlungen in 1 Urkunde

Leitsätze a) Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem...
von Bolleff
Di 21. Nov 2017, 14:33
Forum: ZV
Thema: P-Konto: Anrechnung der Verfügung zuerst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat (First-in-first-out-Prinzip)
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P-Konto: Anrechnung der Verfügung zuerst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat (First-in-first-out-Prinzip)

a) Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar. b) ...
von Bolleff
Mo 20. Nov 2017, 14:42
Forum: ZV
Thema: Verhaftungsauftrag
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Re: Verhaftungsauftrag

Örtlich zuständig ist immer der GV, in dessen Bezirk eine ZV-Handlung durchgeführt werden soll. Bei Dir, Mupfel, also der GV an der Arbeitsstelle des Schuldners. Für die ZV des Haftbefehls brauchst Du keine Durchsuchungsanordnung, weil der Haftbefehl zur zwangsweisen Öffnung der Wohnung und der Gesc...
von Bolleff
Mi 15. Nov 2017, 10:03
Forum: Notariat
Thema: AG: (keine) Mitwirkungspflichten bei notarieller Berichtigung der Niederschrift über Hauptversammlung - u. a.
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AG: (keine) Mitwirkungspflichten bei notarieller Berichtigung der Niederschrift über Hauptversammlung - u. a.

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 375/15 - Leitsätze a) Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter oder die in der Hauptversammlung anwesende...
von Bolleff
Do 2. Nov 2017, 09:52
Forum: ZV
Thema: PfÜB: klarstellender Beschluß des ZV-Gerichts bei Nichtzahlung von Unterhalt
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PfÜB: klarstellender Beschluß des ZV-Gerichts bei Nichtzahlung von Unterhalt

Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet. Vorinstanz...
von Bolleff
Fr 13. Okt 2017, 10:55
Forum: ZV
Thema: Auto zu 1/3 pfänden nach VA
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Re: Auto zu 1/3 pfänden nach VA

Ich denke, hier kann man nicht den Pkw selbst, sondern allenfalls den Miteigentumsanteil des Schuldners am Pkw pfänden: Der Miteigentumsbruchteil an beweglichen Sachen kann nach § 747 Satz 1 BGB übertragen werden und ist deshalb als Vermögensrecht pfändbar. Die Anteilspfändung erfolgt nach §§ 857 Ab...
von Bolleff
Fr 13. Okt 2017, 10:47
Forum: Vorschläge
Thema: Verwalterbestellung Protokoll WEG ohne Unterschrift
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Re: Verwalterbestellung Protokoll WEG ohne Unterschrift

Was ist denn überhaupt Dein Auftrag (als RA? als Notar?). Worum geht's Dir am Ende?
von Bolleff
Fr 13. Okt 2017, 10:35
Forum: Abrechnung
Thema: Berufung Strafrecht / Verfahrensgebühr
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Re: Berufung Strafrecht / Verfahrensgebühr

Ja, kannst Du. Jede weitere Tätigkeit nach Einlegung der Berufung löst auch für den bereits erstinstanzlich bevollmächtigten RA die Gebühr Nr. 4124 VV aus (vgl. z. B. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., 4124, 4125 VV Rn. 6). Auch Gespräche (hier: Schriftwechsel) mit dem Gericht mit dem Ziel der Rücknahm...
von Bolleff
Fr 13. Okt 2017, 10:19
Forum: Notariat
Thema: Transmortale Vollmacht: Eintragung Finanzierungsgrundschuld ohne Voreintragung (§ 40 I GBO)
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Transmortale Vollmacht: Eintragung Finanzierungsgrundschuld ohne Voreintragung (§ 40 I GBO)

Leitsätze 1. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. 2. Eine Voreintragung der Erben ist weder für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung noch einer Finanzierungsbelastung erforderl...
von Bolleff
Mi 11. Okt 2017, 07:47
Forum: Abrechnung
Thema: (um nicht rechtshängige Gegenstände) erhöhte TG als Kosten des Vergleiches
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(um nicht rechtshängige Gegenstände) erhöhte TG als Kosten des Vergleiches

Leitsatz Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben ...
von Bolleff
Di 12. Sep 2017, 12:12
Forum: Abrechnung
Thema: Erstattung Fahrtkosten auswärtiger Anwalt
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Re: Erstattung Fahrtkosten auswärtiger Anwalt

Diese Frage ist streitig in der Rechtsprechung (insbesondere diverser OLG, vgl. jüngst erst wieder: OLG Frankfurt, JurBüro 2017, 426 ; OLG Karlsruhe, MDR 2017, 730 ). Einige meinen, daß in dieser Konstellation (RA außerhalb des Gerichtsbezirks) zumindest in Höhe der fiktiven Reisekosten eines RA im ...

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